Bewertungsportale haften nicht für negative Nutzerbewertung

Bewertungsportale, in die dann auch noch systematisch die Vor- und Nachteile einer Unterkunft von den Reisenden nach ihrer Rückkehr eingetragen werden, vervielfachen die Leserschaft. Dass dies nicht immer im Sinne der bewerteten Hotels geschieht, versteht sich von selbst. Ob die in den Bewertungen geäußerten negativen Kritikpunkte nämlich der Wahrheit entsprechen, steht auf einem anderen Blatt.

Einige Hotelmanager lassen es sich daher nicht nehmen, die aus ihrer Sicht unrichtigen Bewertungen zu kommentieren und richtig zu stellen. Andere, wie die Betreiber eines Hostels, also einer einfachen Herberge, in Berlin-Mitte, suchten einen anderen Weg. Sie forderten das Bewertungsportal HolidayCheck im Wege einer Abmahnung auf, die von dem Reisenden vorgenommene Behauptung, unverzüglich zu entfernen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Der Fall ging durch die Instanzen und wurde nun vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Was war passiert?

Ein Portalnutzer von HolidayCheck verfasste unter der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen" eine Bewertung auf HolidayCheck. Und diese Behauptung war aber offenbar unrichtig. Die Rechtsfrage, die also von den Gerichten verhandelt und nun letztinstanzlich vom BGH entschieden wurde, drehte sich um die Frage, inwieweit die Betreiber von Bewertungsportalen im Internet für solche unrichtigen Behauptungen seiner Nutzer haften. Nach Erhalt der Abmahnung hatte HolidayCheck die unrichtige Kritik an dem Berliner Hostel zwar entfernt. Die Abgabe einer strafbewerten Unterlassungserklärung lehnten sie jedoch ab.

Mit Urteil vom 19. März 2015 (Aktenzeichen: I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal) sprach der BGH das Online-Portal HolidayCheck von der Haftung frei. Nach Ansicht der Richter sei die negative Bewertung keine eigene Aussage des Online-Portals. Die Betreiber würden daher nur dann für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Dritten haften, wenn spezifische Prüfungspflichten verletzt seien. Das Ausmaß dieser Prüfungspflichten hänge vom Einzelfall ab und richte sich u.a. nach der Zumutbarkeit und der Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Das begründete der BGH damit, dass Online-Portalen keine Prüfungspflicht auferlegt werden dürften, die ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren könnten.

HolidayCheck habe demzufolge keine spezifische Prüfungspflicht verletzt. Nach der vom BGH hierzu veröffentlichten Pressemitteilung (die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor) durchlaufen die Nutzerbewertungen eine Wortfiltersoftware, die u.a. Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern auffinden soll. Unauffällige Bewertungen würden automatisch veröffentlicht, ausgefilterte Bewertungen von Mitarbeitern geprüft und dann ggf. manuell freigegeben.

Die Richter des BGH haben also glasklar festgestellt, dass eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen HolidayCheck nicht zumutbar ist. Eine Haftung auf Unterlassung besteht also erst, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt.

Dieser Pflicht habe HolidayCheck genügt und deshalb auch keine wettbewerblichen Verkehrspflichten im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG verletzt. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass HolidayCheck ein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibe, das besondere Prüfungspflichten auslöse. Vielmehr habe HolidayCheck seinen Prüfungspflichten mit der Wortfiltersoftware genügt.

Meine persönliche Einschätzung

Mit dem Urteil stärkt der BGH die Position von Portalbetreibern. Sofern diese gewisse Prüfungspflichten einhalten, z.B. mittels Wortfiltersoftware und händischer Nachlese, haften sie nicht für die eingestellten Inhalte. Das Urteil ist zu begrüßen, da es der Filterung von Internetinhalten durch Portalbetreiber einen Rahmen gibt, der dem freien Meinungs- und Informationsaustausch in Online-Portalen förderlich ist. Eine händische Prüfung jedes einzelnen Kommentars im Vorhinein wäre auch absurd und würde viele Online-Angebote lahmlegen.

Autor: Rechtsanwalt Michael Voltz (im Bild)  ist Inhaber der Kanzlei Voltz Rechtsanwalt in München und auf den Gewerblichen Rechtsschutz sowie das Urheber- und Medienrecht spezialisiert. Er ist seit über 20 Jahren als Anwalt tätig, war davon mehr als 10 Jahre Syndikusanwalt in einem der größten Medienkonzerne der Welt. Für Beratungen zum Thema steht Michael Voltz gerne zur Verfügung.

 

RSS Feed

Neuen Kommentar schreiben

Entdecken Sie die Printmagazine des WIN-Verlags