Mit dem digitalen Binnenmarkt die digitale Kluft überbrücken

Für den Ausschuss der Regionen (AdR) sind die Pläne zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts Schritte in die richtige Richtung, die allerdings nur wenig gegen die digitale Kluft in Europa ausrichten dürften. Die Vorschläge klammern die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Aufbau von Breitbandinfrastrukturen aus, und ebenso ihre Rolle im Bereich der elektronischen Behördendienste und der Förderung von "Big Data" für bessere öffentliche und private Dienstleistungen. Der AdR fordert konkretere Ideen und Initiativen für neue Investitionen und bemängelt den fehlenden Ehrgeiz in Bezug auf die Uneinheitlichkeit der einschlägigen Regelungen in den Mitgliedstaaten.

AdR-Präsident Markku Markkula sieht in dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Paket einen Wegbereiter für die Digitalwirtschaft, die die so dringend benötigten Arbeitsplätze entstehen lassen könnte. Der Abbau digitaler Hemmnisse und die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts könnte der Wirtschaft vor Ort den Zugang zum europäischen Markt erschließen, sowie neue Perspektiven für Unternehmensgründungen und Wachstum eröffnen. Allerdings bieten die Vorschläge keine neuen Lösungen für die Probleme der ländlichen und abgelegenen Regionen auf dem digitalen Markt.

"Der digitale Binnenmarkt enthält eine Menge guter Ideen. Im Zuge der Beseitigung von Hemmnissen und der Verbesserung des Zugangs der Verbraucher zu Waren über das Internet werden neue Arbeitsplätze entstehen und die Beschäftigungslage verbessert. Diese Entwicklung müssen wir beschleunigen. Aber wenn wir die territoriale Dimension außer Acht lassen, laufen wir Gefahr, dass die bereits bestehende Kluft beim Zugang zum Internet noch größer wird. Da wir eine echte digitale Revolution wollen, sollte die Bewältigung dieses Gefälles ganz oben auf der Tagesordnung stehen."

Präsident Markkula lobt die neue Investitionsoffensive für Europa und die darin vorgesehene Verwendung von EU-Mitteln zur Mobilisierung eines Investitionsvolumens von 315 Mrd. EUR, da sie die digitale Kluft überbrücken könnte. Er warnt allerdings davor, dass die Investitionen nicht nur Großprojekten in bereits wohlhabenden Regionen zu Gute kommen dürfen: "Der IKT-Sektor kann das regionale Wachstum ankurbeln, und deshalb müssen wir den digitalen Binnenmarkt vollenden. Doch der Markt kann das nicht alleine bewältigen. Wir müssen die Digitalisierung der Wirtschaft vorantreiben und gleichzeitig im öffentlichen Dienst verstärkt auf Digitalisierung setzen und außerdem den öffentlichen und privaten Sektor zur Beteiligung ermutigen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind dafür verantwortlich, Innovationsanreize zu setzen und neue Investitionen anzuziehen – ein Punkt, der bei diesen Vorschlägen zu kurz kommt."

Der offizielle Standpunkt des Ausschusses der Regionen wird federführend von Helma Kuhn-Theis (EVP), Mitglied des Gemeinderats Weiskirchen, erarbeitet. „Gerade in einer Grenzregion wie dem Saarland hat man durch die  Nähe zu Frankreich, Luxemburg und Belgien unmittelbare Erfahrungen mit den Risiken, aber auch den Chancen, die ein digitaler Binnenmarkt bieten kann“, so Bevollmächtigte Kuhn-Theis. „So kommt beispielsweise der leistungsfähigen Weiterentwicklung der Breitbandinfrastrukturen gerade auch in ländlichen Räumen eine essentielle Bedeutung für die Verwirklichung eines digitalen Binnenmarktes zu."

Der Ausschuss der Regionen

Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Er wurde 1994 durch die Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht errichtet und hat die Aufgabe, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU Politik zu informieren. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission hören den Ausschuss in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen an. Alle 350 Mitglieder und 350 stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen müssen entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder in ihrer Heimatregion bzw. -stadt gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein.

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