Nächste Gesetzesänderung für den Onlinehandel – dies gilt es 2014 zu beachten

Neue Informationspflichten für Onlinehändler

Der Gesetzgeber legt in der Umsetzung der europäischen Richtlinien fest, dass neue Informationspflichten für Onlinehändler im Rahmen der Verkaufsangebote geschaffen werden. Insgesamt sieht der Gesetzgeber 16 verschiedene Informationspflichten vor, die bei Eintreten der Voraussetzungen auch tatsächlich im Onlineverkaufsangebot dargestellt werden müssen. So ist zum Beispiel darauf zu achten, dass Sie Ihre Kunden frühzeitig darüber informieren, dass Gewährleistungsrechte für die angebotenen Waren bestehen und wie lange die Frist zur Geltendmachung solcher Ansprüche ist.

Zudem muss über das Bestehen eines Widerrufsrechts frühzeitig informiert werden. Daher sollten alle Onlinehändler, die bisher nicht einen separaten Button mit der Bezeichnung „Widerrufsbelehrung“ im Onlineshop darstellen, diesen künftig mit in ihre Darstellung aufnehmen. Besteht ein Widerrufsrecht nicht oder erlischt es vorzeitig, ist ebenfalls umfangreich und klar darüber zu informieren.

Sämtliche Informationen müssen durch Sie vor Abgabe der so genannten Vertragserklärung (= Bestellung) in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Dies bedeutet, dass die Vorgaben zum einen im Rahmen der Shopdarstellung umgesetzt und zum anderen auch die Rechtstexte unter Umständen angepasst werden müssen.

Alles neu beim Widerrufsrecht

Auch im Bereich des gesetzlichen Widerrufsrechts gibt es zahlreiche Neuerungen.:

  •  14 Tage Widerrufsfrist europaweit gültig:  Eine wesentliche Änderung besteht darin, dass ab dem 13. Juni 2014 in der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie europaweit ein 14-tägiges Widerrufsrecht besteht. Für Onlinehändler, die in andere Staaten der EU liefern, wird es künftig dadurch eine einheitliche Regelung zum Widerrufsrecht geben, über die dann auch die einzelnen Kunden informiert werden können.
  • Widerruf durch eine Rücksendung künftig nicht mehr möglich: Künftig wird ein Widerruf nur noch dann möglich sein, wenn dieser ausdrücklich gegenüber Ihnen als Onlinehändler erklärt wird. Durch die reine Rücksendung der Waren wird künftig kein wirksamer Widerruf mehr ausgeübt. Zugleich wird aber eine neue Möglichkeit des Widerrufsrechts für den Kunden geschaffen. Dieser hat nunmehr künftig auch die Möglichkeit, per Telefon seinen Widerruf zu erklären. Tipp: Die Gesetzesänderung schafft auf der Seite des Onlinehändlers erhöhte Dokumentationspflichten, da er künftig auch Telefonanrufe entgegen nehmen muss, die das Widerrufsrecht beinhalten können. Schaffen Sie gegebenenfalls eine eigene Telefonnummer, über die Widerrufsrechtserklärungen abgegeben werden können und schulen Sie Ihre Supportmitarbeiter in den rechtlichen Neuregelungen!
  • Wegfall des Rückgaberechts: Zugleich wird das Rückgaberecht, das bisher in Deutschland noch als Ersatz für das Widerrufsrecht eingeräumt werden konnte, ersatzlos gestrichen. Die Onlinehändler, die bisher auf das Rückgaberecht gesetzt haben, müssen so mit Wirkung zum 13. Juni 2014 eine Umstellung auf das Widerrufsrecht vornehmen.
  • Neu: E-Commerce-Anbieter muss ein Formular für Erklärung des Widerrufs anbieten: Neu ist auch, dass künftig ein Formular für die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Onlinehändler vorgehalten werden muss. Dieses Formular soll dem Kunden eine weitere Möglichkeit eröffnen, einfacher und unkomplizierter seinen Widerruf erklären zu können.

Der Gesetzgeber sieht die Verpflichtung des Onlinehändlers vor, ein entsprechendes Formular zur Verfügung zu stellen. Neben der Möglichkeit für den Kunden, dieses Formular per Telefax an den Onlinehändler zurückzuschicken, kann der Onlinehändler jedoch auch anbieten, ein elektronisches Formular zu nutzen. In diesen Fällen müsste der Onlinehändler jedoch den Zugang der Widerrufserklärung durch den Kunden auf einem „dauerhaften“ Datenträger (zum Beispiel E-Mail) bestätigen. Daneben bleibt selbstverständlich auch die sehr unpraktische Möglichkeit, den Zugang des Widerrufs per Post an den Kunden zu bestätigen.

Neue Widerrufsbelehrung: Auch die Widerrufsbelehrungen ändern sich mit Wirkung zum 13. Juni 2014. Wieder einmal wird der Beginn der Widerrufsfrist geändert, so dass eine neue Widerrufsbelehrung erforderlich ist. Der Onlinehändler wird künftig je nach Waren- und Lieferangebot zur differenzierten Betrachtung zum Fristbeginn beim Widerrufsrecht kommen müssen. Es gibt folgende Alternativen, die der Gesetzgeber vorsieht:

  • Kunde bestellt eine oder mehrere Waren, diese werden in einer Bestellung ausgeliefert: Beginn der Widerrufsfrist ist zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Ware in Besitz genommen hat.
  • Eine Bestellung von mehreren Waren und getrennte Lieferung: In diesem Fall sieht der Gesetzgeber vor, dass die Widerrufsfrist durch die Inbesitznahme der zuletzt gelieferten Ware beginnt.
  • Bestellung einer Ware, die in mehreren Teilsendungen und Teilbereichen geliefert wird: Hier sieht der Gesetzgeber vor, dass mit der letzten Teillieferung beziehungsweise des letzten Stückes einer Warenbestellung und dessen Inbesitznahme durch den Kunden als Verbraucher die Widerrufsfrist beginnt.

Rückabwicklung nach Ausübung des Widerrufsrechts wird neu geregelt: Auch die Rückabwicklung nach Ausübung des Widerrufsrechts wird geregelt. Wesentlich wird dabei sein, dass eine Frist von 14 Tagen für die Rückgewährung beider Leistungen eingeräumt wird.

Bisher war dem Onlinehändler die Möglichkeit gegeben, innerhalb von 30 Tagen nach Erklärung des Widerrufsrechts erst eine Erstattung des Kaufpreises und gegebenenfalls angefallener Versandkosten vorzunehmen. Diese schlechte Nachricht für den Onlinehändler wird jedoch durch eine weitere gute Nachricht dahingehend aufgehoben, dass der Gesetzgeber nunmehr ausdrücklich vorsieht, dass der Onlinehändler ein Zurückbehaltungsrecht für die Rückzahlung an den Verbraucher hat, bis er die Ware erhalten hat oder der Kunde die Absendung der Waren an den Onlinehändler nachweist. Ferner sieht der Gesetzgeber vor, dass für die Rückzahlung des Kaufpreises und gegebenenfalls angefallener Versandkosten dasselbe Zahlungsmittel verwendet wird wie auch bei der Zahlung selbst. Dies kann nur ausnahmsweise dann nicht der Fall sein, wenn eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde und keine weiteren Kosten mit der Verwendung eines anderen Zahlungsmittels entstehen.

Ebenfalls gesetzlich festgelegt ist künftig, dass Sie als Onlinehändler immer die Kosten der Hinsendung tragen (normale Versandkosten, nicht Expressversand usw.). Der Kunde hingegen wird immer die Kosten der Rücksendung zu tragen haben. Auch hier gilt, dass nur die regulären Versandkosten zu tragen sind und nicht Versandzusatzleistungen wie zum Beispiel Expresszuschläge. Somit fallen auch lästige Abmahnungen hinsichtlich der Kostentragungspflicht und entsprechende vertragliche Vereinbarungen weg. Ob und inwieweit Sie tatsächlich von der Möglichkeit Gebrauch machen können, Ihren Kunden die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen, bleibt Ihnen letztendlich als Onlinehändler überlassen.

Neue Ausnahmeregelungen für Ausschluss des Widerrufsrechts: Ferner ist anzumerken, dass der Gesetzgeber künftig neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht zulässt. So ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen bei „Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“.

Insbesondere im Bereich der Artikel, die den Gesundheitsschutz und die Hygiene betreffen, ist umfangreicher Argumentationsspielraum für die Annahme oder die Ablehnung der Ausnahme vom Widerrufsrecht gegeben. Besonders problematisch wird es hier künftig sein, inwiefern eine Versiegelung rechtswirksam angebracht werden kann, um künftig das Widerrufsrecht ausschließen zu können. Unstreitig dürfte sein, dass die entsprechende Versiegelung mit einem Warnhinweis versehen sein muss, dass der Verbraucher künftig sein Widerrufsrecht verliert, wenn er die Versiegelung öffnet. Dies kann zum Beispiel im Rahmen eines Aufklebers als sonstigen Warnhinweis passieren. Gerade bei kleineren Produkten dürfte ein solcher Hinweis äußerst schlecht anzubringen sein.

Fazit

Die Ausführungen zeigen, dass für den Onlinehändler zahlreiche Änderungen anstehen, die zeitnah umgesetzt werden sollten beziehungsweise spätestens zum 13. Juni 2014 online geschaltet sein dürften. Werden die Vorgaben nicht eingehalten, ist davon auszugehen, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen werden, da sämtliche Neuregelungen auch dem Wettbewerbsrecht unterfallen.

Autor: Rolf Albrecht ist in der Kanzlei volke2.0 (www.volke2-0.de) tätig. Als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) betreut er Onlineshops vor allem in Fragen des Wettbewerbs- und Markenrechts.

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