PSD II – droht Surcharging das Aus?

Einfach, effektiv und kostengünstig sollte er sein, der ideale europäische Zahlungsverkehrsmarkt. Im Jahr 2007 schuf die Europäische Union die Voraussetzungen dafür, indem sie die Payment Service Directive (PSD) aus der Taufe hob. Eine Neuregelung der Richtlinie geht nun 2018 als PSD II an den Start. Der Frage, inwieweit Zusatzentgelte bei bargeldlosen Zahlungsmethoden davon betroffen sind, widmet sich dieser Beitrag.

Grundsätzlich kann aufgrund der Vertragsfreiheit für jede Dienstleistung ein Entgelt vertraglich vereinbart werden. Die PSD II erlaubt dem  Einfach, effektiv und kostengünstig sollte er sein, der ideale europäische Zahlungsverkehrsmarkt. Im Jahr 2007 schuf die Europäische Union die Voraussetzungen dafür, indem sie die Payment Service Directive (PSD) aus der Taufe hob. Eine Neuregelung der Richtlinie geht nun 2018 als PSD II an den Start. Der Frage, inwieweit Zusatzentgelte bei bargeldlosen Zahlungsmethoden davon betroffen sind, widmet sich dieser Beitrag.

Anfang 2018 ist sie Gesetz – die Zweite Zahlungsdienstleisterrichtlinie (PSD II). Sie soll der Fortentwicklung des europäischen Binnenmarkts für bargeldlose Zahlungen dienen. Zu den wesentlichen Inhalten der Richtlinie gehört insbesondere die Erweiterung des Kreises der Zahlungsdienste um sogenannte Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste.

 

 

Unter anderem ist in der Richtlinie für den Zahlungsempfänger das Verbot enthalten, Entgelte für die Nutzung von bestimmten Zahlungsinstrumenten zu verlangen. Das deutsche Umsetzungsgesetz, das bis zum 13.01.2018 in Kraft treten soll, verbietet in § 270a S. 1 BGB-E insofern Zusatzentgelte für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte.
Dieser Artikel geht der Frage nach, inwieweit Zusatzentgelte bei bargeldlosen Zahlungsmethoden von der PSD II betroffen sind und welche Auswirkungen sich speziell für den Kauf auf Rechnung ergeben.

Surcharging – wie ist die aktuelle Rechtslage in Deutschland?

Aktuell sind Zusatzentgelte für bargeldlose Zahlungen in Verbraucherverträgen nur dann erlaubt, wenn für den Zahler zumindest eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit vorgesehen ist und das vereinbarte Entgelt lediglich die Kosten deckt, die dem Händler durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die Vereinbarung unwirksam.

Was ändert sich?

Nach der Umsetzung der Richtlinie dürfen für besonders gängige bargeldlose Zahlungsmittel auch kostendeckende Aufschläge im Valuta-Verhältnis – also im Verhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner einer Geldschuld – nicht mehr vereinbart werden. Dies gilt einerseits für SEPA-Überweisungen und SEPA-Lastschriften und andererseits für die Nutzung von Zahlungskarten. Darunter fallen alle Debit- und Kreditkarten.

Welche Ziele werden mit der Änderung verfolgt?

Mit dem Verbot von Zusatzentgelten für die Nutzung bestimmter Zahlungsmittel verfolgt der europäische Gesetzgeber das Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt – insbesondere zwischen alten und neuen Akteuren auf dem europäischen Zahlungsverkehrsmarkt – herzustellen. Darüber hinaus soll der  Verbraucherschutz weiter verbessert werden.

Das Verbot von Zusatzentgelten schützt Verbraucher insofern vor unerwarteten Preiserhöhungen. Insbesondere im elektronischen Geschäftsverkehr kommt es häufig vor, dass Anbieter für die Kosten, die ihnen durch die Akzeptanz bestimmter Zahlungsmittel entstehen, nachträglich zusätzliche Entgelte berechnen. Mit der Folge, dass der Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung für den Verbraucher im Vorfeld nicht mehr transparent ist. Bekannt sind solche Praktiken zum Beispiel bei Flugbuchungen im Internet, bei denen bei bestimmten bargeldlosen Zahlungsmitteln erhebliche Zusatzentgelte anfallen können.

Welcher Handlungsbedarf besteht?

Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen unter Umständen angepasst und übliche Geschäftspraktiken hinsichtlich solcher Entgelte überprüft werden. Eine wirksame rechtliche Durchsetzung der Entgelte für die Nutzung der SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften sowie Zahlungskarten ist künftig nicht mehr möglich.

Entgelte für Kauf auf Rechnung?

Der Rechnungskauf meint die Art des Kaufs, bei dem der Käufer die bestellte Ware mit einer Rechnung erhält. Die Bezahlung durch den Verbraucher erfolgt erst nach der Lieferung der Ware. Dieser Umstand ist insofern vorteilhaft für den Verbraucher, als er die Ware innerhalb der Widerrufsfrist zurücksenden kann, ohne zuvor den Kaufpreis bezahlt zu haben.

Worin liegt das Problem der Zusatzentgelte für die Nutzung des Rechnungskaufs?

Zum einen ist fraglich, ob solche Entgelte von dem Surcharging-Verbot umfasst wären. Zum anderen erscheint aus der Sicht der Verbraucher problematisch, dass die Zusatzentgelte erst ersichtlich werden, wenn der Verbraucher zu der Auswahl der Zahlungsmöglichkeiten gelangt. Bei einem Preisvergleich zwischen verschiedenen Anbietern kann er diese Entgelte im Rahmen seiner Auswahlentscheidung somit nicht berücksichtigen.

Wofür könnte grundsätzlich ein Entgelt verlangt werden?

Grundsätzlich kann aufgrund der Vertragsfreiheit für jede Dienstleistung ein Entgelt vertraglich vereinbart werden. Die PSD II erlaubt dem Händler sogar ausdrücklich die Erhebung eines Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments, soweit dieses nicht zu den Ausnahmen gehört, die ausdrücklich vom Entgeltverbot umfasst sind. Soweit der Rechnungskauf mithin eine eigene Dienstleistung enthält, die von der in dessen Rahmen zu erfolgenden Überweisung abgrenzbar ist, stehen der Erhebung eines Entgelts für die Nutzung dieser Kaufmodalität grundsätzlich keine Bedenken gegenüber.

 

Dr. Andreas Seegers (35) ist Rechtsanwalt und geschäftsführender Gesellschafter bei der auf Collection Service spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Sein Studium der Rechtswissenschaften absolvierte er in Bayreuth und Münster. Seine Promotion schloss er in Hamburg an der Bucerius Law School ab. Dr. Seegers berät nationale und internationale Unternehmen aus dem On- und Offline-Handel zu Fragen des Risiko- und Forderungsmanagements. Eng verbunden mit E-Commerce, Handel und Payment bietet die Hamburger Anwaltskanzlei KSP als Collection Service Provider ein branchenspezifisches und anwaltliches Forderungsmanagement inklusive Inkasso.

 

Risikofreie Bestellung als entgeltliche Dienstleistung im Rahmen des Rechnungskaufs?

Den Rechnungskauf zeichnet gerade aus, dass der Verbraucher zunächst die Ware risikofrei bestellen, testen und auf seinen Wunsch wieder zurücksenden kann. Er ist damit nicht der Gefahr ausgesetzt, den von ihm gezahlten Kaufpreis nicht oder nicht vollständig zurückzuerhalten oder Rücksendungskosten bezahlen zu müssen. Diese Besonderheit ist der wesentliche Bestandteil des Kaufs auf Rechnung sowie der für den Verbraucher relevante Vorteil. Dieser Umstand könnte dafür sprechen, dass die dem Rechnungskauf innewohnende Risikofreiheit eine Dienstleistung darstellt, für die ein Zusatzentgelt verlangt werden darf.

Ist die Eigenschaft der risikofreien Bestellung abgrenzbar von der Überweisung im Rahmen des Rechnungskaufs?

Zulässig wäre ein Zusatzentgelt für die Nutzung des Rechnungskaufs nur dann, wenn die oben angesprochene Risikofreiheit der Bestellung eine Eigenschaft im Rahmen des Kaufs auf Rechnung darstellt, die nicht schon der Zahlungsart der – entgeltfreien – SEPA-Überweisung immanent ist. Im Gegensatz zu einer Lastschrift kann eine Überweisung nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden. Bei der Überweisung trägt der Zahler somit das Risiko, im Falle eines wirksamen Widerrufs den gezahlten Betrag nicht vom Händler zurückzuerhalten. Demzufolge bietet die bloße Überweisung nicht die Sicherheit, die dem Kauf auf Rechnung innewohnt.

Warum sollen Entgelte für die Nutzung der Lastschrift verboten, aber für die Nutzung des Rechnungskaufs erlaubt sein?

Das Argument, Entgelte für den Rechnungskauf seien deshalb erlaubt, weil dieser eine besonders risikoarme Zahlungsmöglichkeit für den Verbraucher darstellt, greift bei einer Überweisung, jedoch nicht bei einer Lastschrift. Die Lastschrift bietet dem Verbraucher durch die Möglichkeit eines Lastschriftwiderrufs ebenfalls die Chance, nicht auf seinen Kosten sitzenzubleiben. In diesem Fall wird der zunächst gebuchte Betrag dem Konto des Verbrauchers wieder gutgeschrieben. Geht man also allein von der Risikofreiheit als sachlichem Grund für die Erhebung der Entgelte aus, ist kein Unterschied zwischen der Zahlmethode der Lastschrift und dem Rechnungskauf ersichtlich, der  eine unterschiedliche Behandlung dieser Zahlungsmethoden rechtfertigen könnte. Obwohl der Rechnungskauf nicht ausdrücklich vom Entgeltverbot umfasst ist, könnte dieses aus einer entsprechenden Auslegung abgeleitet werden.

Besteht also Rechtsunsicherheit, was die Zulässigkeit der Zusatzentgelte für die Nutzung des Rechnungskaufs anbelangt?

Exakt. Ob der Kauf auf Rechnung vom Entgeltverbot umfasst ist, ist eine Auslegungsfrage. Da der Rechnungskauf eine Überweisung beinhaltet, für die ein Entgeltverbot besteht, und kein eigenes Merkmal aufweist, das ihn eindeutig von unentgeltlichen Zahlungsmodalitäten abgrenzt, wäre es vertretbar anzunehmen, das Entgeltverbot umfasse den Rechnungskauf insgesamt.

Sind Entgelte für die Nutzung des Rechnungskaufs aus der Sicht der Händler empfehlenswert?

Aus rein praktischer Sicht stellt sich die Frage, ob die Vereinbarung entsprechender Entgelte sinnvoll wäre. Haben Verbraucher die Wahl zwischen einer entgeltlichen und einer unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit, dürften sie sich für Letztere entscheiden. Zwar liegt die Beliebtheit des Rechnungskaufs bei Verbrauchern darin begründet, dass die Bezahlung erst nach der Lieferung der Ware erfolgen darf. Durch die Erhebung von Zusatzentgelten dürfte dieser Beweggrund nicht gänzlich entfallen, jedoch zu einem deutlichen Rückgang der Nachfrage führen.

Nach derzeitiger Marktlage wird den Verbrauchern nach entsprechender Bonitätsprüfung ein Kauf auf Rechnung ohne Zusatzentgelte angeboten. Zusatzentgelte beinhalten aus der Händlerperspektive somit das Risiko, für die Kunden unattraktiv zu erscheinen, was spürbare finanzielle Folgen haben könnte. Auch aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit können solche Entgelte nicht empfohlen werden.

Fazit

Ausdrücklich verboten sind Zusatzentgelte für die Nutzung der SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften und Zahlungskarten. Geschäftspraktiken und Allgemeine Geschäftsbedingungen der Händler müssen hinsichtlich solcher Entgelte angepasst werden. Ein ausdrückliches Verbot der Entgelterhebung für die Nutzung des Rechnungskaufs besteht zwar nicht, kann jedoch aus dem Entgeltverbot für Überweisungen abgeleitet werden. Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit sowie möglichen finanziellen Nebenwirkungen für die Händler erscheint eine Entgelterhebung nicht empfehlenswert.

(jm)

0
RSS Feed

Hat Ihnen der Artikel gefallen?
Abonnieren Sie doch unseren Newsletter und verpassen Sie keinen Artikel mehr.

Mit einem * gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder!

Neuen Kommentar schreiben

Entdecken Sie die Printmagazine des WIN-Verlags