Thema: Online-Recht
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18.02.2012
Mit einer Grundsatzentscheidung hat der europäische Gerichtshof (16. Februar 2012 C 360/10) festgestellt, dass es einem sozialen Netzwerk, welches als Hosting-Provider zu werten sei, nicht zugemutet werden kann, sämtliche gespeicherten Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen mithilfe eines...
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12.01.2012
Die Werbung mit Aussagen zu einer gewährten Garantie sind im E-Commerce sehr beliebt. Oft finden sich in Angaben Aussagen wie z.B. „24 Monate Garantie“ oder „Wir gewähren auf alle Produkte eine Garantie“. Bereits im Jahr 2011 hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14. April 2011, Az.: I ZR 133/09)...
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09.01.2012
Die Werbung mit zeitlich befristet Rabattaktion, z.B. einem Rabatt anlässlich eines Firmenjubiläums, ist grundsätzlich zulässig. Problematisch kann es werden, wenn die Rabattaktion über den zeitlich befristeten Zeitpunkt hinaus verlängert wird.
So in einem Fall, den der Bundesgerichtshof zu...
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14.12.2011
Nach einem aktuellen Urteil muss die Fundstelle unmittelbar im Rahmen der Werbung genannt werden. Ein Anbieter von Autozubehör hat für ein Produkt mit einer Werbeanzeige in einer Zeitschrift geworben. Im Rahmen der Werbeanzeige wurde auch auf zwei Leserumfragen zu dem beworbenen Produkt in anderen...
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11.12.2011
Fernsehkoch Alfons Schuhbeck geht gegen den Inhaber der beiden Domains schuhbeck.com/.org vor und stützt sich dabei auf eine eingetragene EU-Marke. Kurz vor dem Gerichtstermin am 06. Dezember 2011 ließ er den Termin um ein halbes Jahr nach hinten verlegen. Man wolle, so heisst es,...
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03.12.2011
Nach einem aktuellen Urteil können Onlinehändler sich unter bestimmten Umständen Ansprüche sichern. Ein Onlinehändler war wegen der Verwendung zahlreiche Produktbeschreibungen von Schuhen sowie auch einer ähnlichen grafischen Gestaltung der Angebote abgemahnt worden.
Die spannende und auch durch...
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01.12.2011
Um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden, ist gerade für Onlinehändler immer geboten, die Verkaufsangebote rechtlich auf dem neusten Stand darzustellen und sich neuen gerichtlichen Entscheidungen anzupassen. Alle Händler, die grundpreispflichtige Waren anbieten und dabei über die...
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28.11.2011
Das Oberlandesgericht München hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den Antrag gegen das Videoportal YouTube, die Daten eines Nutzers herauszugeben, der große Teile eines Films online gestellt hatte, zurückgewiesen (Entscheidung vom 17.11. 2011, Az.: 29 U 3496/11). Die Gründe der...
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26.11.2011
Das EU-Parlament verschärft die Strafen für das Betrachten von kinderpornographischen Inhalten im Internet: künftig droht jedem Internetnutzer eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Die Einrichtung von Zugangssperren bleibt dagegen allen EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten.
Es ist der vorläufige...
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23.11.2011
Der fünfte Band der Deloitte-Studienserie „Erfolgsfaktoren im Mittelstand“ widmet sich dem Thema „Compliance im Mittelstand“. Die Studie basiert auf der Befragung von 173 mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Für fast alle Unternehmen ist dabei Compliance für die nachhaltige Entwicklung...
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2012/01
Die Glaskugel-Ausgabe 2012Das Jahresende ist ja traditionell eine Zeit der Jahresrückblicke und der Prognosen, was wohl im kommenden Jahr in Sachen E-Commerce passieren wird. Auch wir haben uns diesem Trend nicht verschlossen und gehen hier mit...
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