05.08.2011 – Kategorie: Recht

Ab heute: Änderungen im Fernabsatzrecht

Mit Wirkung zum heutigen Tage gelten in Deutschland für den Onlinehandel neue Regelungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht. „Wieder einmal ist der Onlinehandel gefordert und muss vor allem die verwendeten Belehrungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht schnellst möglich anpassen. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass fehlerhafte Belehrungen immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sind. Durch eine einfache Abänderung kann einer solchen überflüssigen Gefahr für den Onlinehändler entgegnet werden“ erklärt Rolf Albrecht, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz der Kanzlei volke2.0.


Der Gesetzgeber gesteht dem Handel aber eine Übergangsfrist von drei Monaten bis zum 4. November 2011 zur Umsetzung der Neuregelungen zu. Innerhalb dieser Zeit sollten alle Änderungen erfolgt sein. Neben dem reinen Text der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung ändern sich auch die möglichen Ansprüche des Onlinehändlers auf Wertersatz.


Einen Wertersatz für die Verschlechterung der Sache während der Zeit bis zur Erklärung des Widerrufs oder der Rückgabe der gekauften Ware kann der Onlinehändler nur noch verlangen, wenn die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschafen und der Funktionsweise hinausgeht. „Hier dürfte es bei jedem konkreten Kaufgegenstand einer gesonderten rechtlichen Betrachtung bedürfen, in welchen Fällen ein Handeln des Verbrauchers noch als „Prüfung wie im Ladengeschäft“ anzusehen ist. Der Onlinehandel wird somit vor der Wahl stehen, eine detaillierte Prüfung mit erhöhtem Personal- und Finanzaufwand vorzunehmen oder aber auf die Ansprüche auf Wertersatz zu verzichten“, so Rechtsanwalt Albrecht.


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