04.04.2018 – Kategorie: Handel, Recht

Abmahn-Horror für Online-Unternehmen: DaWanda wehrt sich

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Dem Online-Marktplatz DaWanda reicht es: Er will dem Abmahn-Wahnsinn den Garaus machen. Schon kleinste Form- oder Flüchtigkeitsfehler auf einer Website oder im Online-Shop reichen, um Abmahnvereine und auf Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwälte auf den Plan zu rufen, die dann fleißig abkassieren. Eine Petition zur Reform des Abmahnwesens liegt nun im Deutschen Bundestag.

Dem Online-Marktplatz DaWanda reicht es: Er will dem Abmahn-Wahnsinn den Garaus machen. Schon kleinste Form- oder Flüchtigkeitsfehler auf einer Website oder im Online-Shop reichen, um Abmahnvereine und auf Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwälte auf den Plan zu rufen, die dann fleißig abkassieren. Eine Petition zur Reform des Abmahnwesens liegt nun im Deutschen Bundestag.

Abmahnungen können ein sinnvolles Instrument für Verbraucher und Unternehmen sein, um Konflikte außergerichtlich und unbürokratisch zu lösen. Sie werden jedoch mehr und mehr von bestimmten Marktteilnehmern als Einkommensquelle genutzt: Abmahnvereine und auf Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwälte fordern bei geringfügigen Form- oder Flüchtigkeitsfehlern auf einer Webseite oder in einem Online-Shop Abmahngebühren sowie die Unterzeichnung einer lebenslang gültigen Unterlassungserklärung – um dann bei einem erneuten Verstoß hohe Vertragsstrafen einzufordern. 

Bevorzugt kleine und mittelständische Unternehmen als Opfer

Dabei werden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen abgemahnt. Besonders beliebt sind momentan Abmahnungen wegen fehlerhafter Angaben oder Formulierungen in den Geschäftsbedingungen, der Widerrufsbelehrung oder dem Widerrufsformular. So darf beispielsweise ein Widerrufsformular keine Telefonnummer enthalten, in der Widerrufsbelehrung ist sie dagegen Pflicht. 

Auch DaWanda-Verkäufer wurden in den letzten Monaten Opfer dieses Geschäftsgebarens. So zum Beispiel Vera Dietrich: „Ich habe mich immer um Rechtskonformität bemüht. Aber aufgrund der Vielzahl einzuhaltender Formvorschriften und Informationspflichten sowie ständiger rechtlicher Neuerungen sind auch bei ernsthaftem Bemühen um Rechtskonformität Fehler kaum vermeidbar. So habe ich in einer Produktbeschreibung eine Prozentangabe­­­­­­­­­ vergessen – und wurde vom IDO abgemahnt.”

Abmahnung für fast jeden zweiten Internet-Shop

Laut einer aktuellen Studie von Trusted Shops hat fast jeder zweite Internetshop allein in den vergangenen zwölf Monaten mindestens eine Abmahnung erhalten. Dabei stammen 22 Prozent aller Abmahnungen vom IDO, dem Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.

Existenzbedrohendes Gebahren

Claudia Helming, Gründerin und Geschäftsführerin von DaWanda, ist empört: „Besonders kleine und mittelständische Unternehmen können die finanziellen und personellen Ressourcen für einen Rechtsstreit oft nicht aufbringen, eine Abmahnung wegen kleinster formaler Verstöße ist für sie existenzbedrohend und bedeutet oft das „Aus“ ihrer Tätigkeit – einige Vereine auf der anderen Seite bereichern sich unverhältnismäßig. Eine Reform des Instituts der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist dringend erforderlich, um Missbrauch von vornherein bestmöglich auszuschließen. Die Gesetzeslage ist schwierig, aber wir kämpfen.”

DaWanda stellt Strafanzeige

DaWanda hat sich zum Ziel gesetzt, den missbräuchlichen Abmahnungen seiner Verkäufer Einhalt zu gebieten: So hat das Unternehmen am 16. März 2018 bei der Staatsanwaltschaft Köln mit einer eigenen Strafanzeige beantragt, das Verhalten des IDO einer strafrechtlichen Prüfung zu unterziehen. Zudem unterstützt DaWanda Verkäufer im Rechtsstreit gegen den IDO, damit aktuell herbeigeführte Urteile Klarheit über die Aktivlegitimation des Verbandes schaffen.

Daneben informiert DaWanda seine Verkäufer ausführlich und regelmäßig über die häufigsten Abmahngründe und stellt in Zusammenarbeit mit verschiedenen Anwälten automatisierte Rechtstexte zur Verfügung. Das Unternehmen steht in engem Austausch mit anderen Vertretern von Geschädigten.

Eine Petition zur Abmahnreform im Deutschen Bundestag

DaWanda-Verkäuferin Vera Dietrich hat nun im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eine Petition eingereicht und fordert die Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens. 

Konkret geht es um:

  • eine Verschärfung der Anforderungen an Abmahn- und Klagebefugnis von Vereinen und Mitbewerbern
  • verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der finanziellen Anreize
  • verfahrensrechtliche Änderungen, die ein Kräftegleichgewicht herstellen und den abgemahnten Unternehmen ermöglichen sollen, sich auch bei finanzieller und personeller Überlegenheit des Abmahners gegen Abmahnmissbrauch verteidigen zu können

DaWanda unterstützt Dietrich in ihrem Vorhaben und ruft seine Mitglieder auf, die Petition ebenfalls zu unterzeichnen – damit dem missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen effektiv Einhalt geboten werden kann und die Vielfalt abseits der Massenware erhalten bleibt.

Die Petition Nr. 77180 “Unlauterer Wettbewerb – Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens” ist noch bis zum 24. April 2018 online.


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