BGH: Hinsendekosten sind bei Widerruf zu erstatten

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BGH: Hinsendekosten sind bei Widerruf zu erstatten

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Nach dem der Europäische Gerichtshof bereits im April dieses Jahres festgestellt hatte, dass aufgrund der europarechtlichen Vorgaben im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts die Hinsendekosten immer dem Verbraucher zu erstatten sind, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) dieser Ansicht in seinem Urteil (Urteil vom 07.07.2010, Az.: VIII ZR 268/07) nunmehr angeschlossen.

 

In der Pressemitteilung des BGH wird folgendes mitgeteilt (nachfolgend ein Auszug):

„…Dies hat der EuGH bejaht und zur Begründung ausgeführt, dass mit Artikel 6 der Fernabsatz-Richtlinie eindeutig das Ziel verfolgt wird, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Wider-rufsrechts abzuhalten. Deshalb liefe eine Auslegung, nach der es den Mitgliedstaaten der Europäi-schen Union erlaubt wäre, eine Regelung vorzusehen, die dem Verbraucher im Fall eines solchen Widerrufs die Kosten der Zusendung in Rechnung stellt, diesem Ziel zuwider (EuGH, Urteil vom 15. April 2010 – Rs. C-511/08, NJW 2010, 1941).

Aufgrund dieser für die nationalen Gerichte bindenden Auslegung der Fernabsatz-Richtlinie durch den EuGH ist § 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 312d, 357 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages ein Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten zusteht. Dementsprechend ist es Verkäufern von Waren im Fernabsatzgeschäft – wie der Beklagten im entschiedenen Fall – verwehrt, Verbrauchern die Kosten für die Hinsendung der von ihr vertriebenen Waren auch dann aufzuerlegen, wenn diese von ihrem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch machen…“

(Autor: RA Rolf Albrecht)

Info: www.volke2-0.de

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