Black Friday: Markenrechte nach sechs Jahren Rechtsstreit gelöscht

Jahrelang hat die Super Union Holdings Ltd. in Hongkong den deutschen Handel durch massenhafte Abmahnungen in Angst und Schrecken versetzt. Nach sechs Jahren Rechtsstreit fällte das Kammergericht Berlin nun ein Urteil. Demnach hatte niemand die Bezeichnung „Black Friday“ im Sinne des Markenrechts jemals genutzt – in keiner der über 900 angemeldeten Kategorien für Waren und Dienstleistungen. Damit ist die Marke verfallen und aus dem Markenregister zu löschen (AZ 5 U 46/21). Eine Revision gegen das Urteil lässt das Gericht nicht zu. Damit bleibt Super Union Holdings nur noch die Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH).

Lösung der Marke Black Friday erreicht

Der Internetunternehmer Simon Gall, der bereits vor 2016 die Aktionsseite BlackFriday.de betrieben hatte, die bis heute besteht, konnte sich damit vor Gericht nun durchsetzen und die vollständige Löschung der Marke erreichen. Schon am 21. Juli 2021 hatte der BGH entschieden, dass die Wortmarke „Black Friday“ für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ zu löschen sei. Die Löschung hatten neben Gall weitere Unternehmen wie Paypal, Puma, New Yorker und Tom Tailor beantragt. Das aktuelle Urteil des Kammergerichts bedeutet nun die Löschung der gesamten Marke für alle noch eingetragenen Waren und Dienstleistungen.

Seit 2016 hatte die Super Union Holdings den deutschen Handel in Aufregung versetzt, weil sie versuchte, den in Deutschland bereits seit vielen Jahren geläufigen Begriff für die jährliche Rabattaktion „BlackFriday” unter Verweis auf ihre Marke für sich zu monopolisieren. Regelmäßig sorgte das Unternehmen mit Ankündigungen für Wirbel – unter anderem einer angeblichen Klage gegen Amazon.

Nach der Abmahnung kam das Lizenzangebot

Den durch die Super Union Holdings bedrohten Händlern wurde anschließend regelmäßig von einer Black Friday GmbH mit Sitz in Wien angeboten, eine Lizenz für die Verwendung des Begriffs zu erwerben. Die Black Friday GmbH behauptete dabei, die ausschließliche Lizenz an der Marke Black Friday zu haben. Zahlreiche große und bekannte Marken sind laut Super Union Holdings auf dieses Angebot eingegangen – darunter Amazon, H&M, Senseo, Zalando, Samsung, Karstadt, Intersport, Thalia, Butlers, Rossmann, Expert und Sky. Laut Recherchen bestanden zwischen Super Union Holdings und der Black Friday GmbH große personelle Überschneidungen. Simon Gall hat seinen Kampf gegen die Markeneintragung über die Jahre einen sechsstelligen Betrag gekostet. „Ich rechne nicht damit, dass ich davon etwas wiedersehe, denn mögliche Kostenerstattungsansprüche müssten in Hong Kong durchgesetzt werden.“

Nachtrag am 17.11.2022: Die Black Friday GmbH, exklusive Lizenznehmerin der Nutzungsrechte der Wortmarke Black Friday ist, erklärt, dass die Super Union Holdings Limited am 14. November 2022 eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof Karlsruhe beantragt wurde und daher die Wortmarke bis zu einer finalen Entscheidung zu beachten ist.

Konrad Kreid, Geschäftsführer der Black Friday GmbH, erklärt hierzu: „Wir konzentrieren uns aktuell auf die Ausrichtung der Black Friday Sale Veranstaltung auf unserer Seite www.blackfridaysale.de. Für uns ist es immer wichtig gewesen, dass wir unseren Partnern Rechtssicherheit garantieren. Aus diesem Grund haben wir uns die notwendigen Nutzungsrechte der Wortmarke Black Friday von der Eigentümerin gesichert.“

BlackFriday.de ist Deutschlands am längsten bestehendes Portal rund um Angebote zum Black Friday. Es wurde im Januar 2012 von Marketingexperten Simon Gall gegründet. BlackFriday.de zeigt ähnlich wie das US-amerikanische Vorbild BlackFriday.com Deals und Aktionen deutscher Händler an, um Konsumenten einen leichten Einstieg in die Black Week zu ermöglichen. (sg)