„Buttonlösung“ – Informationspflichten für den Onlinehandel

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„Buttonlösung“ – Informationspflichten für den Onlinehandel

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Der Deutsche Bundestag hat die sogenannte „Buttonlösung“ verabschiedet. Der bvh begrüßt die Initiative, Vertrauen und Sicherheit im Internet noch weiter zu stärken. Festzuhalten ist aber auch: Nirgendwo hat der Verbraucher auch ohne Buttonlösung schon jetzt so weitreichende Rechte, wie beim Warenkauf im Netz. So ist aus Sicht des bvh die Buttonlösung für den Bereich des Handels mit Waren eigentlich überflüssig. Hier ist der Kunde durch Preisangabenverordnung, bereits bestehende gesetzliche Informationspflichten und das 14 tägige uneingeschränkte Widerrufs- und Rückgaberecht schon hinreichend gesetzlich geschützt. Vollzugsdefizite wird die „Buttonlösung“ nicht kompensieren. Diese betreffen unseriöse Anbieter von zu Recht als „Abzocke“ bezeichneten nutzlosen Dienstleistungen.


„Wir sind froh, dass der jetzt getroffene Kompromiss keine zusätzlichen Schritte oder unangemessene Hürden für den Einkauf im Internet aufbaut.“, so bvh-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer. „Das bequeme und sichere Einkaufen im Netz ist schließlich selbstverständlicher Bestandteil des täglichen Lebens geworden.“


Ärgerlich ist, dass die Fülle und Unüberschaubarkeit schon bestehender Informationspflichten eher zu Unübersichtlichkeit für die Kunden und Abmahnwellen sowie gerichtlichen Auseinandersetzungen für die Online-Händler führt. Sie belasten Händler und Justiz, bringen Verbrauchern aber keinen wirklichen Mehrwert. Der bvh plädiert daher für mehr klare und einfache Lösungen ohne Übermaß.

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