Den Bock zum Gärtner – Kommentar zum Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

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Den Bock zum Gärtner – Kommentar zum Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

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Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Ein Kommentar zu den Folgen von Dr. Wieland Alge, General Manager EMEA bei Barracuda Networks.  

“Bisher versteckten sich die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung gerne hinter der EU-Richtlinie, die man leider befolgen müsse. Nun ist diese annulliert, und man möchte meinen, dass ein kollektives Aufatmen mit sofortiger Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung folgt.  

Mitnichten! Mit großer Begeisterung gehen viele Politiker und Behördenvertreter ans Werk, Wege zu finden, uns weiterhin auszuspähen.   

Dazu wurde in den letzten Tagen viel geschrieben, gelesen und gestritten. Manche essentiellen Aspekte wurden dabei aber fast gänzlich außer Acht gelassen.  

So wurde wird viel über gesellschaftspolitische Verantwortung gesprochen. Was Vorratsdatenspeicherung für Bürger und Bürgerinnen bedeutet, welche Auswirkungen sie auf den Alltag hat. Es geht aber noch weiter. Selbstverständlich wird auch die Kommunikation aller Unternehmen durch verschiedene Behörden protokolliert. Die Datenspeicherung macht nicht vor den Schlafzimmer halt – aber auch nicht vor den Vorstandszimmern.  Deswegen wird es Zeit, dass nicht nur gesellschaftspolitisch gegen jede Art der Überwachung argumentiert wird, sondern dass auch die Handelskammern aufbegehren.   

Besonders die Hintermänner der Wirtschaftsspionage scheuen nämlich keine Mühen und Kosten. Das ist natürlich nicht neu. Wirtschaftsspionage setzte immer schon gern bei Behörden an, die Informationen über Wirtschaftsunternehmen sammelten. Sie war nur noch nie so lukrativ. Denn die gespeicherten Kommunikationsdaten von Unternehmen sind nicht nur ein überaus wertvolles Element der intelligenten Überwachung. Sie sind bares Geld wert. Damit werden die überwachenden Behörden automatisch selber zum Ziel von Ausspähung. Sie haben damit die enorme, möglicherweise nicht zu bewältigende Aufgabe, auf die Daten aufzupassen.  

Zu viele Politiker möchten so viel überwachen wie es nur geht. Von mehreren Seiten ist man aktiv auf der Suche nach Schlupflöchern, um auch in Zukunft Vorratsdatenspeicherung zu betreiben. Möglicherweise wird sie dann anders genannt und anders legitimiert, aber sie nimmt sicher nicht ab. Der Staat, der uns und unsere Wirtschaft vor Angriffen schützen sollte, ist drauf und dran, vom Gärtner zum Bock zu werden.”  

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