„Der Gesetzgeber bekommt das Problem nicht in den Griff!“

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Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Verbraucherrechts kommt es wieder vermehrt zu Abmahnungen von Online-Shops. Die Verunsicherung unter Online-Händlern nimmt zu. Trusted Shops hat eine Initiative gestartet, um das Abmahnproblem effizient anzugehen: Mit einem dauerhaft kostenlosen Tool können sich Online-Shops AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung schnell und einfach immer auf den neuesten Stand generieren.
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Mitunter laufen Online-Händler wegen Kleinigkeiten in die Abmahnfalle, wenn sich Mitbewerber und Verbände vor Gericht etwa um die Frage streiten, ob in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer enthalten sein muss – bis 13.6.2014 war dies noch verboten. Die über 15-jährige Expertise der Trusted Shops Rechtsexperten verspricht einen wirksamen Schutz.

„Der Gesetzgeber bekommt das Problem bislang nicht in den Griff. Selbst Massenabmahnungen werden nur selten als missbräuchlich eingestuft“, so Dr. Carsten Föhlisch, Justiziar von Trusted Shops. Daher sollen die rechtlichen Texte im Markt insgesamt besser und verständlicher werden. Das schütze nicht nur Händler vor Abmahnungen, sondern auch Verbraucher vor unbeabsichtigten Rechtsverstößen.

Auch wenn die Abmahnkosten gering erscheinen, sind häufig die Folgekosten das Problem. Bei Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung wird für jeden künftigen Verstoß eine Vertragsstrafe von 5.000 € und mehr fällig. Kürzlich tappte beispielsweise ein Händler in diese Falle, der sich strafbewährt verpflichtete, in seinem Online-Shop keine Produktempfehlungsfunktion zu nutzen, jedoch auf dem Amazon-Marketplace gar keinen Einfluss auf dieses Feature hatte.

In Vorbereitung sind auch Texte für die Marktplätze eBay, Amazon und Hood. Nach Beantwortung eines interaktiven Fragebogens werden die Rechtstexte generiert und können sofort in den Shop eingebaut werden. Auf Wunsch stehen günstige Abmahnschutzpakete zur Verfügung, die neben einer Haftungsübernahme auch zusätzliche anwaltliche Checks und Beratungen durch die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke abdecken. Das Ganze wird es in Kürze auch in vielen weiteren europäischen Sprachen geben, damit Online-Händler auch in ausländischen Märkten rechtssicher unterwegs sind.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier.

Ein Video zum Abmahnschutz von Trusted Shops finden Sie hier.

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