„Deutschland braucht eine echte Digitalpolitik!“

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Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., die zentrale Interessenvertretung der deutschen Digitalindustrie, hat einen Forderungskatalog der digitalen Wirtschaft an die zukünftige Bundesregierung formuliert. Im Mittelpunkt stehen die Aktionsfelder Netzpolitik, Datenpolitik, Infrastruktur sowie Finanz- und Steuerpolitik.

Seit 2008 wächst die digitale Wirtschaft in Deutschland jährlich um durchschnittlich über zehn Prozent. Bereits heute entfällt rund ein Viertel des Wachstums des deutschen Bruttoinlandsprodukts auf die Internetindustrie und ihre derzeit über 400.000 Beschäftigten in Deutschland. „Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige politische Gestaltung der digitalen Zukunft Deutschlands, um im globalen Wettbewerb weiter bestehen zu können. Deutschland braucht eine echte Digitalpolitik“, formuliert Matthias Ehrlich, Präsident des BVDW, die Erwartung der Internetindustrie an die neue Bundesregierung.

Konkret sieht der BVDW folgende Handlungs- und Gestaltungsnotwendigkeiten:

1. Eine eigene Zuständigkeit für die Digitalpolitik in Gestalt eines Staatsministers und eines eigenen Ausschusses im Bundestag. Zu den ministeriellen Aufgaben und Kompetenzen sollten u.a. gehören:

– Aufbau eines eigenen Programms zur Gründerförderung ähnlich der Filmförderung beim Kulturstaatsminister als Ergänzung zum High-Tech-Gründerfonds.

– Koordination der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den verschiedenen für den Digitalsektor zuständigen Aufsichtsbehörden, insbesondere Bundesnetzagentur, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

– Aufbau und Koordination der Beteiligung der Bundesregierung in internationalen Gremien wie Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), International Telecommunication Union (ITU), World Wide Web Consortium (W3C) und Internet Engineering Task Force (IETF) sowie in Multi-Stakeholder Dialogen wie dem Internet Governance Forum (IGF) und European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG).

– Koordination der Zusammenarbeit mit den Ländern in sich überschneidenden Zuständigkeitsbereichen, etwa dem Jugendschutz.

2. Eine moderne Datenpolitik, die Deutschland und Europa als wettbewerbsfähigen Datenstandort etabliert, an dem Datennutzung gezielt gefördert und zugleich wirksam mit einem hohen Datenschutzniveau harmonisiert wird. Sie bedingt ein differenzierendes, anreizorientiertes europäisches Datenschutzrecht, das bewährte „Privacy-by design“-Elemente wie anonyme und pseudonyme Datenverarbeitung elementar verankert. Die Einbindung der Marktakteure in staatliche Regulierung ist dabei ein entscheidender Erfolgsfaktor, um über Selbst- und Ko-Regulierung praxistaugliche Standards zu sichern.

Diesem Anspruch müssen auch internationale Abkommen wie die „Safe Harbor Principles“ Rechnung tragen. Das bestehende Abkommen muss auf seine praktische Wirksamkeit hin evaluiert und ggf. überarbeitet werden. Gleichzeitig müssen die europäischen Vorstellungen einer innovativen Datenpolitik wesentlicher Bestandteil des transatlantischen Freihandelsabkommens werden.

3. Eine flächendeckende Breitbandversorgung mit der Maßgabe, allen Menschen eine Bandbreite von mindestens 50 Mbit/Sekunde zur Verfügung zu stellen. Erst dann kann Netzneutralität sinnvoll gewährleistet werden; beide Faktoren sind eine Frage der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. „Am Bekenntnis zu einem offenen und freien Internet sowie einem fairen Wettbewerb wird die zukünftige Bundesregierung messen lassen müssen, ob die Idee, Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 in Europa zu entwickeln, nachhaltig betrieben wird“, so Ehrlich weiter.

4. Aufbau einer positiveren Risikokultur und einer vitalen Gründerszene für ein nachhaltiges Wachstum der digitalen Wirtschaft in Deutschland. Dazu zählen neben finanzpolitischen Anreizen für die Bereitstellung von Wagniskapital bspw. im Rahmen eines Venture-Capital-Gesetzes auch eine neutrale Besteuerung der Unternehmen sowie keine Wiedereinführung von Substanzsteuern (Vermögensteuer) und die Steuerfreistellung für reinvestierte Gewinne.

„Die Digitalisierung verändert Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend. Die Politik muss alle Beteiligten – Staat, Bürger und Wirtschaft – angemessen an den Entwicklungen und den daraus entstehenden Wohlfahrtseffekten mitwirken und teilhaben lassen. Jenseits der aktuellen Debatten erwartet der BVDW von den politisch Verantwortlichen in Deutschland ein aktives Bekenntnis zur digitalen Wirtschaft, denn: Digitalpolitik ist Zukunftspolitik“, charakterisiert Ehrlich die Aufgabe der Politik bei der Gestaltung der digitalen Agenda.

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