Die Top FAQs zur Marke und Markenanmeldung

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Die Top FAQs zur Marke und Markenanmeldung

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Fast jedes Unternehmen wird im Laufe seines Geschäftslebens mit der Frage konfrontiert, ob es eine Marke anmelden soll und wenn ja welche und wie das funktioniert. Anbei die FAQs des Markenrechts.

„Marken“ (wie Produktbezeichnungen, Logos, Werbeslogans usw.) sind für Unternehmen von großer Bedeutung, da sie es sind, die das Vertrauen in die Qualität der Produkte oder auch Dienstleistungen eines Unternehmens schaffen. Und das gilt für Global Player ebenso wie für Kleinunternehmen. Die Vorteile einer Markenanmeldung und der damit verbundenen Möglichkeiten eines wirklich effektiven Rechtsschutzes werden gerade von den kleineren Unternehmen oftmals nicht hinreichend eingeschätzt. Im Folgenden werden die wichtigsten Fragen zur deutschen Marke erläutert.

1. Was ist eine Marke?

Unter einer Marke versteht man ein Kennzeichnungsmittel für Produkte und Dienstleistungen. Es muss geeignet sein, die Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (die so genannte Herkunfts- und Unterscheidungsfunktion). Auf diese Weise kann der Verbraucher die Produkte und Dienstleistungen einem Unternehmen zuordnen, weiß, wessen Produkte er kauft und konsumiert und kann sie von Konkurrenzangeboten unterscheiden.

2. Wofür kann ich eine Marke anmelden?

Eine Marke kann für jedwede Art von Waren und Dienstleistungen angemeldet werden, die auf dem Markt als Produkte zu gewerblichen Zwecken vertrieben und angeboten werden. Dabei ist es auch möglich, mehrere unterschiedliche Waren und Dienstleistungen zu wählen. In der so genannten Nizzaer Klassifikation findet man diese einzelnen Marken und Dienstleistungen in unterschiedlichen Klassen aufgelistet.

3. Wo kann ich eine deutsche Marke anmelden?

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München ist zuständig für die nationalen deutschen Markenanmeldungen. Das DPMA nimmt die Anmeldungen entgegen und führt die Prüfung der Eintragungsfähigkeit der Marke im Anmeldeverfahren durch. Das DPMA führt auch das deutsche Markenregister.

4. Welche Art von Marken gibt es?

Im deutschen Rechtssystem gibt es folgende Arten von Marken:

– Wortmarken: Dies sind Marken, die aus einem oder mehreren Wörtern bestehen. Hierzu gehören auch Buchstaben- und Zahlenreihenfolgen.

– Bildmarken: Dies sind graphische Darstellungen und Logos.

– Wort-/Bildmarken: Hier hat die Marke sowohl einen Bild- als auch einen Wortbestandteil.

– Hörmarken: Diese Marken sind Zeichen, die ohne sprachlichen Charakter vom Gehör wahrzunehmen sind, wie Klänge, Töne und sonstige Geräusche.

– Dreidimensionale Marken: Bekannteste Beispiele hierfür sind wohl der Mercedes-Stern und das Michelin-Männchen.

– Farbmarken: Auch reine Farben sind grundsätzlich als Marken eintragungsfähig.

–  Kollektivmarken: Für die Anmeldung von Kollektivmarken stehen alle oben aufgeführten Markenarten zur Verfügung.

5. Warum überhaupt Markenschutz?

Wenn ein Unternehmer einen Namen beziehungsweise ein sonstiges Zeichen für geschäftliche Zwecke zur Kennzeichnung seiner Produkte nutzt, kann sich mit der Zeit das Kennzeichen zu einem wichtigen Vermögensgegenstand entwickeln, der den Wert des Unternehmens immens steigern kann. Es besteht dann die Gefahr, dass andere Marktteilnehmer als so genannte „Trittbrettfahrer“ durch Verwendung des Kennzeichens von dessen Erfolg profitieren, was wiederum dem eigenen Unternehmen schaden würde. Mit der Eintragung einer Marke entsteht ein ausschließliches Recht an dem Namen beziehungsweise dem Zeichen, das dem Markeninhaber ermöglicht, gegen andere Marktteilnehmer, die das Markenrecht verletzen, vorzugehen, die Markenverletzung damit zu beenden und auch für die Zukunft zu verbieten.

6. Was ist der Vorteil einer deutschen Marke?

Sollte die Geschäftstätigkeit nicht über die Grenzen Deutschlands hinausgehen und ist eine Erweiterung der Geschäftstätigkeit auch nicht in näherer oder fernerer Zukunft beabsichtigt, genügt eine deutsche nationale Markenanmeldung. Vorteile sind vor allem unter dem Kostengesichtspunkt auszumachen, da europäische oder internationale Marken erheblich teurer sind. Weil eine deutsche Marke räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist, ist das Risiko, mit anderen Marken möglicherweise in Konflikt zu geraten, geringer, denn es kommen dafür nur solche Marken in Betracht, die in Deutschland Geltung haben.

7. Wie viel kostet eine Markenanmeldung?

Die Grundgebühr für die Anmeldung einer Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt beträgt 300 Euro. Dies umfasst das amtliche Prüfungsverfahren bis zur Eintragung sowie drei Waren- und Dienstleistungsklassen. Wünscht man die Anmeldungen weiterer Waren und Dienstleistungen oder beispielsweise eine beschleunigte Prüfung der Anmeldung, kommen noch entsprechend weitere Kosten hinzu.

8. Wer kann eine Marke anmelden?

Anmelder einer Marke kann sowohl eine oder mehrere natürliche Personen sein als auch juristische Personen oder Personengesellschaften.

9. Wie sieht der territoriale Schutz der deutschen nationalen Marke aus?

Eine deutsche nationale Marke entfaltet ihre Schutzwirkung nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, das heißt, die Existenz gleich lautender Marken in anderen Ländern führt nicht zu Markenkollisionen und -verletzungen. Gegen solche Marken kann nicht aus einer deutschen Marke vorgegangen werden.

10. Wie ist das Verhältnis der nationalen deutschen Marke zur europäischen Gemeinschaftsmarke?

Die Systeme der nationalen Marken und das der Gemeinschaftsmarken stehen gleichberechtigt nebeneinander. Das bedeutet, dass ein Unternehmen sich frei entscheiden kann, ob es eine nationale Marke oder eine Gemeinschaftsmarke anmelden möchte. Der Grundsatz, dass das ältere Schutzrecht Vorrang vor dem jüngeren hat, gilt gleichermaßen zwischen den nationalen und gemeinschaftlichen Systemen, das heißt, aus einer älteren nationalen Marke kann man gegen eine Gemeinschaftsmarke, die die nationale Marke tangiert, vorgehen und umgekehrt.

Steht der Wunsch, ein Zeichen markenrechtlich schützen zu lassen, fest, drängen sich im Rahmen der Markenanmeldung regelmäßig folgende Fragen auf:

11.Wie melde ich eine Marke an?

Die Anmeldung erfolgt durch Einreichen eines schriftlichen Antrags beim Deutschen Patent- und Markenamt in München. Es sind alle für die Prüfung erforderlichen Angaben und Unterlagen einzureichen. Sollte der Antrag lückenhaft sein und Angaben und Unterlagen fehlen, so ist die Anmeldung möglicherweise nicht wirksam und der Zeitrang der Anmeldung kann unter Umständen nicht berücksichtigt werden, im schlimmsten Fall sogar die Anmeldung ganz zurückgewiesen werden mit der Konsequenz, dass die Anmeldekosten nicht zurückerstattet werden.

12. Was genau ist bei der Markenanmeldung beim Amt anzugeben und einzureichen?

Folgende Punkte sind beim Antrag unbedingt zu beachten:

– Angaben zum Anmelder: Name und Anschrift

– Angaben zum Vertreter, wenn ein solcher benannt ist: Name und Anschrift

– Wiedergabe der Marke, das heißt, bei allen Markenformen außer der Wortmarke muss die graphische Wiedergabe der Marke vierfach eingereicht werden. Zusätzlich kann man auch die graphische Wiedergabe auf einem Datenträger einreichen

-Angabe der Form der Marke

– Einreichung eines Verzeichnisses der Waren- und Dienstleistungen, die mit der Marke gekennzeichnet werden sollen (siehe ausführlichere Erläuterungen zu den Fragen 13 und 14)

– Zahlung der Anmeldegebühr. Diese wird mit dem Einreichen der Anmeldung fällig und muss innerhalb von drei Monaten vollständig gezahlt werden. Folge der nicht rechtzeitigen Zahlung: Die Anmeldung gilt als zurückgenommen.

– Unterschrift des Anmelders beziehungsweise des Vertreters

13. Was ist ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis?

In dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, das mit der Markenanmeldung einzureichen ist, werden die unterschiedlichen Produkte, für die die Marke stehen soll, aufgelistet. Auf diese Weise wird der Schutzumfang der Marke bestimmt.

14. Muss ich mich für bestimmte Waren- und Dienstleistungsklassen entscheiden?

Ja. Im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Anmeldung müssen die Produkte, die mit der Marke gekennzeichnet werden sollen, genau benannt werden, da auf diese Weise der Schutzumfang der Marke bestimmt wird. Dabei hat man sich nach der Nizzaer Klassifikation zu richten, die die Einordnung der unterschiedlichen Waren und Dienstleistungen in insgesamt 45 unterschiedlichen Klassen vorgibt. Die Produkte müssen also entsprechend den Klassen gruppiert werden, wobei sie numerisch aufsteigend aufzuführen sind.

Die Grundgebühr für eine Markenanmeldung beinhaltet insgesamt drei Klassen. Natürlich können auch weniger Klassen benannt werden –oder auch mehr. Umfasst die Anmeldung mehr als drei Klassen, so ist für jede zusätzliche Klasse eine Gebühr in Höhe von 100 Euro zu entrichten.

15. Was passiert, wenn die Anmeldegebühr nicht innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt wird?

Wird die Anmeldegebühr nicht innerhalb der dreimonatigen Zahlungsfrist gezahlt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Die Anmeldung müsste dann erneut erfolgen. Die Zahlungsfrist beginnt im Übrigen mit der Einreichung zu laufen, unabhängig vom Erhalt der Empfangsbescheinigung

16. Was prüft das Markenamt im Anmeldeverfahren?

Das DPMA prüft im Eintragungsverfahren die Eintragungsfähigkeit der Marke. Darunter fällt die generelle Markenfähigkeit des Namens oder Zeichens und die so genannten absoluten Schutzhindernisse. Ist die Eintragungsfähigkeit nicht gegeben, führt dies zur Ablehnung der Markenanmeldung durch das Amt. Es kommt somit gar nicht erst zur Eintragung.

Markenfähigkeit liegt vor, wenn eine der zulässigen Markenformen gewählt wurde (siehe Erläuterungen zur Frage 2), das heißt, die Marke ist etwas von den Produkten Selbständiges, sie vermittelt einen einheitlichen Gesamteindruck und ist generell geeignet, die Produkte, für die sie steht, von den Produkten anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Unter absoluten Schutzhindernissen versteht man zum einen die graphische Darstellbarkeit der Marke, zum anderen ihre konkrete Unterscheidungskraft. Diese ist nur dann gegeben, wenn durch die Marke eine erkennbare Abgrenzung zu anderen Marken möglich ist. Bei Bildmarken reichen zum Beispiel nicht einfache geometrische Zeichen oder reine Produktabbildungen aus, um diese unterscheidungskräftig zu machen, bei Wortmarken sind es vor allem beschreibende Angaben, deren Eintragung als Marke grundsätzlich verwehrt wird. Beschreibende Angaben sind solche, die zur Bezeichnungen der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können. Dass derartige Begriffe nicht eingetragen werden, ist mit dem so genannten Freihaltebedürfnis zu begründen. Danach soll jedermann die beschreibenden Angaben im Zusammenhang mit seinen Produkten benutzen können. Ein absolutes Hindernis stellt auch eine Bezeichnung dar, die im allgemeinen Sprachgebrauch üblich geworden ist und daher auch dafür freigehalten werden soll. Darüber hinaus sind täuschende Bezeichnungen und solche, die gegen die guten Sitten verstoßen, also anstößige und geschmacklose Bezeichnungen, nicht eintragungsfähig.

Hingegen prüft das DPMA nicht die relativen Schutzhindernisse, das heißt, ob bereits ein identisches oder ähnliches Markenzeichen existiert und es deshalb durch die neue Eintragung zu einer markenrechtlichen Kollision kommen könnte, was die Gefahr einer markenrechtlichen Auseinandersetzung in sich birgt.

17. Wie lange dauert das Anmeldeverfahren?

Das Anmeldeverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt dauert vom Einreichen des Antrags bis zur Eintragung der Marke durchschnittlich sieben bis acht Monate.

Zur Beschleunigung des Verfahrens kann ein Antrag auf beschleunigte Prüfung beim Amt gestellt werden. Damit wird eine bevorzugte Prüfung der Anmeldung erreicht. Die Eintragung der Marke kann dann bereits nach drei bis fünf Monaten erfolgen. Für die beschleunigte Prüfung ist neben der Grundgebühr eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 200 Euro zu entrichten.

18. Wann tritt der Markenschutz ein?

Der Markenschutz tritt ein mit der Eintragung der Marke. Die Schutzdauer beginnt jedoch schon rückwirkend am Anmeldetag zu laufen, so dass ab diesem Zeitpunkt Markenschutz besteht.

19. Kann man ohne Wohnsitz in Deutschland eine deutsche Marke anmelden?

Ja. Allerdings ist dabei notwendig, dass man sich durch einen im Inland bestellten oder durch einen in der EU niedergelassenen Anwalt vertreten lässt. Im letzteren Fall ist dann allerdings noch ein inländischer Zustellbevollmächtigter erforderlich.

20. Kann ich meine Marke nachträglich ändern?

Eine Markenanmeldung kann nur teilweise abgeändert werden. Dies gilt auch nur für das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, dessen ursprünglich eingereichte Fassung beliebig eingeschränkt werden kann. Eine Erweiterung des Verzeichnisses ist allerdings nicht zulässig. Was das Markenzeichen selbst anbelangt, so sind hier nachträgliche Änderungen nicht möglich. Fazit: Eine Markenanmeldung ist mit besonderem Bedacht und Vorsicht anzugehen, da Fehler in der Anmeldung nicht ohne weiteres behoben werden können.

(Autor: Felix Barth ist Rechtsanwalt in der IT-Recht-Kanzlei München, die sich unter anderem auf die Anmeldung und den Schutz von Marken konzentriert. )

 

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