#DSGVO: Der „Abmahnindustrie“ das Handwerk legen

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print

Unverhältnismäßige Abmahnungen sind inzwischen an der Tagesordnung, eine Plage vor allem für kleine und mittlere Firmen. Deshalb fordert der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel, die Bundesregierung solle die DSGVO zum Anlass nehmen, die überfällige Reform der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung endlich anzugehen.

DSGVO

Unverhältnismäßige Abmahnungen sind inzwischen an der Tagesordnung, eine Plage vor allem für kleine und mittlere Firmen. Deshalb fordert der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel, die Bundesregierung solle die DSGVO zum Anlass nehmen, die überfällige Reform der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung endlich anzugehen.

Nach ihrem Inkrafttreten im Mai 2016 werden nach einer zweijährigen Nach ihrem Inkrafttreten im Mai 2016 werden nach einer zweijährigen Übergangsphase am 25. Mai 2018 die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar anzuwendendes Recht. Während die Aufsichtsbehörden zu einer Durchsetzung mit Augenmaß aufgerufen sind, muss der deutsche Gesetzgeber die DSGVO endlich als Initialzündung verstehen, um unverhältnismäßigen Abmahnungen, die vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen das Leben schwer machen, für die Zukunft wirksam zu unterbinden.

DSGVO: keine Spielwiese für Abmahnanwälte

Der Teufel liegt auch bei der DSGVO im Detail. Vor allem deshalb verzeichnen die Informationsangebote und die Mitgliederberatung durch die Rechtsabteilung des bevh eine bislang nicht dagewesene Nachfrage. Doch auch die beste Vorbereitung garantiert keine einhundertprozentige Sicherheit. „Die DSGVO darf nicht windigen Abmahnanwälten und -vereinen als Spielwiese überlassen werden. Deshalb müssen die Regierungsparteien nun unverzüglich ihrer Absichtsbekundung im Koalitionsvertrag Taten folgen lassen und die überfällige Reform der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung endlich in Angriff nehmen“, fordert Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh).

 „Das Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist gut und richtig. Aber es muss jetzt von der Plage einer vor allem an Gebühren und Vertragsstrafen interessierten, statt dem Ziel des fairen Wettbewerbs orientierten „Abmahnindustrie“ befreit werden. Der Weg dorthin führt über eine Reduzierung der finanziellen Anreize sowie eine deutliche Schärfung der Anforderungen an die Berechtigung zu Abmahnungen“, so Wenk-Fischer weiter.

„Bürokratiemonster aus der Mottenkiste“

Anstelle eines “One-fits-all”-Ansatzes hätte eine sorgfältigere und differenziertere Datenschutzgesetzgebung, die sich abgestuft, je nachdem, ob es sich um zum Beispiel sensible Gesundheitsdaten oder die E-Mail-Adresse eines Newsletter-Beziehers handelt, an den tatsächlichen Verarbeitungsrisiken orientiert, Unsicherheiten vermeiden und so Belastungen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen vorbeugen können.

„Die DSGVO atmet zweifelsohne den Geist einer Datenschutzkultur aus dem vergangenen Jahrtausend. Anstatt die rasante Fortentwicklung unserer digitalisierten Gesellschaft mit klugen Innovationsanreizen zu begleiten, gängelt der Europäische Gesetzgeber die europäische Wirtschaft mit einem Bürokratiemonster aus der Mottenkiste, das vor handwerklichen Fehlern nur so strotzt“, stellt Sebastian Schulz, Leiter Recht und Datenschutz des bevh, fest. „Und dennoch: Die DSGVO ist kein Millennium-Bug 2.0. Unternehmen, die schon bislang dem Datenschutz einen angemessenen Stellenwert eingeräumt haben, hatten in der nun abgelaufenen Übergangszeit keine unleistbaren Aufwände zu schultern“, ergänzt Schulz.

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on xing
XING
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on email
E-Mail
Share on print
Drucken

Ihre Meinung zum Artikel

avatar
  Abonnieren  
Benachrichtige mich bei

Andere Leser haben sich auch für die folgenden Artikel interessiert

Werbung

Nichts mehr verpassen!

Tragen Sie sich zu unserem Redaktionsbrief ein, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Entdecken Sie weitere Magazine

Schön, dass Sie sich auch für weitere Fachmagazine unseres Verlages interessieren.

Unsere Fachtitel beleuchten viele Aspekte der Digitalen Transformation entlang der Wertschöpfungskette und sprechen damit unterschiedliche Leserzielgruppen an.