ePetition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten

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Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz wird mit gemischten Gefühlen betrachtet. Viele Bürger zeigen sich besorgt über die Filterpläne der vielerorts „Zensursula“ genannten Bundesfamilienministerin. Auf den Seiten des Deutschen Bundestages läuft gerade eine ePetition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten, die bereits über 31.000 Mitzeichner zählt. Ab 50.000 Mitzeichnern muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Beratung mit dem Anliegen beschäftigen. Die ePetition läuft noch bis zum 16. Juni 2009.

Der Inhalt des geplanten Gesetzes bietet durchaus Reibungspunkte. So stoß;en sich Experten unter anderem an der technisch leicht zu umgehenden DNS-Sperrung ebenso wie an der geplanten Befugnis des BKA, die Sperrlisten ohne parlamentarische Kontrolle erstellen und auch gleich bei den Providern umsetzen zu können.

Erstaunlich gelassen äuß;ert sich da der Bundesdatenschutzbeauftragte. Auf eine Anfrage von kieslichdaily.de hin, ob es nicht befremde, dass eine Polizeibehörde eigenständig (also ohne vor- oder nachgeschaltete Kontrollinstanz) die Kriterien respektive die Inhalte eines strafbares Verhaltens festlegen könne und gleichzeitig die Sperrungen selbst durch direkte Eingriffe bei den Providern (wie die Telekom in einem Telefonat bestätigte) durchführen könne, teilte eine Sprecherin mit: „Hinsichtlich Ihrer Frage teile ich Ihr Befremden nicht. Das von Ihnen geschilderte eigenmächtige Vorgehen einer Polizeibehörde vermag ich aber auch nicht zu erkennen.“

Info: www.bundestag.de/petitionen.html und www.kieslichdaily.de/tag/zensursula

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