EU-Datenschutzgrundverordnung gefährdet Arbeit von Auskunfteien und Inkassounternehmen

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print

Der Entwurf der Datenschutzgrundverordnung verstößt sowohl gegen deutsches als auch gegen europäisches Verfassungsrecht. Zu diesem Ergebnis kommen die IT- und Medienrechtsexperten Professor Thomas Hoeren (Westfälische Wilhelms-Universität Münster) und Professor Noogie C. Kaufmann (Fachhochschule Münster). Der vorliegende Entwurf der EU-Verordnung verletzt laut ihrer Analyse eklatant die Berufsfreiheit von Inkassounternehmen und verstößt somit gegen das deutsche Grundgesetz.

Laut dem Verordnungsvorschlag müssten sich die Gläubiger für alle „nichtvertraglichen Ansprüche“ zunächst die Einwilligung des Schuldners einholen, bevor sie ein Inkassounternehmen beauftragen können. Davon sind zahlreiche Forderungen betroffen, zum Beispiel gesetzliche Schadensersatzforderungen. Die Folge: Gläubiger wären künftig nicht mehr in der Lage, solche Forderungen mithilfe von Inkassounternehmen zu realisieren.

Auskunfteien würden in ihrer Arbeit noch erheblich stärker eingeschränkt als Inkassounternehmen. Denn der jetzige Entwurf entzöge ihnen weitestgehend die rechtliche Grundlage für ihre Tätigkeit. Dabei ist die Wirtschaft auf die Dienstleistungen von Auskunfteien vital angewiesen. Zum Beispiel überprüfen Händler regelmäßig die Zahlungsfähigkeit ihrer anfragenden Kunden. Entfällt diese Möglichkeit, werden viele Verbraucher künftig nicht mehr so einfach und schnell Waren wie bisher gewohnt kaufen können, zum Beispiel im Online- und Versandhandel.

Weiterhin missachten die Verordnungsvorschläge europäische „verfassungsrechtliche“ Vorgaben. Hoeren und Kaufmann warnen in ihrem Gutachten schließlich, dass bei Inkrafttreten der bisher bekannten Vorschläge zur europäischen Datenschutzgrundverordnung der Grundrechtsstandard in der EU unter den Stand sinken würde, den das deutsche Verfassungsrecht garantiert.

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), der das Gutachten in Auftrag gegeben hat, fordert die EU dazu auf, eine Regelung zu finden, die rechtmäßige Geschäftsmodelle nicht in ihrer Existenz bedroht.

 

 

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on xing
XING
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on email
E-Mail
Share on print
Drucken

Ihre Meinung zum Artikel

avatar
  Abonnieren  
Benachrichtige mich bei

Andere Leser haben sich auch für die folgenden Artikel interessiert

Werbung

Top Jobs

Keine Top-Jobs gefunden
Werbung

Redaktionsbrief

Tragen Sie sich zu unserem Redaktionsbrief ein, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Werbung
Werbung

Aktuelle Ausgabe

Topthema: Von online zu offline: Warum Online-Marken in den stationären Handel gehen

Euroshop 2020 – für Pure Player ein Muss

Mehr erfahren

Tragen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich ein, um keinen Artikel mehr zu verpassen!

* Jederzeit kündbar

Entdecken Sie weitere Magazine

Schön, dass Sie sich auch für weitere Fachmagazine unseres Verlages interessieren.

Unsere Fachtitel beleuchten viele Aspekte der Digitalen Transformation entlang der Wertschöpfungskette und sprechen damit unterschiedliche Leserzielgruppen an.