EU – Kommission plant effektiveres Markenrecht

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print

EU – Kommission plant effektiveres Markenrecht

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print

Die Europäische Kommission legte vergangene Woche ein Paket von Initiativen vor, welches die Verfahren der Markeneintragung in der gesamten Europäischen Union günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen soll. Die Harmonisierung des Europäischen Markenrechts liegt nunmehr 20 Jahre zurück und fand Ausdruck in drei Verordnungen, die die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (Richtlinie 2008/95/EG), die Gemeinschaftsmarke (Verordnung (EG) Nr. 207/2009) und die zu entrichtenden Gebühren (Verordnung (EG) Nr. 2869/95) regeln. Seitdem hat sich an den Normen nicht mehr viel verändert, doch die wirtschaftlichen Gegebenheiten wurden in den letzten Jahren umgekrempelt. Nun sollen die Normen eine Neufassung erfahren und den Gegebenheiten angepasst werden.

Die Kommission beabsichtigt mit der Modernisierung des Europäischen Markenrechts eine Straffung und Harmonisierung der Eintragungsverfahren, auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten, wobei das Gemeinschaftsmarkensystem als Maßstab dient, eine Stärkung der Rechtssicherheit, indem Unklarheiten beseitigt und der Anwendungsbereich und die Grenzen des Markenrechts unter Berücksichtigung der umfassenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs genauer bestimmt werden, und eine Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Markenämtern der Mitgliedsstaaten und dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), um die Verfahrensweisen besser aufeinander abzustimmen, sowie die Entwicklung gemeinsamer Instrumente zu fördern. Mit zu den Neuerungen gehört auch eine Änderung der Gebührentabelle. Die Kosten sollen gesenkt werden, unter anderem, indem eine Marke grundsätzlich nicht mehr für drei Klassen angemeldet wird, sondern, bei geringeren Gebühren, nur für eine Klasse. Der Aufpreis für eine zweite Klasse ist moderat. Die Kosten für die Eintragung in drei Klassen bleiben identisch mit denen der bisherigen Lösung. Auch die Erneuerungsgebühren werden durch das Splitting günstiger. Im Hinblick darauf erscheinen die Pläne der Kommission erfreulich.

Die Modernisierung des europäischen Markenrechts soll im Frühjahr 2014 abgeschlossen, die Gebührenänderungen bereits Ende 2013 eingeführt sein. Ob die Neuerungen fruchten, wird sich erst weisen, wenn klar ist, was – abgesehen von den geänderten Registrierungsgebühren – genau geregelt werden soll und inwieweit die Vorschläge der Kommission tatsächlich umgesetzt werden. Markenrechtler sollten den Normierungsprozess beobachten und sich rechtzeitig auf die Neuerungen einstellen.

Autoren: Daniel Dingeldey, Rechtsanwalt Berlin; Florian Hitzelberger, Rechtsanwalt Holzkirchen; Florian Huber, Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)Markenrechts

 

 

 

 

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on xing
XING
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on email
E-Mail
Share on print
Drucken

Ihre Meinung zum Artikel

Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
0 Comments
Inline Feedbacks
View all comments

Andere Leser haben sich auch für die folgenden Artikel interessiert

Die Digitalisierung ist bereits ein wichtiger Bestandteil vieler Arbeitsbereiche im Onlinehandel. Dennoch müssen Rechnungen und Belege häufig noch mühsam in Ordnern abgeheftet werden. Mithilfe der Buchhaltungssoftware sevDesk können Onlinehändler ihre Buchhaltung automatisieren.

Redaktionsbrief

Tragen Sie sich zu unserem Redaktionsbrief ein, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Wir wollen immer besser werden!

Deshalb fragen wir SIE, was Sie wollen!

Nehmen Sie an unserer Umfrage teil, und helfen Sie uns noch besser zu werden!

zur Umfrage

Aktuelle Ausgabe

Topthema: Fashion commerce

Wann jetzt handeln gefragt ist

Mehr erfahren

Tragen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich ein, um keinen Artikel mehr zu verpassen!

* Jederzeit kündbar

Entdecken Sie weitere Magazine

Schön, dass Sie sich auch für weitere Fachmagazine unseres Verlages interessieren.

Unsere Fachtitel beleuchten viele Aspekte der Digitalen Transformation entlang der Wertschöpfungskette und sprechen damit unterschiedliche Leserzielgruppen an.