Europäische Kommission beginnt mit der EU-Postregulierung

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Mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den EU-Postregulierungsbehörden Zu intensivieren und damit die europäische Postregulierung stärker zu vereinheitlichen, hat die Europäische Kommission die „European Regulators Group for Postal Services“ (ERGP) eingesetzt.

 

Damit folgt die Kommission einer Empfehlung von WIK- Consult aus dem Herbst 2009. In einer Studie hatten die Experten des WIK damals empfohlen, ein solches Gremium einzusetzen, um die Regulierung der europäischen Postmärkte zu optimieren und stärker Aufeinander abzustimmen.

„Um die Zusammenarbeit der Regulierer zu stärken, sollte die Kommission ein beratendes Gremium von unabhängigen Regulierungsbehörden einrichten. Für dieses Gremium schlagen Wir folgenden Namen vor: European Regulators Group for Postal Services (ERGP). Die ERGP sollte umgehend eingerichtet werden“, heißt es in der 2009 von WIK-Consult für die Europäische Kommission abgeschlossenen Studie.

Bereits Anfang 2008 einigten sich das Europäische Parlament und der Rat auf die vollständige Liberalisierung  der Postmärkte. Die damals verabschiedete Postdienste-Richtlinie legt fest, dass die Postmonopole in  den Mitgliedsstaaten bis 2011  bzw. in einigen kleineren EU-Staaten bis 2013 fallen müssen.

Gleichzeitig mit der Liberalisierung schafft die Richtlinie neue Maßstäbe für die Regulierung von Postmärkten. Diese  müssen  bis Ende 2010 in nationalen Postgesetzen umgesetzt werden. Auch in Deutschland ist das Postmonopol zwar bereits Ende 2007 gefallen, aber die Umsetzung der Postdienste-Richtlinie steht noch aus.

Die Kommission misst den nationalen Regulierungsbehörden (in Deutschland: der Bundesnetzagentur) eine entscheidende Rolle dabei zu, faire Wettbewerbsbedingungen In den Postmärkten zu schaffen und einen angemessenen Universaldienst sicherzustellen. Mit ihrem Beschluss (2010/C 217/07) über die Einrichtung des neuen Gremiums schafft sie dafür wirksame Voraussetzungen.

Auf Grundlage einer umfangreichen Analyse der gegenwärtigen Stärken und Schwächen bei der Postregulierung in  Europa folgerte WIK-Consult  im Herbst 2009: „Ein intensiverer Austausch und eine stärker zielgerichtete Kooperation zwischen den Post-Regulierern ist erforderlich, um die Postdienste-Richtlinie erfolgreich umzusetzen. Durch gegenseitigen Austausch und fachliche Unterstützung können die Regulierer ihre Praktiken weiterentwickeln und verbessern, und ‚best  practices’ entwickeln.“

Der Austausch zwischen den Behörden wird zu einer stärkeren Harmonisierung der Postregulierung in  der  EU führen und damit die Entwicklung des Binnenmarkts stärken. Das zeigen auch die  Erfahrungen  in  anderen Sektoren, wie in der Telekommunikation  oder in der  Energie, in denen bereits seit Jahren gemeinsame Regulierergruppen auf EU-Ebene existieren. Vor allem die Regulierung von grenzüberschreitenden Sendungen innerhalb der EU hatten die Experten aus Bad Honnef als Schwachstelle ausgemacht, hier gab es faktisch keine klaren Zuständigkeiten. Da wettbewerbsfähige und qualitativ hochwertige internationale Postdienstleistungen wesentlich zur Entwicklung des EU-Binnenmarktes beitragen, hatte WIK-Consult in diesem Bereich eine stärkere  Kooperation zwischen nationalen Regulierern sowie zwischen den Regulierern und  der  Kommission empfohlen.

 

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