Europaweite Umfrage: Tausende Onlinehändler vor Insolvenz

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Die Zukunft des Onlinehandels ist bedroht. Tausende kleiner und mittelständischer Onlinehändler stehen in Deutschland und anderen europäischen Ländern vor dem Aus. Ihre Existenz steht auf dem Spiel, weil sie Opfer wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Herstellern und Markeninhabern sind.
Oliver Prothmann, Präsident des Bundesverbands Onlinehandel.

Die Zukunft des Onlinehandels ist bedroht. Tausende kleiner und mittelständischer Onlinehändler stehen in Deutschland und anderen europäischen Ländern vor dem Aus. Ihre Existenz steht auf dem Spiel, weil sie Opfer wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Herstellern und Markeninhabern sind.

Vertriebsbeschränkungen allenthalben

Allein in Deutschland macht rund ein Fünftel der Onlinehändler aufgrund dieser Beschränkungen einen jährlichen Verlust von mehr als 25 Prozent. Fast 50 Prozent der deutschen Händler beklagen sich über Umsatzverluste durch Herstellerbeschränkungen. Vor allem die Verbote, auf Online-Marktplätzen zu verkaufen, nehmen zwölf Prozent der befragten Onlinehändler den wichtigsten Vertriebskanal. Das ist das Ergebnis einer von „Choice in eCommerce – der Initiative für Vielfalt und Innovation im Onlinehandel“ durchgeführten Umfrage. Die europaweite Erhebung mit über 7.000 Unternehmen wurde von der Initiative im Auftrag des Bundesverband Onlinehandel e.V. (BVOH) durchgeführt.

 

„Beschränkungen haben nicht nur negative Folgen für den Handel. Auch die Verbraucher werden erheblich durch die Vertriebsbeschränkungen geschädigt: Sie zahlen häufig deutlich mehr für Produkte, als sie es bei einem funktionierenden Wettbewerb müssten. Das darf nicht so bleiben. Der Schaden beträgt Jahr für Jahr Milliarden Euro“, sagt BVOH-Präsident Oliver Prothmann. Mehr als 10.000 Unternehmen mussten bereits Mitarbeiter entlassen, so eine BVOH-Schätzung.

Vertriebsbeschränkungen, auch illegale, sind heute in der Europäischen Union über alle Sortimentsbereiche weit verbreitet. Sie machen den Onlinehändlern, die ohnehin in einem grenzüberschreitenden Wettbewerb stehen, das Leben schwer. Fast 2.000 Hersteller und Marken, die – branchenübergreifend – den Verkauf via Internet untersagen oder behindern wurden in der Umfrage von den Händlern benannt. Alleine 29 Prozent der genannten Marken sprechen Marktplatzverbote aus.

Die Ergebnisse der Befragung inkl. aller in der Umfrage genannten Hersteller und Marken gibt es hier.

Internet kein exklusives Spielfeld für Handelsriesen

Der BVOH fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen den grassierenden Missstand der wettbewerbswidrigen Vertriebsbeschränkungen, unter denen besonders kleine und mittelständische Onlinehändler leiden. Das Internet darf nicht zum exklusiven Spielfeld von Handelsriesen und Großkonzernen werden. Es muss für KMU offen bleiben. Die Vielfalt des Handels lebt gerade von den Einfällen und Investitionen der kleinen und mittelständischen Unternehmer.

Politik muss jetzt handeln

Die Politik muss jetzt handeln, denn leider können die Wettbewerbsbehörden wie das Bundeskartellamt wegen fehlender personeller Ressourcen das Problem nur unzureichend anpacken. Die Wettbewerbsbehörden müssen so gestärkt werden, dass sie wirksam gegen vertikale Beschränkungen einschreiten können sowie Strafen gegen das Vergehen müssen für die Unternehmen und deren Verantwortliche spürbarer werden. Das würde nicht zuletzt den Verbrauchern nützen.

Persönliches Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten

In einer großen Aktion wendet sich BVOH-Präsident Oliver Prothmann nun an die 630 Abgeordneten aller Fraktionen im Deutschen Bundestag. In eindringlichen Worten wird den MdB das Ergebnis der Studie erläutert. „Wir mussten jetzt einfach diesen persönlichen Weg wählen, denn die Folgen der Hersteller-Beschränkungen sind noch zu wenig im Bewusstsein der Volksvertreter verankert“, sagt Oliver Prothmann.

Der BVOH erwartet von der Politik,

  1. die Wettbewerbsbehörden so zu stärken, dass diese schnell, übergreifend und nachhaltig gegen illegale vertikale Beschränkungen einschreiten können,
  2. die Teilnahme an Hardcore-Kartellen und andere schwerwiegende Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht unter Strafe zu stellen (fünf Jahre Haft),
  3. die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen betroffener Unternehmen sowie von Verbrauchern zu erleichtern,
  4. auf die Institutionen der Europäischen Union einzuwirken, so dass auch die EU gegen vertikale Beschränkungen tätig wird (s.u.),
  5. im Dialog mit der Industrie die Hersteller und Markeninhaber für ein kartellrechtskonformes Verhalten zu sensibilisieren.

Vertriebsbeschränkungen – das sind die gängigsten Methoden

  • Bei unzulässigen Preisvorgaben ist der Händler nicht frei in der Gestaltung seiner Verkaufspreise; ihm werden Nachteile angedroht, wenn er sich nicht an die Vorgaben wie z.B. unverbindliche Preisempfehlung hält.
  • Bei Marktplatzverboten untersagt der Hersteller bzw. die Marke dem Händler die Nutzung von Online-Marktplätzen für den Weiterverkauf von Produkten.
  • Bei Blockaden von Internationalem Handel wird dem Händler verboten international, also über europäische Grenzen hinweg, zu verkaufen.
  • Bei Blockaden von Marketingaktivitäten wird dem Händler verboten, z.B. seine Produkte auf Preisvergleichsportalen einzustellen oder mit der Marke zu werben.
  • Lieferverweigerung nennt sich die Weigerung des Herstellers, sein Sortiment in Teilen oder komplett an Onlinehändler zu liefern.
  • Serviceverschlechterungen bedeuten, dass der Verbraucher bei online erworbenen Artikeln schlechteren Service – etwa bei der Garantie –  erhält als bei stationär gekauften Produkten.

Aktuelle Entwicklung

Auch der EuGH wird sich mit der Frage der Vereinbarkeit von Online-Marktplatzverboten mit europäischem Wettbewerbsrecht beschäftigen. Das OLG Frankfurt hat einen Fall, der sich mit einem Marktplatzverbot des Parfümherstellers Coty beschäftigt, dem höchsten europäischen Gericht vorgelegt (Fall C-230/16). Der EuGH hat nun die Möglichkeit, in letzter Instanz über die Zulässigkeit von Plattformverboten zu entscheiden.

Daher fordern wir die EU-Mitgliedsstaaten auf, in den nächsten Wochen (bis Mitte August) zu dem Verfahren Stellung zu nehmen und die Relevanz von Online-Marktplätzen für Verbraucher und Online-Händler zu unterstreichen und Vertriebsbeschränkungen durch Hersteller und Marken zu untersagen.

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