Facebook-Like-Button: EuGH klärt Haftungsrisiko für Webshop-Betreiber

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Facebook-Like-Button: EuGH klärt Haftungsrisiko für Webshop-Betreiber

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt sein Urteil in der Rechtssache Fashion ID verkündet. Die in dem Urteil vorgenommene Konkretisierung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit bei Einbindung des Facebook-Like-Button ist für Betreiber von Onlineshops eine grundsätzlich gute Nachricht.
Face-Like-Button

Quelle: Gerd Altmann @Pixabay | CC0 1.0 Universal

Keine Haftung für Vergehen durch Dritte im Datenschutzrecht: Das ist die Botschaft, die der EuGH mit seinem Urteil zum Facebook-Like-Button gesendet hat. Zwar bestätigt der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil in der Rechtssache Fashion ID sein weites Verständnis der sogenannten Gemeinsamen Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Mit seiner Entscheidung unternimmt der EuGH jedoch zugleich eine wohldosierte Korrektur der eigenen Rechtsprechung und präzisiert die Verantwortlichkeiten bei Datenverarbeitungen im Internet in einer praxisgerechten Art und Weise. 

Haftung auf Beitrag des Onlineshop-Betreibers reduziert

„War eine Haftung von Onlineshop-Betreibern für Verfehlungen von Facebook auf Grundlage der sogenannten Fanpage-Entscheidung faktisch noch unbegrenzt, wird auf Grundlage der heutigen Entscheidung eine mögliche Haftung auf den tatsächlichen Beitrag des Webshop-Betreibers an der gemeinsam mit Facebook vorgenommenen Datenverarbeitung reduziert“, kommentiert Sebastian Schulz, Leiter Datenschutz beim Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh).

„Diese Präzisierung ist praxisgerecht und war nach den weitreichenden EuGH-Entscheidungen zu Fanpages und Jehovas Zeugen überfällig. Mit seiner Feststellung, dass sich die Rechtfertigung der Datenverarbeitung nur auf den Teil der Verarbeitung erstrecken muss, der durch den Webshop-Betreiber auch beeinflussbar ist, bestätigt das oberste Europäische Gericht zudem, dass die im Zusammenhang mit der Einbindung des Facebook-Like-Button erforderliche Einwilligung der Website-Besucher rechtswirksam eingeholt werden kann“, so Schulz weiter.

Korrekturen bei der Datenschutz-Grundverordnung

Die Rechtsfragen rund um die Gemeinsame Verantwortlichkeit im Sinne von Artikel 26 Datenschutz-Grundverordnung sind jedoch auch mit dem Urteil des EuGH nicht vollumfänglich beantwortet, ist Schulz überzeugt. Was etwa „das Wesentliche der Vereinbarung“ ist, das den betroffenen Personen zur Verfügung gestellt werden soll, ist in der Praxis nach wie vor hoch umstritten. Die für das Jahr 2020 vorgesehene Evaluation der DSGVO bietet eine gute Gelegenheit, um auch in diesem Punkt die handwerklichen Schwächen der DSGVO zu korrigieren.

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) vertritt die Brancheninteressen seiner Mitglieder, Online- und Versandhändler sowie Dienstleister, gegenüber dem Gesetzgeber sowie den Institutionen aus Politik und Wirtschaft. (sg)

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