Fehlende Originalvollmacht bei Abmahnung – Zurückweisung möglich?

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Fehlende Originalvollmacht bei Abmahnung – Zurückweisung möglich?

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Das Oberlandesgericht Celle verneint die Möglichkeit der Zurückweisung einer Abmahnung zumindest für den Fall, dass eine strafbewehrte Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung abgegeben wurde und diese bereits Bestandteil der Abmahnung gewesen ist.

Das Oberlandesgericht Celle verneint die Möglichkeit der Zurückweisung einer Abmahnung zumindest für den Fall, dass eine strafbewehrte Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung abgegeben wurde und diese bereits Bestandteil der Abmahnung gewesen ist.

Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 02. September 2010, Az.: 13 U 34/10) hervor.

Gestritten wurde von zwei Onlinehändlern nur noch um die Kosten der Abmahnung.

Das Gericht hat den abgemahnten Onlinehändler zur Zahlung der Kosten verurteilt.

Eine Zurückweisung der Abmahnung und damit eine Verneinung der Kostentragung mangels Vorlage einer Originalvollmacht sei in dem zu entscheidenden Sachverhalt nicht möglich:

„..Die Abmahnung war auch nicht deshalb unwirksam, weil ihr keine Originalvollmacht beigefügt war und der Beklagte sie deshalb unverzüglich zurückgewiesen hat. Die Frage, ob entsprechend der Regelung in § 174 Satz 1 BGB die Wirkungen der von einem Bevollmächtigten ausgesprochenen Abmahnung entfallen, wenn ihr keine Originalvollmacht beigefügt ist und der Abgemahnte die Abmahnung deswegen unverzüglich zurückweist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten…

Der unverzüglichen Zurückweisung der Abmahnung wegen Nichtvorlage der Originalvollmachtsurkunde gemäß § 174 Satz 1 BGB analog durch den Beklagten kommt hier nämlich deswegen keine rechtliche Bedeutung zu, weil sie im Hinblick auf die zugleich gegenüber dem – aus seiner Sicht – ohne Vertretungsmacht agierenden Prozessbevollmächtigten der Klägerin abgegebene Annahmeerklärung des Angebots auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages als treuwidrig gemäß § 242 BGB anzusehen ist. Denn insoweit hat der Beklagte, der ein Interesse an der Wirksamkeit des von ihm angenommenen Unterlassungsvertrages nebst Vertragsstrafeversprechen hatte, da anderenfalls die Wiederholungsgefahr nicht entfallen wäre, in seiner Erklärung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf das Widerrufsrecht aus § 178 BGB verzichtet..“

Das Gericht hat jedoch ausdrücklich die Revision zugelassen.

Somit bleibt die Möglichkeit, dass der Bundesgerichtshof abschließend entscheidet, ob bei der Vornahme einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eine Originalvollmacht beigefügt werden muss und wenn ja, ob dies in allen Fällen einer Abmahnung gilt.

Quelle:

http://openjur.de/u/56116.html

 

 

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