Fehlerhafte Angaben im Impressum: Bagatellverstoß?

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print

Fehlerhafte Angaben im Impressum: Bagatellverstoß?

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print

So ist es zumindest die Ansicht des Landgerichts Berlin in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 31. August 2010, Az.: 103 O 34/10).

Ein Händler von Kraftfahrzeugen, der im Internet seine Waren angeboten hatte, hatte im Rahmen der Anbieterkennzeichnung keine Angaben zur Handelsregisternummern, dem für sein Unternehmen zuständigen Handelsregister gemacht sowie auch keine Umsatz-Identifikationsnummer genannt.

Daraufhin war er von einem Mitbewerber abgemahnt worden und hatte eine Unterlassungserklärung abgegeben. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens wurde nur noch über die Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung gestritten.

Das Gericht verneinte den Anspruch, da hier ein Bagatellverstoß nach § 3 UWG vorliege:

„…Begründet ist die Abmahnung, wenn das beanstandete Verhalten wettbewerbswidrig ist.

Das war hier der Fall. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 6 TMG war die Beklagte als Diensteanbieter im Internet verpflichtet, das Handelsregister, die entsprechende Registernummer und ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, was sie unstreitig unterließ. § 5 TMG enthält Regelungen des Marktverhaltens im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, weil er verbraucherschützenden Charakter hat und für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen soll.

Die Abmahnung war jedoch nicht befugt, weil der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zustand. Er scheitert an der Relevanzkausel (Bagatellklaus) des § 3 Abs. 1 UWG. Danach sind nur solche unlauteren geschäftlichen Handlungen unzulässig, die geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Eine spürbare Beeinträchtigung liegt nicht schon deshalb vor, weil es sich bei den Angaben nach § 5 TMG um wesentliche Informationen im Sinne von § 5 a Abs. 2, Abs. 4 UWG handelt. § 5 a UWG setzt Artikel 7 der Richtlinie 2005/29/EG um. Dieser verbietet eine Anwendung von § 3 Abs. 1 UWG nicht (Kammergericht, Beschluss vom 16.07.2009, 24 W 102/09).

Die im Internetangebot der Beklagten fehlenden Angaben sind nicht geeignet, die Interessen der Verbraucher, nämlich die Fähigkeit, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen.

Sinn und Zweck des § 5 TMG ist es, dem Verbraucher die Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen. Dazu braucht er weder die Angabe des Handelsregisters und der Registernummer noch erst recht nicht die nur dem Finanzamt dienende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Auch für die Entscheidung, ob der Verbraucher mit der Beklagten überhaupt in geschäftlichen Kontakt treten will, sind diese Angaben irrrelevant…“

Ob auch andere Gericht dieser Ansicht folgen werden, bleibt abzuwarten.

(Autor: Rolf Albrecht ist in der Kanzlei volke2.0 tätig. Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) betreut er Online-shops vor allem in Fragen des Wettbewerbs-und Markenrechts.

Info: www.volke2-0.de

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on xing
XING
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on email
E-Mail
Share on print
Drucken

Ihre Meinung zum Artikel

avatar
  Abonnieren  
Benachrichtige mich bei

Andere Leser haben sich auch für die folgenden Artikel interessiert

Die E-Commerce-Website sollte nicht nur funktional sein, sie muss auch ein nahtloses Erlebnis schaffen, das Kundenbindung und Markenaffinität fördert. In einer Welt, in der Online-Dienste zunehmend dominieren, ist es wichtig, dass Händler E-Commerce-Angebote entwickeln, die sich optimal in das Nutzungsverhalten der Kunden einfügen.

Onlineshops, die grenzüberschreitend innerhalb der EU Spirituosen zum Kauf anbieten, sind, zur Anmeldung und Abfuhr der Verbrauchssteuer verpflichtet. Viele Online-Händler haben sich jedoch mit ihrer Steuerpflicht noch nicht beschäftigt oder sind mit den komplizierten Regelungen überfordert. Die Warenprüfgesellschaft SGS unterstützt Händler dabei, ungenutzte E-Commerce-Potenziale zu heben.

Längst gelten Daten als das Öl des 21. Jahrhunderts und als Erfolgsfaktor im Wettbewerb. Im E-Commerce gelten Produkt- und Nutzerinformationen als Schlüssel für langfristig erfolgreiche Onlineshops. Dabei ermöglicht künstliche Intelligenz, diese Daten so auszuwerten, dass Käufer und Händler gleichermaßen profitieren. Cornelia Werk, Beraterin für KI bei Neofonie, erklärt, warum Einblicke in die Kundenbedürfnisse so wichtig sind.

Werbung
Werbung

Redaktionsbrief

Tragen Sie sich zu unserem Redaktionsbrief ein, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Werbung
Werbung

Aktuelle Ausgabe

Topthema: Von online zu offline: Warum Online-Marken in den stationären Handel gehen

Euroshop 2020 – für Pure Player ein Muss

Mehr erfahren

Tragen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich ein, um keinen Artikel mehr zu verpassen!

* Jederzeit kündbar

Entdecken Sie weitere Magazine

Schön, dass Sie sich auch für weitere Fachmagazine unseres Verlages interessieren.

Unsere Fachtitel beleuchten viele Aspekte der Digitalen Transformation entlang der Wertschöpfungskette und sprechen damit unterschiedliche Leserzielgruppen an.