Fehlerhafte Angaben im Impressum: Bagatellverstoß?

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Fehlerhafte Angaben im Impressum: Bagatellverstoß?

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So ist es zumindest die Ansicht des Landgerichts Berlin in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 31. August 2010, Az.: 103 O 34/10).

Ein Händler von Kraftfahrzeugen, der im Internet seine Waren angeboten hatte, hatte im Rahmen der Anbieterkennzeichnung keine Angaben zur Handelsregisternummern, dem für sein Unternehmen zuständigen Handelsregister gemacht sowie auch keine Umsatz-Identifikationsnummer genannt.

Daraufhin war er von einem Mitbewerber abgemahnt worden und hatte eine Unterlassungserklärung abgegeben. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens wurde nur noch über die Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung gestritten.

Das Gericht verneinte den Anspruch, da hier ein Bagatellverstoß nach § 3 UWG vorliege:

„…Begründet ist die Abmahnung, wenn das beanstandete Verhalten wettbewerbswidrig ist.

Das war hier der Fall. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 6 TMG war die Beklagte als Diensteanbieter im Internet verpflichtet, das Handelsregister, die entsprechende Registernummer und ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, was sie unstreitig unterließ. § 5 TMG enthält Regelungen des Marktverhaltens im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, weil er verbraucherschützenden Charakter hat und für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen soll.

Die Abmahnung war jedoch nicht befugt, weil der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zustand. Er scheitert an der Relevanzkausel (Bagatellklaus) des § 3 Abs. 1 UWG. Danach sind nur solche unlauteren geschäftlichen Handlungen unzulässig, die geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Eine spürbare Beeinträchtigung liegt nicht schon deshalb vor, weil es sich bei den Angaben nach § 5 TMG um wesentliche Informationen im Sinne von § 5 a Abs. 2, Abs. 4 UWG handelt. § 5 a UWG setzt Artikel 7 der Richtlinie 2005/29/EG um. Dieser verbietet eine Anwendung von § 3 Abs. 1 UWG nicht (Kammergericht, Beschluss vom 16.07.2009, 24 W 102/09).

Die im Internetangebot der Beklagten fehlenden Angaben sind nicht geeignet, die Interessen der Verbraucher, nämlich die Fähigkeit, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen.

Sinn und Zweck des § 5 TMG ist es, dem Verbraucher die Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen. Dazu braucht er weder die Angabe des Handelsregisters und der Registernummer noch erst recht nicht die nur dem Finanzamt dienende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Auch für die Entscheidung, ob der Verbraucher mit der Beklagten überhaupt in geschäftlichen Kontakt treten will, sind diese Angaben irrrelevant…“

Ob auch andere Gericht dieser Ansicht folgen werden, bleibt abzuwarten.

(Autor: Rolf Albrecht ist in der Kanzlei volke2.0 tätig. Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) betreut er Online-shops vor allem in Fragen des Wettbewerbs-und Markenrechts.

Info: www.volke2-0.de

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