14.12.2010 – Kategorie: IT

Firmenwagen weg bei längerer Krankheit?

Kann ein Arbeitnehmer bei langer Krankheit seinen Dienstwagen weiter privat nutzen oder muss er ihn herausgeben, wenn nach sechs Wochen die gesetzliche Lohnfortzahlung endet?

Hierüber entscheidet das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals am 14. Dezember 2010 (Az. 9 AZR 631/09). Ein Bauleiter verlangt eine Entschädigung, weil ihm der Firmenwagen, den er auch privat fahren durfte, während seiner Arbeitsunfähigkeit von März bis Dezember eines Jahres für einen Monat entzogen worden war. Der Arbeitgeber hatte den Wagen Mitte November abgeholt, da der Leasingvertrag auslief. Zu diesem Zeitpunkt bekam der Mitarbeiter längst keinen Lohn mehr, sondern Krankengeld. Zwei Tage nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz Mitte Dezember erhielt der Mitarbeiter ein neues Auto.

Auf den ersten Blick erscheint der Fall eindeutig: Die private Nutzungsmöglichkeit eines Firmenwagens ist als vertragliche Gegenleistung für die erbrachte Arbeit anzusehen. Es handelt sich unzweifelhaft um ein Entgelt. Im Krankheitsfall endet aber nach sechs Wochen die Pflicht des Arbeitgebers das Entgelt weiter zu zahlen – also auch die Pflicht die private Nutzung des PKW zu ermöglichen. Mit dieser Begründung wiesen die Vorinstanzen die Klage des Bauleiters ab. Das Landesarbeitsgericht betonte in diesem Zusammenhang, dass der Wert der privaten Nutzungsmöglichkeit des PKW („geldwerter Vorteil“) schließlich bereits bei der Berechnung des Krankengelds berücksichtigt werde.

„Neben der von der Vorinstanz und weiteren Landesarbeitsgerichten vertretenen Position gibt es aber auch kritische Stimmen, die der PKW-Nutzung eine besondere Stellung einräumen wollen“, sagt Ann-Charlotte Ebener von Schmalz Rechtsanwälte. Nach deren Auffassung kann der PKW nicht eingezogen werden, nur weil die Entgeltfortzahlung wegfällt. Argumentiert wird nicht so sehr mit den finanziellen Gesichtspunkten eines Dienstwagens, sondern mit der praktischen Bedeutung des Autos für die tägliche Lebensführung. Dabei spielt auch eine Rolle, dass Mitarbeiter mit Firmenwagen häufig kein eigenes Fahrzeug besitzen. „Entscheidend für das BAG dürfte sein, ob das private Nutzungsrecht am PKW noch aus anderen Gründen als der Entgeltzahlungspflicht geschuldet sein könnte. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer auf die weitere Nutzungsmöglichkeit vertraut hat, dürfte jedoch nicht ausreichen“, meint Ann-Charlotte Ebener, Partnerin bei Schmalz Rechtsanwälte. So entschied das BAG beispielsweise im Jahre 2000 (5 AZR 240/99), dass eine Mitarbeiterin ihren Dienstwagen unabhängig von der Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers während des Mutterschutzes behalten dürfe, damit sie sich in der Zeit erhöhter Schutzbedürftigkeit nicht um einen Ersatz kümmern müsse.

Info: www.schmalzlegal.com


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