Fliegender Gerichtsstand gilt auch bei Tauschbörsenabmahnungen

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Fliegender Gerichtsstand gilt auch bei Tauschbörsenabmahnungen

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Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen können ortsungebunden geltend gemacht werden. Dies ist das Ergebnis eines Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 18. Juli 2012 (Az.: 2-06 S/12). Mit dieser Entscheidung hat das Gericht in einem Berufungsverfahren um die Tragung der Kosten einer urheberrechtlichen Abmahnungen im Zuge der Nutzung einer Internettauschbörse (P2P-Netztwerk) die Entscheidung des Amtsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 26. Januar 2012, Az.: 31 C 2528/11) aufgehoben. Dieses hatte sich für örtlich unzuständig erklärt, da in Frankfurt das urheberrechtlich geschützte Werk nicht in das P2P-Netzwerk unerlaubt eingestellt worden sei.


Für die Richter des Landgerichts Frankfurt am Main ist auch in den Fällen der sog. Filesharing-Abmahnungen die Zuständigkeit des Gerichts über den sog. Fliegenden Gerichtsstand begründbar und führt dazu in seiner Begründung u.a. an, dass der Verletzer des Urheberrechts durch seine Handlungen keine lokale Verbreitung der Werke beabsichtigt, sondern auch hier die Werke bundesweit Dritten zur Verfügung stellt. Dadurch ist nach Ansicht des Gerichts auch der Erfolgsort an jedem Ort in Deutschland, an dem über ein P2P-Netzwerk urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt heruntergeladen werden.


„Dieses Urteil ist aus rechtlicher Sicht nichts bahnbrechend. Interessant wird es, ob und wenn andere Gerichte sich dieser Ansicht anschließen werden. Durch die Eröffnung der Möglichkeit der Geltendmachung von Forderungen aus urheberrechtlichen Abmahnungen in Bezug auf das Internet vor jedem Gericht in Deutschland, ist auch die Möglichkeit gegebnen, dass nunmehr  ieder vermehrt Forderungen aus Abmahnungen gerichtlich geltend gemacht werden, “ erklärt Rolf Albrecht, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht der Kanzlei volke2.0.

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