Garantiewerbung und vertraglicher Vereinbarung der Rücksendekosten bei Widerrufsrecht

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Garantiewerbung und vertraglicher Vereinbarung der Rücksendekosten bei Widerrufsrecht

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Das LG Bielefeld hat in seiner Entscheidung (Urteil vom 26.02.2010, Az.: 16 O 183/09; nicht rechtskräftig) die Werbung eines Online-Händlers mit der Aussage „Kaufen ohne Risiko – 24 Monate Garantie“ und/oder „Kaufen ohne Risiko – 24 Monate Garantie auf alle Artikel“ sowie die fehlender vertragliche Vereinbarung über die Übernahme der Rücksendekosten nach Ausübung des Widerrufsrechts bis zu einem Betrag von 40,00 EUR durch den Verbraucher zu bewerten gehabt. Beides ist nach Ansicht des Gerichts wettbewerbswidrig.

Zur Garantiewerbung äußert das Gericht folgendes: „…Soweit die Klägerin die Unterlassung der Benutzung des Hinweises „Kaufen ohne Risiko – 24 Monate Garantie“ und/oder „Kaufen ohne Risiko – 24 Monate Garantie auf alle Artikel“ begehrt, ist dieser Unterlassungsanspruch begründet.

Der bloße Hinweis auf eine bestimmte Garantie in Zusammenhang mit einem konkreten Verkaufsangebot verstößt gegen § 477 I BGB. Damit ist auch zugleich ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG gegeben (OLG Hamm – 4 U 148/09). Wer Garantien abfasst, muss die erforderlichen Angaben machen, die in § 477 I BGB aufgeführt worden sind. Das hat die Beklagte nicht getan. Sie wirbt stattdessen mit der beanstandeten Aussage mit einer 24-monatigen Garantie im Zusammenhang mit ihren im Internet aufgeführten Produkten. Die Garantie bezieht sich erkennbar auf konkrete, im einzelnen im Internet dargestellten Produkte.

Danach muss der Hinweis auf die Garantie zugleich auch über deren Wirkungen und Bedingungen informieren. Das aber ist nicht erfolgt. Danach ist der Verstoß gegeben. Der Klägerin steht als Mitbewerberin danach der Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 III Nr. 1, I, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 477 BGB zu…“

Auch die fehlende vertragliche Regelung zur Übernahme der Rücksendekosten stelle einen Wettbewerbsverstoß dar: „..Der Anspruch auf Unterlassung der Regelung über die Kostenübernahme nach Widerruf ist begründet. Die beanstandete Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten verstößt gegen § 357 Abs. 2 BGB und ist unlauter im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, denn es fehlt an einer ordnungsgemäßen vertraglichen Regelung über die Kostentragung bzgl. der Kosten der Rücksendung bei einer Sache, deren Preis unter 40,- € liegt. Richtig ist zwar, dass die Beklagte in ihren All-gemeinen Geschäftsbedingungen unter § 2 unter „Widerrufsfolgen“ aufgenommen hat, dass der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt. Eine Überbürdung der Kosten auf den Käufer ist jedoch nur dann möglich, wenn eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien entsprechend erfolgt. Die Vereinbarung muss aber für den Verbraucher erkennbar und von den Parteien auch gewollt sein.

Das einseitige Festlegen einer solchen Regelung stellt sich schon nicht als vertragliche Vereinbarung dar. Selbst wenn man der Auffassung sein sollte, dass eine derartige Vereinbarung auch über Allgemeine Geschäftsbedingungen getroffen werden kann, so setzt das nach Auffassung des Gerichtes jedoch voraus, dass der Verbraucher diese vertragliche Vereinbarung als Vereinbarung auch deutlich erkennen kann. Die Beklagte hat diese von ihr gewünschte Rechtsfolge jedoch unter „Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht“ aufgeführt. Unter einer solchen Unterschrift wird der Verbraucher regelmäßig jedoch gesetzliche Rechtsfolgen erwarten und erwarten können, nicht jedoch eine dispositive vertragliche Regelung. Danach ist das Gericht der Auffassung, dass mit dieser versteckten einseitigen Normierung keine entsprechende klare vertragliche Regelung zustande gekommen ist mit der Folge, dass diese Regelung unlauter i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 357 II BGB ist…“

(Autor: RA Rolf Albrecht)

Info: www.volke2-0.de

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