Grundsatzentscheidung des EuGH: Soziale Netzwerke müssen nicht filtern

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print

Grundsatzentscheidung des EuGH: Soziale Netzwerke müssen nicht filtern

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print
eugh

Mit einer Grundsatzentscheidung hat der europäische Gerichtshof (16. Februar 2012 C 360/10) festgestellt, dass es einem sozialen Netzwerk, welches als Hosting-Provider zu werten sei, nicht zugemutet werden kann, sämtliche gespeicherten Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen mithilfe eines technischen Filtersystems zu durchsuchen. Eine solche Pflicht missachte das Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht der Künstler und der unternehmerischen Freiheit der Hostinganbieter. „Das Urteil dürfte auch Usenetbetreibern und One-Click-Hostern wie z.B. Rapidshare neuen Aufwind geben“, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke in Köln. „Bislang haben einige Gerichte in Deutschland (so z.B. das OLG Köln) die Meinung vertreten, dass solche globalen Filtersysteme selbst dann eingeführt werden müssten, wenn dadurch das Geschäftsmodell eines Hosting-Anbieters gefährdet würde. Diese Urteile dürften nun nicht mehr haltbar sein.“


Hintergrund des Urteils ist ein Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM und dem sozialen Netzwerken Netlog. Die Verwertungsgesellschaft vertrat die Auffassung, der Netzwerkbetreiber müsse sämtliche Musikstücke, die auf seiner Plattform hochgeladen werden, durchsuchen und auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen. Im Endeffekt wäre dies auf ein präventives Filtersystem hinausgelaufen, mit dem ein Großteil der Daten des Providers hätte durchsucht werden müssen. „Bei seiner Entscheidung hat der europäische Gerichtshof auch das geltende Datenschutzrecht ins Kalkül gezogen. Er erläuterte, dass es sich bei den Profildaten der einzelnen Nutzer um so genannte personenbezogene Daten handele, die keinesfalls präventiv überwacht werden dürften“, macht Rechtsanwalt Solmecke deutlich. „Im Endeffekt werden auch große Plattformen wie YouTube oder Facebook erheblich von der Entscheidung profitieren, da auf diese Weise mehr Rechtssicherheit in Sachen Haftung für nutzergenerierte Inhalte (user generated content) geschaffen worden ist.“


Autor: RA RA Christian Solmecke


 


  

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on xing
XING
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on email
E-Mail
Share on print
Drucken

Ihre Meinung zum Artikel

Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
0 Comments
Inline Feedbacks
View all comments

Andere Leser haben sich auch für die folgenden Artikel interessiert

Die Marktplätze der deutschen Wirtschaft leiden stark unter den Folgen der Corona-Pandemie: Wie ein Strategiewechsel von globaler zu lokaler Ausrichtung helfen kann, aus der Krise zu kommen.
Werbung
Werbung

Redaktionsbrief

Tragen Sie sich zu unserem Redaktionsbrief ein, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Wir wollen immer besser werden!

Deshalb fragen wir SIE, was Sie wollen!

Nehmen Sie an unserer Umfrage teil, und helfen Sie uns noch besser zu werden!

zur Umfrage
Werbung

Aktuelle Ausgabe

Topthema: Social Commerce

Neue Trends im Onlinehandel

Mehr erfahren

Tragen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich ein, um keinen Artikel mehr zu verpassen!

* Jederzeit kündbar

Entdecken Sie weitere Magazine

Schön, dass Sie sich auch für weitere Fachmagazine unseres Verlages interessieren.

Unsere Fachtitel beleuchten viele Aspekte der Digitalen Transformation entlang der Wertschöpfungskette und sprechen damit unterschiedliche Leserzielgruppen an.