Herausforderung für den Online-Handel: Mehr Verbraucherschutz im Internet

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Von Seiten der EU gibt es Bestrebungen, die gesetzlichen Regelungen den dynamischen Entwicklungen im Online-Handel anzupassen – zu Gunsten der Verbraucher. Ähnliche Pläne verfolgt auch die Regierung, hier geht es unter anderem um eine Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamts, ebenfalls mit dem Ziel, den Verbraucherschutz zu verbessern. Online-Händler werden sich also auf verschiedenen Ebenen auf Änderungen einstellen müssen.

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Von Seiten der EU gibt es Bestrebungen, die gesetzlichen Regelungen den dynamischen Entwicklungen im Online-Handel anzupassen – zu Gunsten der Verbraucher. Ähnliche Pläne verfolgt auch die Regierung, hier geht es unter anderem um eine Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamts, ebenfalls mit dem Ziel, den Verbraucherschutz zu verbessern. Online-Händler werden sich also auf verschiedenen Ebenen auf Änderungen einstellen müssen.

Schutz vor „Abzocke“ im Internet: Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Die Regierung plant für einen besseren Schutz der Verbraucher im Internet, die Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) voranzutreiben. Obwohl es beim genauen Wortlaut des der Neuformulierung des Gesetzes noch Diskussionsbedarf gibt, scheint sich ein Aspekt aber schon herauszukristallisieren: der Ausbau der Befugnisse des Bundeskartellamtes. Das kann bislang zwar durchaus schon eingreifen, wenn der Verdacht auf einen Verbraucher-Nepp im Netz besteht.

Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die betreffenden Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. In der Praxis macht das eine zeitaufwändige Prüfung notwendig, bevor konkrete Maßnahmen ergriffen werden können. Ein vergleichsweise aktuelles Beispiel ist das Vorgehen des Bundeskartellamtes gegen Facebook.
Dabei geht es um die Vermarktung der persönlichen Daten aus den Nutzerprofilen für zielgerichtete Werbung. Denn die Daten haben einen enormen wirtschaftlichen Wert für den Konzern, eine rechtswidrige Erhebung könnte daher einen Verstoß gegen das Kartellrecht darstellen. Grundlage für das Verfahren sind die für die Teilnehmer oftmals nur schwer nachzuvollziehenden Nutzungsbedingungen.

Es ist also nicht nur im Sinne der Verbraucher, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglichst verständlich zu gestalten. Immerhin geht es hierbei nicht allein um den Verbraucherschutz, sondern zugleich auch um die rechtliche Absicherung der Unternehmen selbst – das betrifft einerseits die vertraglichen Formulierungen, andererseits aber in gleicher Weise den Datenschutz. Daneben müssen AGB und Datenschutzerklärung durchaus auch als Qualitätsmerkmal für Webseiten-Besucher betrachtet werden. Was wiederum einen, wenn auch auf den ersten Blick vielleicht nicht besonders großen, Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz darstellt, die diese Aufgaben womöglich weniger gewissenhaft erfüllen.

Dabei ist genau das eine Notwendigkeit und wird es zukünftig noch mehr werden, wenn die Reformvorschläge des nordrhein-westfälischen Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums gehört werden. Bestandteil eines noch zu erarbeitenden Gesetzes für den digitalen Verbraucherschutz soll etwa zukünftig sein, sozialen Netzwerken und Kommunikationsanbietern zukünftig die Verbindung von Nutzung der Dienste und der gleichzeitigen Einverständniserklärung der Kunden zur Datennutzung zu verbieten. Damit einher geht der Wunsch des Ministeriums, die Konsumenteninformationen in Form von AGB und Datenschutzerklärungen verständlicher und übersichtlicher zu gestalten.

Mehr Möglichkeiten beim Verbraucherschutz: Kompetenzerweiterungen für das Bundeskartellamt

Obwohl dieses Problem eine beträchtliche Zahl von Menschen betrifft, gibt es derzeit für die Nutzer keinen anderen Weg, als in diesem und ähnlichen Fällen jeweils eigene Klagen einzureichen. Zwar können diese Verfahren für die Verbraucher durchaus positiv ausgehen, allerdings streben die Bundesregierung und das Bundeskartellamt in dieser Hinsicht eine Lösung mit größerer Breitenwirkung an.

Im Zuge der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sollen daher die Befugnisse der Behörde erweitert werden. Die neuen Kompetenzen sollen demnach nach Vorbild der Wettbewerbsbehörden in anderen europäischen Staaten oder den USA angepasst werden. Damit wäre es dem Kartellamt möglich, bei ebensolchen Massenverstößen schneller eingreifen und an Stelle der Verbraucher Musterverfahren anberaumen zu können. Denkbar ist unter diesen Voraussetzungen zudem die Möglichkeit, Anordnungen für die Rückerstattung widerrechtlicher Gewinne an die Verbraucher zu erlassen.

EU-Pläne für ein „modernes Vertragsrecht für die Online-Wirtschaft“

Der digitale Binnenmarkt Europas ist hunderte Milliarden schwer – oder könnte es zumindest sein. Tatsächlich wird nur ein verhältnismäßiger Bruchteil der Online-Geschäfte über die Binnengrenzen hinaus getätigt, weshalb die EU-Kommission mit verschiedenen Richtlinienentwürfen eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung anstrebt. Profitieren sollen von vereinfachten Regelungen Verbraucher und Händler gleichermaßen: Die Stärkung und Verbesserung der Verbraucherrechte sowie eine größere Auswahl von Produkten zu günstigeren Preisen stehen als Ziele auf der Konsumentenseite; für die Unternehmen soll mit dem geplanten Gesetzespaket ein leichterer Zugang zu den europäischen Märkten und eine erhöhte Nachfrage geschaffen werden.

 

Bildquelle: EU-Kommission Factsheet Digital Contracts For Europe)

Während in Deutschland hinsichtlich des Sinns einer Kompetenzerweiterung des Bundeskartellamts zum Zwecke des verbesserten Verbraucherschutzes ein weitgehender Konsens herrscht, gehen die Meinungen bei den Plänen der EU-Kommission bezüglich des Gewährleistungsrechtes doch auseinander. Geplant ist ein EU-weiter Standard bei den Gewährleistungsfristen für den Online-Handel, der bei maximal zwei Jahren liegen soll. Derselbe Zeitraum soll für die Beweislastumkehr gelten.

Lob und Tadel von der Verbraucherzentrale

Auch wenn sich die rechtliche Situation für den Handel über die Grenzen der Mitgliedsstaaten hinaus damit vereinfachen lässt, bedeutet diese Festlegung gleichzeitig, dass dieser neue Maximalstandard auf der Ebene der nationalen Gesetzgebung nicht erhöht werden kann. Nach Meinung des Bundesverbands der Verbraucherzentrale ist diese gesetzliche Vollharmonisierung jedoch kritisch zu beurteilen, allerdings aus unterschiedlichen Gründen:

  • Die neue Regelung der Beweislastumkehr im Online-Handel ist prinzipiell eine Stärkung der Verbraucherrechte, für den Handel insgesamt könnte sie aber für Schwierigkeiten sorgen – denn für den stationären Handel bleibt die bisherige Frist von sechs Monaten bestehen. Im Bereich der digitalen Güter, also bei Apps, E-Books oder gestreamten Filmen ist hingegen sogar eine unendliche Ausweitung sowohl der Gewährleistungsfristen als auch der Beweislastumkehr vorgesehen. Trotz der angestrebten Vereinheitlichung bleiben also erhebliche Unterschiede zwischen digitalem und analogem Handel bestehen, was sowohl die Verbraucher als auch die Händler berücksichtigen müssen.
  • So positiv eine verlängerte Beweislastumkehr im Online-Handel – gerade im Vergleich mit den Regelungen für den stationären Handel – sein mag, mit Blick auf die Gewährleistungsfristen gehen dem VZBV die Planungen nicht weit genug. Hier wäre ein höheres Niveau des Verbraucherschutzes durchaus möglich, insbesondere weil die Studie „Die ökonomischen Auswirkungen einer Verbesserung des deutschen Gewährleistungsrechts“ das häufigste Gegenargument – nämlich die Befürchtung von Preissteigerungen – vornehmlich als theoretisches Problem enthüllt.

Tatsächlich ließ sich aufzeigen, dass etwa die Einführung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie keineswegs zu den befürchteten Preissteigerungen führte, was in Deutschland die Ausweitung der Gewährleistungsfrist auf zwei Jahre ermöglichte. Ebenso wenig ist ein steigendes Preisniveau in anderen europäischen Staaten – vor allem Schweden, Norwegen und Irland – zu erkennen, die teilweise sogar recht deutlich über die Mindeststandards der Richtlinie hinausgegangen sind.

Im Fall der Gewährleistungsfristen ist mit der Umsetzung des Vollharmonisierungsansatzes, so wiederum die Befürchtung von Seiten des VZBV, damit aber eine Verbesserung des Verbraucherschutzes im Rahmen der Gesetzgebung vorläufig nicht machbar.

Befürchtung der einseitigen Überregulierung

Von Seiten des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. BDI werden die Bemühungen der EU-Kommission um die Stärkung des grenzüberschreitenden Handels und daneben auch der Möglichkeiten bei Einkäufen im Ausland gutgeheißen. Der BDI teilt dabei die Ansicht der Kommission, dass sowohl Verbraucher wie auch Unternehmen von einem gestärkten europäischen Binnenmarkt profitieren können.
Was die vorgeschlagenen Maßnahmen anbelangt, ist die Zustimmung jedoch weit weniger groß, weshalb der BDI in einer diesbezüglichen Stellungnahme explizit darauf hinweist, dass „keine einseitige Überregulierung stattfindet, sondern vielmehr ein gerechter Ausgleich der Interessen von Verbrauchern und Unternehmen erfolgt.“ Leitmotiv sollte bei der Neuregelung daher die Verhältnismäßigkeit der Richtlinien sein.

Aus diesem Grund wird die vom VZBV begrüßte Ausweitung der Beweislastumkehr von Seiten des Industrie-Verbands ganz klar abgelehnt. Verwiesen wird unter anderem auf die mehrheitliche Beweislastumkehr von sechs Monaten in den meisten Mitgliedstaaten. Darüber hinaus weist der BDI in seiner Stellungnahme noch einmal darauf hin, warum die Beweislastumkehr bislang keine längere Frist erhalten hat – hier geht es um die Auflösung des Faktors der zeitlichen Nähe zwischen Verkauf und dem Auftreten des Mangels. Der Nachweis, dass ein Mangel tatsächlich schon zum Zeitpunkt des Verkaufs vorgelegen hat, ist durch den sehr viel größeren Zeitraum für den Verkäufer erheblich schwieriger zu erbringen.

Ebenfalls kritisch betrachtet wird das bereits erwähnte Gewährleistungsrecht ohne zeitliche Beschränkung für digitale Inhalte. Aus verschiedenen Gründen – etwa wegen der zu geringen Berücksichtigung der Interaktion von Software mit anderer Soft- und Hardware bzw. der daraus resultierenden Schwierigkeiten, die tatsächliche Ursache eines Mangels wirklich belegen zu können – wird eine solche Regelung als nicht sachgerecht beurteilt. Das Thema Verbraucherschutz wird Unternehmen also aber nicht nur deshalb aller Voraussicht nach noch einige Zeit beschäftigen.

(jm)

 

 

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