IANA – US-Regierung bricht Ausschreibung ab

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Der Streit um die Vorherrschaft im Internet verschärft sich: wie die National Telecommunications and Information Administration (NTIA) bekanntgab, hat das US-Wirtschaftsministerium überraschend die Ausschreibung des IANA-Vertrags gestoppt. Bis Ende September 2012 bleibt nun vorläufig ICANN am Ruder.


Alles schien zu laufen wie immer: Ende letzten Jahres konnten sich US-amerikanische Organisationen um den am 31. März 2012 auslaufenden IANA-Vertrag und damit eine der Zentralfunktionen des Internets bewerben. Wer den IANA-Vertrag hat, sitzt an den Schalthebeln, da er eine Reihe zentraler technischer Aktivitäten in Bezug auf das Domain Name System regelt, darunter die Wahrnehmung administrativer Aufgaben des Root-Managements, die Koordinierung der Zuteilung von Internetressourcen einschließlich der IPv4- und IPv6-Adressen sowie die Verwaltung von Codes und IP-Adressen bei verschiedenen Internet-Registries. Aktuell hat noch die Internet-Verwaltung ICANN diesen Vertrag inne, und es schien nur Formsache, bis die US-Regierung die Verlängerung mit ICANN um drei weitere Jahre bekanntgibt.


Doch daraus wird vorläufig nichts. Am 10. März 2012 gab die NTIA bekannt, dass man die Ausschreibung abgebrochen habe. Offiziell heisst es, man habe keine Gebote erhalten, die den Anforderungen der „global community“ entsprächen. Jedoch sei beabsichtigt, den Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt erneut auszuschreiben. Zugleich veröffentlichte die NTIA eine gesonderte Mitteilung, wonach man sich mit ICANN auf eine Verlängerung des aktuellen Vertrages um sechs Monate bis zum 30. September 2012 geeinigt habe. ICANN selbst hat sich öffentlich bisher nicht geäussert; offenbar herrscht Rätselraten über die Gründe, weshalb das eigene Gebot um eine Vertragsverlängerung abgelehnt wurde. Die NTIA deutet zwar an, den IANA-Vertrag um einige Regelungen unter anderem im Hinblick auf die Beachtung internationaler Rechtsvorschriften erweitern zu wollen; woran genau es ICANN mangelt, blieb aber offen. Angeblich sei es der NTIA aus Rechtsgründen verwehrt gewesen, ICANN vorab zu informieren und zu warnen.


Damit öffnete die NTIA Spekulationen Tür und Tor. Der ICANN-Insider Kieren McCarthy spricht von einem „völligen Zusammenbruch“ in der Kommunikation zwischen ICANN und NTIA. Für den Blogger Kevin Murphy von domainincite.com sind die Diskussionen um die Einführung neuer globaler Top Level Domains Auslöser von Streitigkeiten, da ICANN bisher nicht dokumentiert habe, dass sie dem globalen öffentlichen Interesse dienen. Zudem sorgen die anhaltenden Debatten um die Übertragung der Internet-Verwaltung auf die Vereinten Nationen (UN) für Sorgen in der US-Regierung. Schließlich ist auch nicht ganz ausgeschlossen, dass mit dem Ausscheiden von ICANN-CEO Rod Beckstrom Ende Mitte 2012 die Karten nochmals neu gemischt werden. Eines ist jedoch klar: bei potentiellen Bewerbern um eine neue Domain-Endung dürften derartige politische Streitigkeiten kaum geeignet sein, das Vertrauen in teils ganz erhebliche Investitionen zu stärken.


Autoren: Daniel Dingeldey, Rechtsanwalt Berlin; Florian Hitzelberger, Rechtsanwalt Holzkirchen; Florian Huber, Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)


  

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