Geoblocking-Verbot: Im Online-Handel jetzt grenzenlose Freiheit?

Grenzen beim Online-Shopping? Seit dem 7. Februar ist dies vorbei: Das Europäische Parlament hat – zumindest für Waren und Dienstleistungen – das Geoblocking bis auf wenige Ausnahmefälle untersagt. Was mehr Freiheit und Angebot für den Kunden verspricht, bedeutet für Händler größere Märkte und potenziell mehr Umsatz. Oder?

Stephan Fetsch – Head of Retail und Experte zum Thema Online-Handel von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – blickt kritisch auf das Geoblocking-Verbot, denn: Online-Händler müssen sich nun zusätzlichen Herausforderungen stellen.

„Ungerechtfertigtes“ Geoblocking ist nun verboten. Was steckt hinter diesem Entschluss?

„Die neuen Bestimmungen sollen der Diskriminierung von Verbrauchern aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder vorübergehendem Aufenthaltsort im Netz entgegenwirken. Inkrafttreten sollen die Regelungen der Verordnung voraussichtlich ab Oktober/November 2018.“

Was ändert sich durch die Geoblocking-Verordnung?

„Bisher konnten Händler ihre Online-Shops durch Geoblocking für bestimmte Länder sperren beziehungsweise beschränken sowie Verbraucher auf nationale Websites umleiten. Ebenso gab es Ungleichbehandlungen bei Zahlungsmethoden. Jetzt soll die neue Verordnung faires Online-Shopping für Verbraucher ermöglichen. Das heißt: gleicher Zugang zu den Online-Angeboten und das europaweit zu denselben Konditionen.“

Jeder Kunde soll gleichbehandelt werden – das klingt für den Verbraucher zunächst gut und vorteilhaft. Was bedeutet das Geoblocking-Verbot konkret für Online-Händler?

„Online-Händler sind nun beispielsweise gezwungen, sich mit den verschiedensten Verbraucherrechten aller EU-Länder auseinander zu setzen. Insbesondere kleine Händler kann dieses überfordern. Außerdem wird die Markteintrittsbarriere durch den Wegfall von Geoblocking deutlich nach oben gezogen. Etablierte, aber auch neue Marktteilnehmer müssen ihre Bezahl- und Logistikmodelle anpassen, um dem zwangsläufig erweiterten internationalen Kundenstamm überhaupt gerecht werden zu können.“

Gibt es weitere Hürden beim Online-Shopping, die sowohl Händler, als auch Käufer betreffen?

„Trotz Geoblocking-Verbot ist eine Vereinbarung zwischen Händler und Verbraucher über das auf den Kauf anwendbare Recht (zum Beispiel in den AGB) künftig nicht ausgeschlossen. Liegt keine wirksame Rechtswahlklausel vor, so unterliegt der Vertrag grundsätzlich dem Recht des Staats, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In der Praxis können die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen im Verbraucherrecht zu Problemen führen, insbesondere bei den Gewährleistungsregelungen.“

Gibt es denn für Händler mit der neuen Verordnung noch Möglichkeiten, unprofitable Bestellungen zu umgehen?

„Ja, denn eine Lieferverpflichtung der Produkte besteht nicht. Doch müssen Käufer ab jetzt zumindest die Möglichkeit haben, die Ware selbst abzuholen oder den Transport eigenständig zu organisieren, wenn der Händler keine Lieferung in das Wunschland anbietet. Wie sinnvoll das für den Verbraucher ist, wird sich zeigen. Für den Händler bedeutet das beispielsweise, das sie eine Abholstation einrichten müssen, die bisher nicht zu ihrem Geschäftsmodell gehörte.“

Wie beeinflusst der Wegfall der EU-Ländergrenzen im Online-Handel die Mehrwertsteuerregelungen?

„Dies wird aktuell auf EU-Ebene diskutiert. Derzeit gibt es Umsatzgrenzen, bis zu welchen die Lieferung der Ware an Privatpersonen grundsätzlich den umsatzsteuerlichen Regelungen des Abgangslandes unterliegt, auch wenn die Ware in einem anderen EU-Mitgliedstaat geliefert wird. Bisher war es so, dass man vor Erreichen der Grenze den Handel in dieses Land mit Hilfe von Geoblocking begrenzen konnte: Eine gute Option, um das Überschreiten der Lieferschwellen – und somit eine umsatzsteuerliche Registrierungspflicht – zu verhindern. Da diese Möglichkeit nun entfällt, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass die Lieferschwellen überschritten werden. In diesem Fall muss sich der Händler in dem jeweiligen Zielland erst einmal umsatzsteuerlich registrieren lassen, dann entsprechend die lokale Umsatzsteuer abrechnen und schließlich an die jeweilige Finanzverwaltung abführen. Hinsichtlich dieser Regelung im Versandhandel gibt es aktuell auf EU-Ebene auch Bestrebungen, Erleichterungen für die betroffenen Unternehmen einzuführen und auch den Versandhandel mit in das Mini-One-Stop-Shop (MOSS)* Verfahren zu integrieren (MOSS ist eine Sonderregelung im Bereich der Umsatzsteuer. Die Mehrwertsteuer ist im grenzüberschreitenden EU-Verkehr in dem Land abzuführen, in dem der jeweilige Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hierfür gilt ein vereinfachtes Verfahren zur Anmeldung der Mehrwertsteuer. Händler dürfen sich bei der sogenannten „kleinen einzigen Anlaufstelle“ (Mini-One-Stop-Shop) für die Mehrwertsteuer anmelden.) Das Verfahren ist aktuell lediglich auf elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen begrenzt.“

Sind von der Neuregelung alle Online-Angebote betroffen?

„Nein, ausgenommen von der neuen Verordnung sind vorerst urheberrechtlich geschützte Güter, also E-Books, Musik oder Computerspiele, aber auch Finanzdienstleistungen. Diese Ausnahmen wir die Kommission allerdings in zwei Jahren noch mal prüfen. Bei bezahlten Filmstreaming-Diensten und Musik-Angeboten gelten noch mal andere EU-Regelungen.“

Clearing-Stellen sollen nun zwischen Händler und Käufer im Falle von Unstimmigkeiten vermitteln. Ist das überhaupt machbar?

„Solche  Clearing-Stellen müssen in jedem EU-Land eingerichtet werden, das legt die Verordnung fest. Für diese Einrichtungen könnte es jedoch sehr schwierig werden, die Summe und Vielfalt der Beschwerden zu stemmen. Dazu kommt auch hier die Herausforderung durch die Rechtsnormen und Regularien der einzelnen EU-Länder. Sehr wohl können die Clearing-Stellen aber ein hilfreicher Impulsgeber für die gesetzlichen Organe sein.“

Ihr Fazit zum Geoblocking-Verbot?

„Es bleibt abzuwarten, ob die Verordnung den Verbrauchern tatsächlich zu Gute kommen wird. Mir stellt sich die Frage, auf welchem gemeinsamen Nenner die Angleichung durch das Geoblocking-Verbot stattfindet? Länder, die aufgrund der schieren Marktgröße weniger interessant sind, könnten langsamer entwickelt werden und das dortige Online-Angebot könnte reduzierter ausfallen, als bei Ländern mit größerem Marktvolumen. Durch die gut gemeinte Beseitigung einer Grenze kommen nun viele neue Herausforderungen auf Online-Händler zu.“

Stephan Fetsch, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Über den Interviewpartner: Stephan Fetsch ist Partner, Deal Advisory, Head of Retail bei der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Aktuelle Themen, die den Sektor Handel bewegen sind Standardisierung und Automation, Digitalisierung sowie Retail Analytics und hierbei insbesondere Geo Analytics. Bild: KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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