Recht

Produktmeldung: Das Bundeskabinett hat im Februar beschlossen, das deutsche Recht an die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO) anzupassen. Diese bringt strengere Regelungen beim Umgang mit personenbezogenen Informationen mit sich. Bei Nichteinhaltung drohen Sanktionen bis zu mehreren Millionen Euro. Eine Lösung hierfür hält SER mit Doxis4 safeLock jetzt schon bereit.

Buchungsbelege, Geschäftsbriefe, Faxe – auch für Onlinehändler gelten die allgemeinen Aufbewahrungspflichten. Doch nicht selten herrscht Unsicherheit darüber, welche Unterlagen in welcher Form und wie lange aufzubewahren sind. Warum der Ausdruck einer E-Mail manchmal nicht reicht, welche Vorteile eine elektronische Archivierung bringt und worauf Händler sonst noch achten sollten, verrät Tanya Stariradeff, Rechtsexpertin bei Trusted Shops. 

Von Seiten der EU gibt es Bestrebungen, die gesetzlichen Regelungen den dynamischen Entwicklungen im Online-Handel anzupassen – zu Gunsten der Verbraucher. Ähnliche Pläne verfolgt auch die Regierung, hier geht es unter anderem um eine Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamts, ebenfalls mit dem Ziel, den Verbraucherschutz zu verbessern. Online-Händler werden sich also auf verschiedenen Ebenen auf Änderungen einstellen müssen.

Vor einigen Wochen machte ein Artikel eines Schweizer Magazins (Das Magazin N°48 – 3.12.2016) viel Wirbel, wonach die Nutzung von Facebook-Daten einen entscheidenden Anteil am US-Wahlsieg von Donald Trump gehabt haben soll. Trumps Team habe Methoden der Psychometrik genutzt, um das Wahlverhalten der US-Wähler vorherzusagen und zu beeinflussen. Anhand des Like-Verhaltens könne ein Persönlichkeitsprofil der Facebook User erstellt werden. Schon ab 68 Likes könne die Analyse-Maschine ziemlich treffsicher sagen, wer man ist und wie man für bestimmte Botschaften besonders empfänglich ist. Ab 300 Likes kenne die Maschine einen besser als der Lebenspartner. Sodann werden Botschaften auf die identifizierten Persönlichkeitsprofile (32 verschiedene sollen es sein) genau abgestimmt. Das heißt, eine als extrovertiert identifizierte Persönlichkeit wird anders angesprochen, als zum Beispiel jemand, der als sensibel eingestuft wurde. Die Strategie heißt Microtargeting: jeder bekommt die Botschaft, für die er empfänglich ist.

Die EU-Kommission hat offiziell den Entwurf einer zukünftigen E-Privacy-Verordnung veröffentlicht. Wie sich bereits abgezeichnet hatte, schießt dieser deutlich über das Ziel hinaus. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kritisiert diesen Entwurf scharf und warnt vor einer fundamentalen Gefährdung der heutigen Informationsgesellschaft. Eine Einwilligungspflicht für beinahe jede Form der Datenverarbeitung im Internet entzieht zahlreichen Geschäftsmodellen der Digitalen Wirtschaft die Grundlage und gefährdet die Grundfeste der digitalen Gesellschaft.

Unternehmen setzen zunehmend auf die Cloud. Doch dabei gibt es gerade in Sachen Datenschutz einiges zu beachten. In der EU gelten andere Richtlinien als zum Beispiel in den USA oder Kanada. Wer global agiert und länderübergreifend Cloud-Services nutzt, muss aufpassen, dass er mit den jeweiligen regionalen Gesetzen konform geht. Das kann ganz schön kniffelig werden, denn Datenschutzbestimmungen ändern sich schnell. Wer hier schlampt, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Vorsicht ist also geboten, und zwar für Unternehmen aller Branchen. Denn fast überall werden heute personenbezogene Daten erhoben und gespeichert, ob Kundendaten, Patientendaten oder Personaldaten.

Egal ob Internet of Things (IoT) oder neue Geschäftsmodelle – letztendlich basiert alles auf dem Austausch und der Auswertung von (Kunden-)Daten. Aber neben den Chancen, die damit verbunden sind, birgt dies auch Gefahren. Vor allem auch, was Datenschutz und Sicherheit betrifft. Welche Stolpersteine und Aufgaben hier auf die Unternehmen zukommen können, erläutert Bernd Fuhlert, Geschäftsführer von @-yet, im Gespräch.

Die Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU) regelt die Rechte der Verbraucher und trägt maßgeblich zum einheitlichen Rechtsrahmen für den Online-Handel in Deutschland und der EU bei. Den neuen Anforderungen des immer stärker wachsenden Online-Handels wird die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) jedoch nur bedingt gerecht. Der Händlerbund fordert stärkeren Praxisbezug und Fairness für Online-Händler.

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung ist in Kraft getreten. Die Unternehmen haben nun noch bis zum 25. Mai 2018 Zeit, die darin enthaltenen Anforderungen umzusetzen. Unter anderem beinhaltet das Regularium die Forderung nach Privacy by Design und Privacy by Default sowie gegenüber dem bisherigen Bundesdatenschutzgesetz deutlich schärfere Sanktionen bei Nichteinhaltung.

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