Recht

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26.04.2013

BYOD: Rechtliche Konsequenzen für Arbeitnehmer

Ein paar Monate später geschah es: Das Smartphone – mittlerweile enthielt es neben den privaten Fotos und SMS auch Unternehmensdaten wie E-Mails, …

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24.04.2013

Kostenloser Datenschutz-Check für Kleinbetriebe

Ist Ihr Unternehmen datenschutzkonform? Wer dies wissen will, dem bietet IITR auf www.iitr.de/informationen/datenschutz-selbstauskunft.html eine kostenlose Datenschutz-Selbstauskunft für Kleinbetriebe. Diese haben die Möglichkeit, …

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16.04.2013

Kenntnis rechtlicher Grundlagen der Social-Media-Welt beugt Ärger vor

Social Media ist im Bereich Business ein viel diskutiertes Thema, das neben zahlreichen Vorteilen auch erhebliche Risiken bergen kann. Vor allem, wenn …

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09.04.2013

EU – Kommission plant effektiveres Markenrecht

Die Europäische Kommission legte vergangene Woche ein Paket von Initiativen vor, welches die Verfahren der Markeneintragung in der gesamten Europäischen Union günstiger, …

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28.03.2013

Open-Source-Software: Risiken und Nebenwirkungen

Open-Source-Software ist in der modernen Informationstechnologie nicht mehr wegzudenken. Die Bezeichnung „Open-Source-“ oder auch „freie Software“ mag auf den ersten Blick wie …

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08.03.2013

Neues Gesetz regelt das Widerrufsrecht für Downloads

Hobbyspieler, Profizocker, Musikfreunde und Geschichtenliebhaber sollten bei Downloads künftig aufpassen. Denn wer beispielsweise PC- oder Konsolenspiele, Hörbücher oder Musik als Downloads kauft, …

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19.02.2013

Adressmissbrauch im E-Mail-Marketing

„Wenn es so weitergeht, gibt es bald keinen Markt mehr“, erklärt Michael Hoffmann, Geschäftsführer der E-Mail-Marketing-Agentur Kajomi. Mit der Forderung nach Standards …

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18.02.2013

Rechtliche Beurteilung von Gewinnspielen im Social Web

Verknüpfen  Unternehmen eine Gewinnspielteilnahme mit dem Klicken des „Gefällt mir“-Buttons, so gilt dies nicht als Irreführung des Internetnutzers. Das hat das Landgericht …

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07.01.2013

Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

Kammergericht Berlin schränkt Haftung erheblich ein: Durch ein aktuelles Urteil wird die Verteidigungsposition des GmbH-Geschäftsführers bei einer Inanspruchnahme im Wege der wettbewerbsrechtlichen …

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14.12.2012

LG Bamberg – was muss ein Impressum wirklich anzeigen?

Das Landgericht Bamberg ist in einem kürzlich ergangenen Urteil der Ansicht, dass ein Internetimpressum entsprechend den Anforderungen des Telemediengesetzes wettbewerbswidrig ist, wenn …

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30.11.2012

Verunsicherung in der Online Branche – Aktuelles Urteil zum Double Opt-In-Verfahren

Das kürzlich veröffentlichte Urteil des Oberlandesgerichts München zum Double Opt-In-Verfahren im E-Mail-Marketing (OLG München vom 29.9.2012, Az. 29 U 1682/12) verunsichert die …

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15.11.2012

Urteil: Onlinehändler haftet auch für Markenverletzung in AdWords eines Vertragspartners

Wenn eine Beauftragung einer Preissuchmaschine mit der Listung von Produkten zu einer unliebsamen Überraschung wird:  Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes …

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12.11.2012

LG Aschaffenburg – Impressum bei Baustellenseite

Eine Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg vom April diesen Jahres sorgt jetzt für Unruhe: das Gericht kam zum Ergebnis, dass eine Webseite, die …

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19.10.2012

LG Köln – Anschlussinhaber haftet nicht immer

Das Landgericht Köln zeigt in einer aktuellen Entscheidung zur Haftung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing, dass höhere Anforderungen an den Vortrag …

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11.10.2012

Patent Excellence: Wenn Erfindung, Recht und Strategie zusammenkommen

Wie wichtig Patente im weltweiten Wettbewerb sind, zeigt sich unter anderem an den aktuellen Patentrechtsklagen. Da klagt Yahoo gegen Facebook, Apple gegen …

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10.10.2012

RAA – EU protestiert gegen Datenschutzregelungen

In der Debatte um die Neufassung des Registrar Accreditation Agreement (RAA) verhärten sich die Fronten: Datenschützer der Europäischen Union werfen ICANN vor, …

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10.10.2012

RAA – EU protestiert gegen Datenschutzregelungen

In der Debatte um die Neufassung des Registrar Accreditation Agreement (RAA) verhärten sich die Fronten: Datenschützer der Europäischen Union werfen ICANN vor, …

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09.10.2012

Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

In seinem Urteil vom 21.6.2012 (Az.: 2 AZR 153/11) hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachungsmaßnahmen Stellung genommen und entschieden, …

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09.10.2012

Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

In seinem Urteil vom 21.6.2012 (Az.: 2 AZR 153/11) hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachungsmaßnahmen Stellung genommen und entschieden, …

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24.09.2012

LG Karlsruhe bestimmt Rechte des Onlinehändlers bei Widerruf

Die Verweigerung der Erstattung von Hin-und Rücksendekosten ist grundsätzlich kein Wettbewerbsverstoß – dies zumindest ist das Fazit einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe …

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20.09.2012

OLG Hamburg – „Creditolo“ klingt wie kredito.de

Das Oberlandesgericht in Hamburg hat in einer Markenrechtsentscheidung haarfein die Verwechslungsgefahr zwischen der Marke „Creditolo“ und der Domain kredito.de, die beide sehr …

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18.09.2012

Versteckter Hinweis auf anfallende Umsatzsteuer unzulässig

Onlineanbieter müssen Transparenz wahren, um Abmahnungen zu vermeiden So lässt sich eine Entscheidung des Landgerichts Bochum (Urteil vom 17. Juli 2012, Az.: …

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17.09.2012

LG Amberg – Rechtsverletzung durch Backlinks

Das Landgericht Amberg hat im Streit um einen SEO-Dienstleistungsvertrag entschieden, wann Blogkommentare und Backlinks entfernt werden müssen, weil sie die Persönlichkeitsrechte des …

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17.08.2012

BGH – heftige Kritik nach Filesharing-Beschluss

Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche zunächst in einer Presseerklärung einen Beschluss über das Auskunftsrecht gegeüber Internet-Providern in Filesharing-Fällen mitgeteilt, der auf wenig …

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