Recht
Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung
In seinem Urteil vom 21.6.2012 (Az.: 2 AZR 153/11) hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachungsmaßnahmen Stellung genommen und entschieden, …
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Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung
In seinem Urteil vom 21.6.2012 (Az.: 2 AZR 153/11) hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachungsmaßnahmen Stellung genommen und entschieden, …
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LG Karlsruhe bestimmt Rechte des Onlinehändlers bei Widerruf
Die Verweigerung der Erstattung von Hin-und Rücksendekosten ist grundsätzlich kein Wettbewerbsverstoß – dies zumindest ist das Fazit einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe …
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OLG Hamburg – „Creditolo“ klingt wie kredito.de
Das Oberlandesgericht in Hamburg hat in einer Markenrechtsentscheidung haarfein die Verwechslungsgefahr zwischen der Marke „Creditolo“ und der Domain kredito.de, die beide sehr …
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Versteckter Hinweis auf anfallende Umsatzsteuer unzulässig
Onlineanbieter müssen Transparenz wahren, um Abmahnungen zu vermeiden So lässt sich eine Entscheidung des Landgerichts Bochum (Urteil vom 17. Juli 2012, Az.: …
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LG Amberg – Rechtsverletzung durch Backlinks
Das Landgericht Amberg hat im Streit um einen SEO-Dienstleistungsvertrag entschieden, wann Blogkommentare und Backlinks entfernt werden müssen, weil sie die Persönlichkeitsrechte des …
BGH – heftige Kritik nach Filesharing-Beschluss
Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche zunächst in einer Presseerklärung einen Beschluss über das Auskunftsrecht gegeüber Internet-Providern in Filesharing-Fällen mitgeteilt, der auf wenig …
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tumblr.co.uk – Bloghoster siegt bei Nominet
Der US-amerikanische Blog-Hoster Tumblr war im Rahmen eines Schiedsverfahrens gegen den Inhaber von tumblr.co.uk erfolgreich vorgegangen. Dieser legte Berufung gegen die Entscheidung …
Admin-C haftet nicht für unerlaubt übermittelte E-Mail-Werbung
Ein Admin-C haftet nicht für unerlaubt übermittelte E-Mail-Werbung, eine Störerhaftung ist mangels Verursacherbeitrag ausgeschlossen. So das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung …
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Bundesgerichtshof: Markenrechtsverletzung nur in engen Grenzen möglich
Oftmals ist so, dass Marken angemeldet werden, die sich sehr stark an die der Anmeldung zugrunde liegenden Waren und Dienstleistungen anpassen. Ein …
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Terminhinweis: ECC-Forum am 20.09. in Köln
Welche Entwicklungen und Trends bestimmen aktuell den B2B-Markt online? Handeln Entscheider bei B2B-Einkäufen wirklich ganz anders als Konsumenten? Welche Spezifika sind im …
Terminhinweis: ECC-Forum am 20.09. in Köln
Welche Entwicklungen und Trends bestimmen aktuell den B2B-Markt online? Handeln Entscheider bei B2B-Einkäufen wirklich ganz anders als Konsumenten? Welche Spezifika sind im …
BVDW: Handlungsempfehlungen für Online-Händler für die „Button-Lösung“
In den letzten Jahren wurde eine Vielzahl von Verbrauchern zum Opfer sogenannter „Kostenfallen“ im Internet. Der Gesetzgeber hat reagiert und nimmt mit …
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Fliegender Gerichtsstand gilt auch bei Tauschbörsenabmahnungen
Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen können ortsungebunden geltend gemacht werden. Dies ist das Ergebnis eines Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 18. Juli 2012 …
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Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen können ortsungebunden geltend gemacht werden. Dies ist das Ergebnis eines Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 18. Juli 2012 …
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ACTA – EU-Parlament blockiert Handelsabkommen
ACTA, nein danke: mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament gegen das unter dem Namen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) bekannt gewordene Abkommen zur …
BVDW kommentiert EuGH-Urteil zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen ein Urteil gefällt. Danach ist die Weiterveräußerung auch von …
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VG Hamburg – Admin-C ist kein „Anbieter“
Das Verwaltungsgericht Hamburg differenzierte in einem Urteil den Begriff des „Anbieters“ von Internetangeboten mit erotischem Einschlag und statuierte überzeugend, dass der Admin-C …
Produktnews: Die Button-Lösung – So wird der Onlineshop rechtssicher
„Shopbetreiber abgemahnt, Onlineshop erfüllt nicht die neuen gesetzlichen Informationspflichten für Verbraucher“. Genau diese Schlagzeile könnte ab dem 1. August 2012 vielen Shopbetreibern …
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Störerhaftung – neues Gesetz soll Haftung mildern
Der in Berlin ansässige Verein Digitale Gesellschaft wagt in Sachen Störerhaftung im Internet den Vorstoss: vergangene Woche veröffentlichte man einen Gesetzentwurf für …
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Kein Anspruch auf Vertragsstrafe, wenn Marke gelöscht wird
Die Verletzungen von Marken Dritter führt oft ungewollt zu Abmahnungen und in der Folge zu Unterlassungserklärungen, die zunächst auf unbegrenzte Zeit zu …
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Vorsicht bei Regelungen zu Anzeigenpflichten für Mängel in Onlineshop-AGB
Ansonsten droht wegen der Verwendung unzutreffender Regelungen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. So geschah es auch in dem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu …
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Achtung vor der Datenschutznovelle
Mancher Werbebrief löst beim Empfänger Befremden aus: Singles bekommen Familienversicherungen angeboten, Studenten mit schmalem Budget sollen Luxuskarossen Probe fahren, Mobilfunk-Anbieter werben für …
Nutzung von sozialen Netzwerken zum Anwerben von Mitarbeitern
Immer mehr Arbeitgeber und auch Personaldienstleister nuten die Sozialen Netzwerke zur Anwerbung neuer Mitarbeiter für das eigene Unternehmen oder für Kunden in …
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