Recht

13.08.2012

tumblr.co.uk – Bloghoster siegt bei Nominet

Der US-amerikanische Blog-Hoster Tumblr war im Rahmen eines Schiedsverfahrens gegen den Inhaber von tumblr.co.uk erfolgreich vorgegangen. Dieser legte Berufung gegen die Entscheidung …

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08.08.2012

Admin-C haftet nicht für unerlaubt übermittelte E-Mail-Werbung

Ein Admin-C haftet nicht für unerlaubt übermittelte E-Mail-Werbung, eine Störerhaftung ist mangels Verursacherbeitrag ausgeschlossen. So das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung …

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07.08.2012

Bundesgerichtshof: Markenrechtsverletzung nur in engen Grenzen möglich

Oftmals ist so, dass Marken angemeldet werden, die sich sehr stark an die der Anmeldung zugrunde liegenden Waren und Dienstleistungen anpassen. Ein …

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07.08.2012

Terminhinweis: ECC-Forum am 20.09. in Köln

Welche Entwicklungen und Trends bestimmen aktuell den B2B-Markt online? Handeln Entscheider bei B2B-Einkäufen wirklich ganz anders als Konsumenten? Welche Spezifika sind im …

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01.08.2012

Terminhinweis: ECC-Forum am 20.09. in Köln

Welche Entwicklungen und Trends bestimmen aktuell den B2B-Markt online? Handeln Entscheider bei B2B-Einkäufen wirklich ganz anders als Konsumenten? Welche Spezifika sind im …

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20.07.2012

BVDW: Handlungsempfehlungen für Online-Händler für die „Button-Lösung“

In den letzten Jahren wurde eine Vielzahl von Verbrauchern zum Opfer sogenannter „Kostenfallen“ im Internet. Der Gesetzgeber hat reagiert und nimmt mit …

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19.07.2012

Fliegender Gerichtsstand gilt auch bei Tauschbörsenabmahnungen

Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen können ortsungebunden geltend gemacht werden. Dies ist das Ergebnis eines Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 18. Juli 2012 …

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19.07.2012

Fliegender Gerichtsstand gilt auch bei Tauschbörsenabmahnungen

Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen können ortsungebunden geltend gemacht werden. Dies ist das Ergebnis eines Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 18. Juli 2012 …

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16.07.2012

ACTA – EU-Parlament blockiert Handelsabkommen

ACTA, nein danke: mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament gegen das unter dem Namen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) bekannt gewordene Abkommen zur …

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09.07.2012

BVDW kommentiert EuGH-Urteil zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen ein Urteil gefällt. Danach ist die Weiterveräußerung auch von …

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09.07.2012

VG Hamburg – Admin-C ist kein „Anbieter“

Das Verwaltungsgericht Hamburg differenzierte in einem Urteil den Begriff des „Anbieters“ von Internetangeboten mit erotischem Einschlag und statuierte überzeugend, dass der Admin-C …

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06.07.2012

Produktnews: Die Button-Lösung – So wird der Onlineshop rechtssicher

„Shopbetreiber abgemahnt, Onlineshop erfüllt nicht die neuen gesetzlichen Informationspflichten für Verbraucher“. Genau diese Schlagzeile könnte ab dem 1. August 2012 vielen Shopbetreibern …

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05.07.2012

Störerhaftung – neues Gesetz soll Haftung mildern

Der in Berlin ansässige Verein Digitale Gesellschaft wagt in Sachen Störerhaftung im Internet den Vorstoss: vergangene Woche veröffentlichte man einen Gesetzentwurf für …

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03.07.2012

Kein Anspruch auf Vertragsstrafe, wenn Marke gelöscht wird

Die Verletzungen von Marken Dritter führt oft ungewollt zu Abmahnungen und in der Folge zu Unterlassungserklärungen, die zunächst auf unbegrenzte Zeit zu …

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22.06.2012

Vorsicht bei Regelungen zu Anzeigenpflichten für Mängel in Onlineshop-AGB

Ansonsten droht wegen der Verwendung unzutreffender Regelungen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. So geschah es auch in dem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu …

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15.06.2012

Achtung vor der Datenschutznovelle

Mancher Werbebrief löst beim Empfänger Befremden aus: Singles bekommen Familienversicherungen angeboten, Studenten mit schmalem Budget sollen Luxuskarossen Probe fahren, Mobilfunk-Anbieter werben für …

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11.06.2012

Nutzung von sozialen Netzwerken zum Anwerben von Mitarbeitern

Immer mehr Arbeitgeber und auch Personaldienstleister nuten die Sozialen Netzwerke zur Anwerbung neuer Mitarbeiter für das eigene Unternehmen oder für Kunden in …

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07.06.2012

Eingeschränkte Haftung für Inhalte in RSS-Feeds

BGH: Erst ab Kenntnis muss der Betreiber einer Internetseite handeln Dies geht aus einer grundsätzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 27.März 2012, …

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04.06.2012

eRecht, alles was online Recht ist: Jetzt als monatliche Printausgabe!

. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, mit diesem Spruch versuchen Anwälte seit Anbeginn des Internets zu sensibilisieren, dass auch hier die …

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25.05.2012

Button-Lösung: Wichtige Änderungen für Onlinehändler

Der Abschluss des Vertrages mit Kunden muss transparenter werden: Mit Wirkung zum 01. August 2012 tritt eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben für …

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22.05.2012

UDRP – Google-Rechtsstreit um 750 Domains

Der Suchmaschinenbetreiber Google Inc., Kalifornien (USA), hat in einem UDRP-Streit vor dem National Arbitration Forum (NAF) den Transfer von gleich 750 Google-Domains …

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21.05.2012

Wenn Internetverkäufe für Privatpersonen zur Steuerfalle werden

Bundesfinanzhof: Nachhaltige Tätigkeit kann Umsatzsteuerpflicht begründen So das höchste deutsche Finanzgericht in einer aktuellen Grundsatzentscheidung ( Urteil vom 26. April 2012, Az.: …

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14.05.2012

Fehlende Grundpreisangabe im E-Commerce sind wettbewerbswidrig

Werden Grundpreise trotz Verpflichtung in Onlineverkaufsangeboten nicht genannt, so ist dies nach dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm immer wettbewerbswidrig. Anders als noch in …

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10.05.2012

OLG Köln – Foulspiel durch Vertipperdomains

Das Oberlandesgericht Köln entschied in einem aktuellen Urteil, dass geparkte Vertipperdomains eine wettbewerbsrechtliche Behinderung darstellen können (OLG Köln, Urteil vom 10.02.2012, Az. …

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