Recht
Kenntnis rechtlicher Grundlagen der Social-Media-Welt beugt Ärger vor
Social Media ist im Bereich Business ein viel diskutiertes Thema, das neben zahlreichen Vorteilen auch erhebliche Risiken bergen kann. Vor allem, wenn …
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EU – Kommission plant effektiveres Markenrecht
Die Europäische Kommission legte vergangene Woche ein Paket von Initiativen vor, welches die Verfahren der Markeneintragung in der gesamten Europäischen Union günstiger, …
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Open-Source-Software: Risiken und Nebenwirkungen
Open-Source-Software ist in der modernen Informationstechnologie nicht mehr wegzudenken. Die Bezeichnung „Open-Source-“ oder auch „freie Software“ mag auf den ersten Blick wie …
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Neues Gesetz regelt das Widerrufsrecht für Downloads
Hobbyspieler, Profizocker, Musikfreunde und Geschichtenliebhaber sollten bei Downloads künftig aufpassen. Denn wer beispielsweise PC- oder Konsolenspiele, Hörbücher oder Musik als Downloads kauft, …
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Adressmissbrauch im E-Mail-Marketing
„Wenn es so weitergeht, gibt es bald keinen Markt mehr“, erklärt Michael Hoffmann, Geschäftsführer der E-Mail-Marketing-Agentur Kajomi. Mit der Forderung nach Standards …
Rechtliche Beurteilung von Gewinnspielen im Social Web
Verknüpfen Unternehmen eine Gewinnspielteilnahme mit dem Klicken des „Gefällt mir“-Buttons, so gilt dies nicht als Irreführung des Internetnutzers. Das hat das Landgericht …
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Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße
Kammergericht Berlin schränkt Haftung erheblich ein: Durch ein aktuelles Urteil wird die Verteidigungsposition des GmbH-Geschäftsführers bei einer Inanspruchnahme im Wege der wettbewerbsrechtlichen …
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LG Bamberg – was muss ein Impressum wirklich anzeigen?
Das Landgericht Bamberg ist in einem kürzlich ergangenen Urteil der Ansicht, dass ein Internetimpressum entsprechend den Anforderungen des Telemediengesetzes wettbewerbswidrig ist, wenn …
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Verunsicherung in der Online Branche – Aktuelles Urteil zum Double Opt-In-Verfahren
Das kürzlich veröffentlichte Urteil des Oberlandesgerichts München zum Double Opt-In-Verfahren im E-Mail-Marketing (OLG München vom 29.9.2012, Az. 29 U 1682/12) verunsichert die …
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Urteil: Onlinehändler haftet auch für Markenverletzung in AdWords eines Vertragspartners
Wenn eine Beauftragung einer Preissuchmaschine mit der Listung von Produkten zu einer unliebsamen Überraschung wird: Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes …
LG Aschaffenburg – Impressum bei Baustellenseite
Eine Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg vom April diesen Jahres sorgt jetzt für Unruhe: das Gericht kam zum Ergebnis, dass eine Webseite, die …
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LG Köln – Anschlussinhaber haftet nicht immer
Das Landgericht Köln zeigt in einer aktuellen Entscheidung zur Haftung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing, dass höhere Anforderungen an den Vortrag …
Patent Excellence: Wenn Erfindung, Recht und Strategie zusammenkommen
Wie wichtig Patente im weltweiten Wettbewerb sind, zeigt sich unter anderem an den aktuellen Patentrechtsklagen. Da klagt Yahoo gegen Facebook, Apple gegen …
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RAA – EU protestiert gegen Datenschutzregelungen
In der Debatte um die Neufassung des Registrar Accreditation Agreement (RAA) verhärten sich die Fronten: Datenschützer der Europäischen Union werfen ICANN vor, …
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Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung
In seinem Urteil vom 21.6.2012 (Az.: 2 AZR 153/11) hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachungsmaßnahmen Stellung genommen und entschieden, …
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In seinem Urteil vom 21.6.2012 (Az.: 2 AZR 153/11) hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachungsmaßnahmen Stellung genommen und entschieden, …
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LG Karlsruhe bestimmt Rechte des Onlinehändlers bei Widerruf
Die Verweigerung der Erstattung von Hin-und Rücksendekosten ist grundsätzlich kein Wettbewerbsverstoß – dies zumindest ist das Fazit einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe …
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OLG Hamburg – „Creditolo“ klingt wie kredito.de
Das Oberlandesgericht in Hamburg hat in einer Markenrechtsentscheidung haarfein die Verwechslungsgefahr zwischen der Marke „Creditolo“ und der Domain kredito.de, die beide sehr …
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Versteckter Hinweis auf anfallende Umsatzsteuer unzulässig
Onlineanbieter müssen Transparenz wahren, um Abmahnungen zu vermeiden So lässt sich eine Entscheidung des Landgerichts Bochum (Urteil vom 17. Juli 2012, Az.: …
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LG Amberg – Rechtsverletzung durch Backlinks
Das Landgericht Amberg hat im Streit um einen SEO-Dienstleistungsvertrag entschieden, wann Blogkommentare und Backlinks entfernt werden müssen, weil sie die Persönlichkeitsrechte des …
BGH – heftige Kritik nach Filesharing-Beschluss
Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche zunächst in einer Presseerklärung einen Beschluss über das Auskunftsrecht gegeüber Internet-Providern in Filesharing-Fällen mitgeteilt, der auf wenig …
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tumblr.co.uk – Bloghoster siegt bei Nominet
Der US-amerikanische Blog-Hoster Tumblr war im Rahmen eines Schiedsverfahrens gegen den Inhaber von tumblr.co.uk erfolgreich vorgegangen. Dieser legte Berufung gegen die Entscheidung …
Admin-C haftet nicht für unerlaubt übermittelte E-Mail-Werbung
Ein Admin-C haftet nicht für unerlaubt übermittelte E-Mail-Werbung, eine Störerhaftung ist mangels Verursacherbeitrag ausgeschlossen. So das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung …
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