Recht

09.10.2012

Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

In seinem Urteil vom 21.6.2012 (Az.: 2 AZR 153/11) hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachungsmaßnahmen Stellung genommen und entschieden, …

Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung Zum Artikel »

09.10.2012

Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

In seinem Urteil vom 21.6.2012 (Az.: 2 AZR 153/11) hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachungsmaßnahmen Stellung genommen und entschieden, …

Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung Zum Artikel »

24.09.2012

LG Karlsruhe bestimmt Rechte des Onlinehändlers bei Widerruf

Die Verweigerung der Erstattung von Hin-und Rücksendekosten ist grundsätzlich kein Wettbewerbsverstoß – dies zumindest ist das Fazit einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe …

LG Karlsruhe bestimmt Rechte des Onlinehändlers bei Widerruf Zum Artikel »

20.09.2012

OLG Hamburg – „Creditolo“ klingt wie kredito.de

Das Oberlandesgericht in Hamburg hat in einer Markenrechtsentscheidung haarfein die Verwechslungsgefahr zwischen der Marke „Creditolo“ und der Domain kredito.de, die beide sehr …

OLG Hamburg – „Creditolo“ klingt wie kredito.de Zum Artikel »

18.09.2012

Versteckter Hinweis auf anfallende Umsatzsteuer unzulässig

Onlineanbieter müssen Transparenz wahren, um Abmahnungen zu vermeiden So lässt sich eine Entscheidung des Landgerichts Bochum (Urteil vom 17. Juli 2012, Az.: …

Versteckter Hinweis auf anfallende Umsatzsteuer unzulässig Zum Artikel »

17.09.2012

LG Amberg – Rechtsverletzung durch Backlinks

Das Landgericht Amberg hat im Streit um einen SEO-Dienstleistungsvertrag entschieden, wann Blogkommentare und Backlinks entfernt werden müssen, weil sie die Persönlichkeitsrechte des …

LG Amberg – Rechtsverletzung durch Backlinks Zum Artikel »

17.08.2012

BGH – heftige Kritik nach Filesharing-Beschluss

Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche zunächst in einer Presseerklärung einen Beschluss über das Auskunftsrecht gegeüber Internet-Providern in Filesharing-Fällen mitgeteilt, der auf wenig …

BGH – heftige Kritik nach Filesharing-Beschluss Zum Artikel »

13.08.2012

tumblr.co.uk – Bloghoster siegt bei Nominet

Der US-amerikanische Blog-Hoster Tumblr war im Rahmen eines Schiedsverfahrens gegen den Inhaber von tumblr.co.uk erfolgreich vorgegangen. Dieser legte Berufung gegen die Entscheidung …

tumblr.co.uk – Bloghoster siegt bei Nominet Zum Artikel »

08.08.2012

Admin-C haftet nicht für unerlaubt übermittelte E-Mail-Werbung

Ein Admin-C haftet nicht für unerlaubt übermittelte E-Mail-Werbung, eine Störerhaftung ist mangels Verursacherbeitrag ausgeschlossen. So das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung …

Admin-C haftet nicht für unerlaubt übermittelte E-Mail-Werbung Zum Artikel »

07.08.2012

Bundesgerichtshof: Markenrechtsverletzung nur in engen Grenzen möglich

Oftmals ist so, dass Marken angemeldet werden, die sich sehr stark an die der Anmeldung zugrunde liegenden Waren und Dienstleistungen anpassen. Ein …

Bundesgerichtshof: Markenrechtsverletzung nur in engen Grenzen möglich Zum Artikel »

07.08.2012

Terminhinweis: ECC-Forum am 20.09. in Köln

Welche Entwicklungen und Trends bestimmen aktuell den B2B-Markt online? Handeln Entscheider bei B2B-Einkäufen wirklich ganz anders als Konsumenten? Welche Spezifika sind im …

Terminhinweis: ECC-Forum am 20.09. in Köln Zum Artikel »

01.08.2012

Terminhinweis: ECC-Forum am 20.09. in Köln

Welche Entwicklungen und Trends bestimmen aktuell den B2B-Markt online? Handeln Entscheider bei B2B-Einkäufen wirklich ganz anders als Konsumenten? Welche Spezifika sind im …

Terminhinweis: ECC-Forum am 20.09. in Köln Zum Artikel »

20.07.2012

BVDW: Handlungsempfehlungen für Online-Händler für die „Button-Lösung“

In den letzten Jahren wurde eine Vielzahl von Verbrauchern zum Opfer sogenannter „Kostenfallen“ im Internet. Der Gesetzgeber hat reagiert und nimmt mit …

BVDW: Handlungsempfehlungen für Online-Händler für die „Button-Lösung“ Zum Artikel »

19.07.2012

Fliegender Gerichtsstand gilt auch bei Tauschbörsenabmahnungen

Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen können ortsungebunden geltend gemacht werden. Dies ist das Ergebnis eines Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 18. Juli 2012 …

Fliegender Gerichtsstand gilt auch bei Tauschbörsenabmahnungen Zum Artikel »

19.07.2012

Fliegender Gerichtsstand gilt auch bei Tauschbörsenabmahnungen

Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen können ortsungebunden geltend gemacht werden. Dies ist das Ergebnis eines Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 18. Juli 2012 …

Fliegender Gerichtsstand gilt auch bei Tauschbörsenabmahnungen Zum Artikel »

16.07.2012

ACTA – EU-Parlament blockiert Handelsabkommen

ACTA, nein danke: mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament gegen das unter dem Namen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) bekannt gewordene Abkommen zur …

ACTA – EU-Parlament blockiert Handelsabkommen Zum Artikel »

09.07.2012

BVDW kommentiert EuGH-Urteil zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen ein Urteil gefällt. Danach ist die Weiterveräußerung auch von …

BVDW kommentiert EuGH-Urteil zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen Zum Artikel »

09.07.2012

VG Hamburg – Admin-C ist kein „Anbieter“

Das Verwaltungsgericht Hamburg differenzierte in einem Urteil den Begriff des „Anbieters“ von Internetangeboten mit erotischem Einschlag und statuierte überzeugend, dass der Admin-C …

VG Hamburg – Admin-C ist kein „Anbieter“ Zum Artikel »

06.07.2012

Produktnews: Die Button-Lösung – So wird der Onlineshop rechtssicher

„Shopbetreiber abgemahnt, Onlineshop erfüllt nicht die neuen gesetzlichen Informationspflichten für Verbraucher“. Genau diese Schlagzeile könnte ab dem 1. August 2012 vielen Shopbetreibern …

Produktnews: Die Button-Lösung – So wird der Onlineshop rechtssicher Zum Artikel »

05.07.2012

Störerhaftung – neues Gesetz soll Haftung mildern

Der in Berlin ansässige Verein Digitale Gesellschaft wagt in Sachen Störerhaftung im Internet den Vorstoss: vergangene Woche veröffentlichte man einen Gesetzentwurf für …

Störerhaftung – neues Gesetz soll Haftung mildern Zum Artikel »

03.07.2012

Kein Anspruch auf Vertragsstrafe, wenn Marke gelöscht wird

Die Verletzungen von Marken Dritter führt oft ungewollt zu Abmahnungen und in der Folge zu Unterlassungserklärungen, die zunächst auf unbegrenzte Zeit zu …

Kein Anspruch auf Vertragsstrafe, wenn Marke gelöscht wird Zum Artikel »

22.06.2012

Vorsicht bei Regelungen zu Anzeigenpflichten für Mängel in Onlineshop-AGB

Ansonsten droht wegen der Verwendung unzutreffender Regelungen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. So geschah es auch in dem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu …

Vorsicht bei Regelungen zu Anzeigenpflichten für Mängel in Onlineshop-AGB Zum Artikel »

15.06.2012

Achtung vor der Datenschutznovelle

Mancher Werbebrief löst beim Empfänger Befremden aus: Singles bekommen Familienversicherungen angeboten, Studenten mit schmalem Budget sollen Luxuskarossen Probe fahren, Mobilfunk-Anbieter werben für …

Achtung vor der Datenschutznovelle Zum Artikel »

11.06.2012

Nutzung von sozialen Netzwerken zum Anwerben von Mitarbeitern

Immer mehr Arbeitgeber und auch Personaldienstleister nuten die Sozialen Netzwerke zur Anwerbung neuer Mitarbeiter für das eigene Unternehmen oder für Kunden in …

Nutzung von sozialen Netzwerken zum Anwerben von Mitarbeitern Zum Artikel »

Scroll to Top