Recht
Keine Haftung bei Framing
Immer mehr Internetangebote nutzen das sogenannte, Framing, um dort Darstellungen, Fotografien und Texte darzustellen, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden. So …
Klausel zu Erhöhung des Verkaufspreises nach Vertragsabschluss in Onlineshop-AGB kann unwirksam sein
So auch das Landgericht Bochum (Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.: 12 O 170/11). Das Gericht hatte über AGB in einem Onlineshop …
Onlinerecht: Haftung von Youtube für Urheberrechtsverletzung
Nach einem Gerichtsurteil gelten die gleichen Pflichten, die auch andere Portalbetreiber wie eBay schon seit einiger Zeit beachten müssen. Jedenfalls nach Kenntnis …
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Onlinerecht: Bankkunde muss bei Online-Banking Vorsicht walten lassen
Der Bundesgerichtshof (BGH) erschwert Ansprüche gegen kontoführende Bank aufgrund von Phishing-Attacken insbesondere dann, wenn der Bankkunde Warnhinweise nicht beachtet. Dies ist die …
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Onlinerecht: OLG Hamm – wenn der Abmahner treuwidrig handelt
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm macht derzeit von sich reden: Ein abmahnendes Unternehmen, das für sich auf der eigenen Webseite reklamiert, dass …
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Onlinerecht: Bundesverfassungsgericht zur Erstattung von Inkassokosten
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 07.09.2011 – 1 BvR 1012/11) hat als höchstes deutsches Gericht ein Urteil des Amtsgerichts Brandenburg aufgehoben, weil dieses …
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ACTA – scheitert das Abkommen im EU-Parlament?
Bisher weist wenig darauf hin, dass mit der Umsetzung des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums gestärkt …
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.uk – kein Zivilprozess nach Schiedsverfahren
Wer sich durch eine .uk-Domain in Rechten verletzt sieht, muss sich entscheiden, ob er ein Streitschlichtungsverfahren oder den Weg vor ein ordentliches …
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OLG München – Hostprovider haftet für Forum
Das Oberlandesgericht München bestätigte in einem Beschlussverfahren die Haftung eines Forenanbieters für ehrverletzende Inhalte in dem von ihm gehosteten Forum (Beschluss vom …
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Grundsatzentscheidung des EuGH: Soziale Netzwerke müssen nicht filtern
Mit einer Grundsatzentscheidung hat der europäische Gerichtshof (16. Februar 2012 C 360/10) festgestellt, dass es einem sozialen Netzwerk, welches als Hosting-Provider zu …
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Onlinerecht:Urteil zu Werbung mit Garantie bei Verkäufen
Die Werbung mit Aussagen zu einer gewährten Garantie sind im E-Commerce sehr beliebt. Oft finden sich in Angaben Aussagen wie z.B. „24 …
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Onlinerecht: Rabattaktionen – Bundesgerichtshof trifft Grundsatzentscheidung
Die Werbung mit zeitlich befristet Rabattaktion, z.B. einem Rabatt anlässlich eines Firmenjubiläums, ist grundsätzlich zulässig. Problematisch kann es werden, wenn die Rabattaktion …
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Onlinerecht: Vorsicht bei Werbung mit Leserumfragen
Nach einem aktuellen Urteil muss die Fundstelle unmittelbar im Rahmen der Werbung genannt werden. Ein Anbieter von Autozubehör hat für ein Produkt …
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Onlinerecht: schuhbeck.com – TV-Koch streitet um Domain
Fernsehkoch Alfons Schuhbeck geht gegen den Inhaber der beiden Domains schuhbeck.com/.org vor und stützt sich dabei auf eine eingetragene EU-Marke. Kurz vor …
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Onlinerecht: Urheberschutz für Produktbeschreibungen
Nach einem aktuellen Urteil können Onlinehändler sich unter bestimmten Umständen Ansprüche sichern. Ein Onlinehändler war wegen der Verwendung zahlreiche Produktbeschreibungen von Schuhen …
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Urteil: Grundpreisangabe in Artikelbeschreibung reicht nicht aus
Um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden, ist gerade für Onlinehändler immer geboten, die Verkaufsangebote rechtlich auf dem neusten Stand darzustellen und sich neuen …
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Onlinerecht: OLG München – keine Auskunft von YouTube
Das Oberlandesgericht München hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den Antrag gegen das Videoportal YouTube, die Daten eines Nutzers herauszugeben, der große Teile …
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Websperren – EU verabschiedet Richtlinie
Das EU-Parlament verschärft die Strafen für das Betrachten von kinderpornographischen Inhalten im Internet: künftig droht jedem Internetnutzer eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. …
Studie: Bedeutung von Compliance steigt bei KMUs
Der fünfte Band der Deloitte-Studienserie „Erfolgsfaktoren im Mittelstand“ widmet sich dem Thema „Compliance im Mittelstand“. Die Studie basiert auf der Befragung von …
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Datenschutz in der GEZ-Rundfunkfinanzierung
Ab dem 1. Januar 2013 gilt in Deutschland ein neues Modell der Rundfunkfinanzierung. Die bislang erhobene Rundfunkgebühr wird durch den so genannten …
Onlinerecht: Urheberschutz auch für Pressemitteilungen
Pressemitteilungen sind Sprachwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) und unterliegen somit dem Urheberschutz.Ein Werk ist generell nur dann …
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Onlinerecht: Prüfungspflicht des Admin-C bei Registrierung
Lange Zeit war es rechtlich nicht geklärt, ob auch ein Admin-C einer Internet- Domain rechtlich für mögliche Rechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann. …
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Datenschutz: Einsatz von Leasing-Kopier-Geräten
Moderne Kopiergeräte nutzen Festplatten zur Zwischenspeicherung der kopierten Unterlagen. Die Daten auf diesen Festplatten werden (in der Regel) werkseitig nicht automatisch gelöscht. …
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Urteil: Impressum in Facebook-Account muss auffindbar sein
Ansonsten besteht die Gefahr wegen der Verletzung des Wettbewerbsrechts abgemahnt zu werden. So das Landgericht Aschaffenburg in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom …
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