Recht

07.06.2012

Eingeschränkte Haftung für Inhalte in RSS-Feeds

BGH: Erst ab Kenntnis muss der Betreiber einer Internetseite handeln Dies geht aus einer grundsätzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 27.März 2012, …

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04.06.2012

eRecht, alles was online Recht ist: Jetzt als monatliche Printausgabe!

. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, mit diesem Spruch versuchen Anwälte seit Anbeginn des Internets zu sensibilisieren, dass auch hier die …

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25.05.2012

Button-Lösung: Wichtige Änderungen für Onlinehändler

Der Abschluss des Vertrages mit Kunden muss transparenter werden: Mit Wirkung zum 01. August 2012 tritt eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben für …

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22.05.2012

UDRP – Google-Rechtsstreit um 750 Domains

Der Suchmaschinenbetreiber Google Inc., Kalifornien (USA), hat in einem UDRP-Streit vor dem National Arbitration Forum (NAF) den Transfer von gleich 750 Google-Domains …

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21.05.2012

Wenn Internetverkäufe für Privatpersonen zur Steuerfalle werden

Bundesfinanzhof: Nachhaltige Tätigkeit kann Umsatzsteuerpflicht begründen So das höchste deutsche Finanzgericht in einer aktuellen Grundsatzentscheidung ( Urteil vom 26. April 2012, Az.: …

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14.05.2012

Fehlende Grundpreisangabe im E-Commerce sind wettbewerbswidrig

Werden Grundpreise trotz Verpflichtung in Onlineverkaufsangeboten nicht genannt, so ist dies nach dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm immer wettbewerbswidrig. Anders als noch in …

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10.05.2012

OLG Köln – Foulspiel durch Vertipperdomains

Das Oberlandesgericht Köln entschied in einem aktuellen Urteil, dass geparkte Vertipperdomains eine wettbewerbsrechtliche Behinderung darstellen können (OLG Köln, Urteil vom 10.02.2012, Az. …

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08.05.2012

Keine Haftung bei Framing

Immer mehr Internetangebote nutzen das sogenannte, Framing, um dort Darstellungen, Fotografien und Texte darzustellen, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden.  So …

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02.05.2012

Onlinerecht: Haftung von Youtube für Urheberrechtsverletzung

Nach einem Gerichtsurteil gelten die gleichen Pflichten, die auch andere Portalbetreiber wie eBay schon seit einiger Zeit beachten müssen. Jedenfalls nach Kenntnis …

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25.04.2012

Onlinerecht: Bankkunde muss bei Online-Banking Vorsicht walten lassen

Der Bundesgerichtshof (BGH) erschwert Ansprüche gegen kontoführende Bank aufgrund von Phishing-Attacken insbesondere dann, wenn der Bankkunde Warnhinweise nicht beachtet. Dies ist die …

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17.04.2012

Onlinerecht: OLG Hamm – wenn der Abmahner treuwidrig handelt

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm macht derzeit von sich reden: Ein abmahnendes Unternehmen, das für sich auf der eigenen Webseite reklamiert, dass …

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14.04.2012

Onlinerecht: Bundesverfassungsgericht zur Erstattung von Inkassokosten

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 07.09.2011 – 1 BvR 1012/11) hat als höchstes deutsches Gericht ein Urteil des Amtsgerichts Brandenburg aufgehoben, weil dieses …

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13.04.2012

ACTA – scheitert das Abkommen im EU-Parlament?

Bisher weist wenig darauf hin, dass mit der Umsetzung des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums gestärkt …

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02.04.2012

.uk – kein Zivilprozess nach Schiedsverfahren

Wer sich durch eine .uk-Domain in Rechten verletzt sieht, muss sich entscheiden, ob er ein Streitschlichtungsverfahren oder den Weg vor ein ordentliches …

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13.03.2012

OLG München – Hostprovider haftet für Forum

Das Oberlandesgericht München bestätigte in einem Beschlussverfahren die Haftung eines Forenanbieters für ehrverletzende Inhalte in dem von ihm gehosteten Forum (Beschluss vom …

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18.02.2012

Grundsatzentscheidung des EuGH: Soziale Netzwerke müssen nicht filtern

Mit einer Grundsatzentscheidung hat der europäische Gerichtshof (16. Februar 2012 C 360/10) festgestellt, dass es einem sozialen Netzwerk, welches als Hosting-Provider zu …

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12.01.2012

Onlinerecht:Urteil zu Werbung mit Garantie bei Verkäufen

Die Werbung mit Aussagen zu einer gewährten Garantie sind im E-Commerce sehr beliebt. Oft finden sich in Angaben Aussagen wie z.B. „24 …

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09.01.2012

Onlinerecht: Rabattaktionen – Bundesgerichtshof trifft Grundsatzentscheidung

Die Werbung mit zeitlich befristet Rabattaktion, z.B. einem Rabatt anlässlich eines Firmenjubiläums, ist grundsätzlich zulässig. Problematisch kann es werden, wenn die Rabattaktion …

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14.12.2011

Onlinerecht: Vorsicht bei Werbung mit Leserumfragen

Nach einem aktuellen Urteil muss die Fundstelle unmittelbar im Rahmen der Werbung genannt werden. Ein Anbieter von Autozubehör hat für ein Produkt …

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11.12.2011

Onlinerecht: schuhbeck.com – TV-Koch streitet um Domain

Fernsehkoch Alfons Schuhbeck geht gegen den Inhaber der beiden Domains schuhbeck.com/.org vor und stützt sich dabei auf eine eingetragene EU-Marke. Kurz vor …

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03.12.2011

Onlinerecht: Urheberschutz für Produktbeschreibungen

Nach einem aktuellen Urteil können Onlinehändler sich unter bestimmten Umständen Ansprüche sichern. Ein Onlinehändler war wegen der Verwendung zahlreiche Produktbeschreibungen von Schuhen …

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01.12.2011

Urteil: Grundpreisangabe in Artikelbeschreibung reicht nicht aus

Um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden, ist gerade für Onlinehändler immer geboten, die Verkaufsangebote rechtlich auf dem neusten Stand darzustellen und sich neuen …

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28.11.2011

Onlinerecht: OLG München – keine Auskunft von YouTube

Das Oberlandesgericht München hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den Antrag gegen das Videoportal YouTube, die Daten eines Nutzers herauszugeben, der große Teile …

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