Recht
Eingeschränkte Haftung für Inhalte in RSS-Feeds
BGH: Erst ab Kenntnis muss der Betreiber einer Internetseite handeln Dies geht aus einer grundsätzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 27.März 2012, …
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eRecht, alles was online Recht ist: Jetzt als monatliche Printausgabe!
. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, mit diesem Spruch versuchen Anwälte seit Anbeginn des Internets zu sensibilisieren, dass auch hier die …
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Button-Lösung: Wichtige Änderungen für Onlinehändler
Der Abschluss des Vertrages mit Kunden muss transparenter werden: Mit Wirkung zum 01. August 2012 tritt eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben für …
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UDRP – Google-Rechtsstreit um 750 Domains
Der Suchmaschinenbetreiber Google Inc., Kalifornien (USA), hat in einem UDRP-Streit vor dem National Arbitration Forum (NAF) den Transfer von gleich 750 Google-Domains …
Wenn Internetverkäufe für Privatpersonen zur Steuerfalle werden
Bundesfinanzhof: Nachhaltige Tätigkeit kann Umsatzsteuerpflicht begründen So das höchste deutsche Finanzgericht in einer aktuellen Grundsatzentscheidung ( Urteil vom 26. April 2012, Az.: …
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Fehlende Grundpreisangabe im E-Commerce sind wettbewerbswidrig
Werden Grundpreise trotz Verpflichtung in Onlineverkaufsangeboten nicht genannt, so ist dies nach dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm immer wettbewerbswidrig. Anders als noch in …
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OLG K̦ln РFoulspiel durch Vertipperdomains
Das Oberlandesgericht Köln entschied in einem aktuellen Urteil, dass geparkte Vertipperdomains eine wettbewerbsrechtliche Behinderung darstellen können (OLG Köln, Urteil vom 10.02.2012, Az. …
Keine Haftung bei Framing
Immer mehr Internetangebote nutzen das sogenannte, Framing, um dort Darstellungen, Fotografien und Texte darzustellen, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden. So …
Klausel zu Erhöhung des Verkaufspreises nach Vertragsabschluss in Onlineshop-AGB kann unwirksam sein
So auch das Landgericht Bochum (Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.: 12 O 170/11). Das Gericht hatte über AGB in einem Onlineshop …
Onlinerecht: Haftung von Youtube für Urheberrechtsverletzung
Nach einem Gerichtsurteil gelten die gleichen Pflichten, die auch andere Portalbetreiber wie eBay schon seit einiger Zeit beachten müssen. Jedenfalls nach Kenntnis …
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Onlinerecht: Bankkunde muss bei Online-Banking Vorsicht walten lassen
Der Bundesgerichtshof (BGH) erschwert Ansprüche gegen kontoführende Bank aufgrund von Phishing-Attacken insbesondere dann, wenn der Bankkunde Warnhinweise nicht beachtet. Dies ist die …
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Onlinerecht: OLG Hamm – wenn der Abmahner treuwidrig handelt
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm macht derzeit von sich reden: Ein abmahnendes Unternehmen, das für sich auf der eigenen Webseite reklamiert, dass …
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Onlinerecht: Bundesverfassungsgericht zur Erstattung von Inkassokosten
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 07.09.2011 – 1 BvR 1012/11) hat als höchstes deutsches Gericht ein Urteil des Amtsgerichts Brandenburg aufgehoben, weil dieses …
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ACTA – scheitert das Abkommen im EU-Parlament?
Bisher weist wenig darauf hin, dass mit der Umsetzung des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums gestärkt …
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.uk – kein Zivilprozess nach Schiedsverfahren
Wer sich durch eine .uk-Domain in Rechten verletzt sieht, muss sich entscheiden, ob er ein Streitschlichtungsverfahren oder den Weg vor ein ordentliches …
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OLG München – Hostprovider haftet für Forum
Das Oberlandesgericht München bestätigte in einem Beschlussverfahren die Haftung eines Forenanbieters für ehrverletzende Inhalte in dem von ihm gehosteten Forum (Beschluss vom …
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Grundsatzentscheidung des EuGH: Soziale Netzwerke müssen nicht filtern
Mit einer Grundsatzentscheidung hat der europäische Gerichtshof (16. Februar 2012 C 360/10) festgestellt, dass es einem sozialen Netzwerk, welches als Hosting-Provider zu …
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Onlinerecht:Urteil zu Werbung mit Garantie bei Verkäufen
Die Werbung mit Aussagen zu einer gewährten Garantie sind im E-Commerce sehr beliebt. Oft finden sich in Angaben Aussagen wie z.B. „24 …
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Onlinerecht: Rabattaktionen – Bundesgerichtshof trifft Grundsatzentscheidung
Die Werbung mit zeitlich befristet Rabattaktion, z.B. einem Rabatt anlässlich eines Firmenjubiläums, ist grundsätzlich zulässig. Problematisch kann es werden, wenn die Rabattaktion …
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Onlinerecht: Vorsicht bei Werbung mit Leserumfragen
Nach einem aktuellen Urteil muss die Fundstelle unmittelbar im Rahmen der Werbung genannt werden. Ein Anbieter von Autozubehör hat für ein Produkt …
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Onlinerecht: schuhbeck.com – TV-Koch streitet um Domain
Fernsehkoch Alfons Schuhbeck geht gegen den Inhaber der beiden Domains schuhbeck.com/.org vor und stützt sich dabei auf eine eingetragene EU-Marke. Kurz vor …
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Onlinerecht: Urheberschutz für Produktbeschreibungen
Nach einem aktuellen Urteil können Onlinehändler sich unter bestimmten Umständen Ansprüche sichern. Ein Onlinehändler war wegen der Verwendung zahlreiche Produktbeschreibungen von Schuhen …
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Urteil: Grundpreisangabe in Artikelbeschreibung reicht nicht aus
Um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden, ist gerade für Onlinehändler immer geboten, die Verkaufsangebote rechtlich auf dem neusten Stand darzustellen und sich neuen …
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Onlinerecht: OLG München – keine Auskunft von YouTube
Das Oberlandesgericht München hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den Antrag gegen das Videoportal YouTube, die Daten eines Nutzers herauszugeben, der große Teile …
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