Recht
Bundesgerichtshof: Markenrechtsverletzung nur in engen Grenzen möglich
Oftmals ist so, dass Marken angemeldet werden, die sich sehr stark an die der Anmeldung zugrunde liegenden Waren und Dienstleistungen anpassen. Ein …
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Terminhinweis: ECC-Forum am 20.09. in Köln
Welche Entwicklungen und Trends bestimmen aktuell den B2B-Markt online? Handeln Entscheider bei B2B-Einkäufen wirklich ganz anders als Konsumenten? Welche Spezifika sind im …
Terminhinweis: ECC-Forum am 20.09. in Köln
Welche Entwicklungen und Trends bestimmen aktuell den B2B-Markt online? Handeln Entscheider bei B2B-Einkäufen wirklich ganz anders als Konsumenten? Welche Spezifika sind im …
BVDW: Handlungsempfehlungen für Online-Händler für die „Button-Lösung“
In den letzten Jahren wurde eine Vielzahl von Verbrauchern zum Opfer sogenannter „Kostenfallen“ im Internet. Der Gesetzgeber hat reagiert und nimmt mit …
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Fliegender Gerichtsstand gilt auch bei Tauschbörsenabmahnungen
Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen können ortsungebunden geltend gemacht werden. Dies ist das Ergebnis eines Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 18. Juli 2012 …
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Fliegender Gerichtsstand gilt auch bei Tauschbörsenabmahnungen
Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen können ortsungebunden geltend gemacht werden. Dies ist das Ergebnis eines Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 18. Juli 2012 …
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ACTA – EU-Parlament blockiert Handelsabkommen
ACTA, nein danke: mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament gegen das unter dem Namen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) bekannt gewordene Abkommen zur …
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BVDW kommentiert EuGH-Urteil zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen ein Urteil gefällt. Danach ist die Weiterveräußerung auch von …
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VG Hamburg – Admin-C ist kein „Anbieter“
Das Verwaltungsgericht Hamburg differenzierte in einem Urteil den Begriff des „Anbieters“ von Internetangeboten mit erotischem Einschlag und statuierte überzeugend, dass der Admin-C …
Produktnews: Die Button-Lösung – So wird der Onlineshop rechtssicher
„Shopbetreiber abgemahnt, Onlineshop erfüllt nicht die neuen gesetzlichen Informationspflichten für Verbraucher“. Genau diese Schlagzeile könnte ab dem 1. August 2012 vielen Shopbetreibern …
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Sțrerhaftung Рneues Gesetz soll Haftung mildern
Der in Berlin ansässige Verein Digitale Gesellschaft wagt in Sachen Störerhaftung im Internet den Vorstoss: vergangene Woche veröffentlichte man einen Gesetzentwurf für …
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Kein Anspruch auf Vertragsstrafe, wenn Marke gelöscht wird
Die Verletzungen von Marken Dritter führt oft ungewollt zu Abmahnungen und in der Folge zu Unterlassungserklärungen, die zunächst auf unbegrenzte Zeit zu …
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Vorsicht bei Regelungen zu Anzeigenpflichten für Mängel in Onlineshop-AGB
Ansonsten droht wegen der Verwendung unzutreffender Regelungen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. So geschah es auch in dem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu …
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Achtung vor der Datenschutznovelle
Mancher Werbebrief löst beim Empfänger Befremden aus: Singles bekommen Familienversicherungen angeboten, Studenten mit schmalem Budget sollen Luxuskarossen Probe fahren, Mobilfunk-Anbieter werben für …
Nutzung von sozialen Netzwerken zum Anwerben von Mitarbeitern
Immer mehr Arbeitgeber und auch Personaldienstleister nuten die Sozialen Netzwerke zur Anwerbung neuer Mitarbeiter für das eigene Unternehmen oder für Kunden in …
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Eingeschränkte Haftung für Inhalte in RSS-Feeds
BGH: Erst ab Kenntnis muss der Betreiber einer Internetseite handeln Dies geht aus einer grundsätzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 27.März 2012, …
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eRecht, alles was online Recht ist: Jetzt als monatliche Printausgabe!
. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, mit diesem Spruch versuchen Anwälte seit Anbeginn des Internets zu sensibilisieren, dass auch hier die …
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Button-Lösung: Wichtige Änderungen für Onlinehändler
Der Abschluss des Vertrages mit Kunden muss transparenter werden: Mit Wirkung zum 01. August 2012 tritt eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben für …
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UDRP – Google-Rechtsstreit um 750 Domains
Der Suchmaschinenbetreiber Google Inc., Kalifornien (USA), hat in einem UDRP-Streit vor dem National Arbitration Forum (NAF) den Transfer von gleich 750 Google-Domains …
Wenn Internetverkäufe für Privatpersonen zur Steuerfalle werden
Bundesfinanzhof: Nachhaltige Tätigkeit kann Umsatzsteuerpflicht begründen So das höchste deutsche Finanzgericht in einer aktuellen Grundsatzentscheidung ( Urteil vom 26. April 2012, Az.: …
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Fehlende Grundpreisangabe im E-Commerce sind wettbewerbswidrig
Werden Grundpreise trotz Verpflichtung in Onlineverkaufsangeboten nicht genannt, so ist dies nach dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm immer wettbewerbswidrig. Anders als noch in …
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OLG K̦ln РFoulspiel durch Vertipperdomains
Das Oberlandesgericht Köln entschied in einem aktuellen Urteil, dass geparkte Vertipperdomains eine wettbewerbsrechtliche Behinderung darstellen können (OLG Köln, Urteil vom 10.02.2012, Az. …
Keine Haftung bei Framing
Immer mehr Internetangebote nutzen das sogenannte, Framing, um dort Darstellungen, Fotografien und Texte darzustellen, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden. So …
Klausel zu Erhöhung des Verkaufspreises nach Vertragsabschluss in Onlineshop-AGB kann unwirksam sein
So auch das Landgericht Bochum (Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.: 12 O 170/11). Das Gericht hatte über AGB in einem Onlineshop …