Recht

26.11.2011

Websperren – EU verabschiedet Richtlinie

Das EU-Parlament verschärft die Strafen für das Betrachten von kinderpornographischen Inhalten im Internet: künftig droht jedem Internetnutzer eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. …

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23.11.2011

Studie: Bedeutung von Compliance steigt bei KMUs

Der fünfte Band der Deloitte-Studienserie „Erfolgsfaktoren im Mittelstand“ widmet sich dem Thema „Compliance im Mittelstand“. Die Studie basiert auf der Befragung von …

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21.11.2011

Datenschutz in der GEZ-Rundfunkfinanzierung

Ab dem 1. Januar 2013 gilt in Deutschland ein neues Modell der Rundfunkfinanzierung. Die bislang erhobene Rundfunkgebühr wird durch den so genannten …

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16.11.2011

Onlinerecht: Urheberschutz auch für Pressemitteilungen

Pressemitteilungen sind Sprachwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) und unterliegen somit dem Urheberschutz.Ein Werk ist generell nur dann …

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15.11.2011

Onlinerecht: Prüfungspflicht des Admin-C bei Registrierung

Lange Zeit war es rechtlich nicht geklärt, ob auch ein Admin-C einer Internet- Domain rechtlich für mögliche Rechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann. …

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10.11.2011

Datenschutz: Einsatz von Leasing-Kopier-Geräten

Moderne Kopiergeräte nutzen Festplatten zur Zwischenspeicherung der kopierten Unterlagen. Die Daten auf diesen Festplatten werden (in der Regel) werkseitig nicht automatisch gelöscht. …

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04.11.2011

Urteil: Impressum in Facebook-Account muss auffindbar sein

Ansonsten besteht die Gefahr wegen der Verletzung des Wettbewerbsrechts abgemahnt zu werden. So das Landgericht Aschaffenburg in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom …

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03.11.2011

MarkMonitor: Geschäft mit Tablet-Plagiaten boomt

MarkMonitor, Anbieter im Bereich Markenschutz für Unternehmen, hat eine Sonderausgabe des Brandjacking Index veröffentlicht, die sich speziell mit Tablet-Computern beschäftigt. Innerhalb eines …

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02.11.2011

Urteil: Hostprovider haftet nur unter Umständen für Äußerungen als Störer

Nur „unschwer“ erkennbare Rechtsverstöße zwingen zum Handeln: Somit haben Host-Provider die Möglichkeit, ihren rechtlichen Haftungsbereich genauer einzugrenzen. Der Bundesgerichtshof hat in einer …

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31.10.2011

Votum – EU-Parlament fordert Netzneutralität

Im Vorfeld einer Abstimmung im EU-Parlament hat sich der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie gegen ein regulatorisches Eingreifen im Bereich Netzneutralität …

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20.10.2011

Onlinerecht: Der Like-Button – rechtlich auf dünnem Eis

Online-Händler, die mit Facebook-Buttons „Gefällt mir“ arbeiten, bewegen sich auf rechtlich dünnem Eis. Meist stellen sie ein Verstoßes gegen die gültigen Datenschutz-Richtlinien …

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14.10.2011

E-Postbrief garantiert Jugendschutz im Online-Handel

Der E-Postbrief garantiert ab sofort dem Onlinehändler die Volljährigkeit des Bestellers. Die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) hat das neue Kommunikationsmedium …

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13.10.2011

Markenrecht – ICANN sucht Clearinghouse-Provider

Das Programm zur Einführung neuer globaler Top Level Domains schickt seine Vorboten: die Internet-Verwaltung ICANN hat alle Interessierten aufgerufen, sich um die …

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12.10.2011

Onlinerecht: Umfang einer Tiefpreisgarantie steht im Ermessen des Werbenden

Der Umfang einer Tiefpreisgarantie steht im Ermessen des Werbenden, Einschränkungen durch den Onlinehändler sind damit rechtlich zulässig. Da es sich um ein …

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04.10.2011

Onlinerecht: Recht auf Anonymität im Internet abermals gestärkt!

Das OLG Hamm hat klargestellt, dass auch anonymen Äußerungen und Bewertungen im Internet vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt werden. Ein Psychotherapeut hatte geklagt, …

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29.09.2011

Onlinerecht: Bagatellverstoß bei fehlenden genaueren Angaben von Versandkosten ins Ausland?

So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 27. Juli 2011, Az.: 6 W 55/11). Nach Ansicht des …

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28.09.2011

Onlinerecht: AGB-Klausel zu Lieferfrist

Die  AGB-Klausel zu Lieferfrist unter Verwendung der Formulierung „in der Regel“ unwirksam. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung …

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23.09.2011

Onlinerecht: Bekannte Marken als Keyword nutzen

Der EuGH verneint einen grundsätzlichen umfassenden Schutz und entscheidet positiv für werbende Unternehmen: Dies ist das Fazit einer aktuellen Entscheidung des Europäischen …

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20.09.2011

Onlinerecht: Nutzung von Google Analytics wird legalisiert

Werden die nach langen Verhandlungen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit Google ausgehandelten Vorgaben nicht erfüllt, so droht dem Anbieter …

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12.09.2011

Onlinerecht: Filesharing – Provider muss nicht sperren

Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Köln sind Internet-Access-Provider nicht zu DNS und IP-Sperren solcher Server verpflichtet, auf denen sich urheberrechtswidrige Inhalte …

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09.09.2011

Online-Recht: Kosten für Patentanwalt bei Markenabmahnungen eingeschränkt

Müssen Kosten des Patentanwaltes bei markenrechtlicher Abmahnung erstattet werden? Nicht immer. So das das Fazit einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) lauten. …

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18.08.2011

Tipps für Social-Media-Richtlinien im Unternehmen

In vielen Unternehmen gibt es schon IT-Securityregeln, die beispielsweise Vorschriften und Anweisungen enthalten, wie Mitarbeiter sich beim Surfen im Web verhalten sollen. …

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14.08.2011

Sicherheitslücken bei Smartphones: Wer haftet?

Für Sicherheitsrisiken bei Smartphones ist die Mehrheit der Deutschen nicht sensibilisiert. Vor diesem Hintergrund müssen Gerätehersteller die Sicherheit mobiler Endgeräte als pro-aktive …

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12.08.2011

Gericht bestätigt: Portalbetreiber haften nicht immer für unzulässige Aussagen

Betreiber von Internetportalen, auf denen User Meinungen kundtun oder aber Bewertungen über Waren oder Dienstleistungen abgeben können, sind nicht per Gesetz verpflichtet, …

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