Recht

31.10.2011

Votum – EU-Parlament fordert Netzneutralität

Im Vorfeld einer Abstimmung im EU-Parlament hat sich der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie gegen ein regulatorisches Eingreifen im Bereich Netzneutralität …

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20.10.2011

Onlinerecht: Der Like-Button – rechtlich auf dünnem Eis

Online-Händler, die mit Facebook-Buttons „Gefällt mir“ arbeiten, bewegen sich auf rechtlich dünnem Eis. Meist stellen sie ein Verstoßes gegen die gültigen Datenschutz-Richtlinien …

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14.10.2011

E-Postbrief garantiert Jugendschutz im Online-Handel

Der E-Postbrief garantiert ab sofort dem Onlinehändler die Volljährigkeit des Bestellers. Die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) hat das neue Kommunikationsmedium …

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13.10.2011

Markenrecht – ICANN sucht Clearinghouse-Provider

Das Programm zur Einführung neuer globaler Top Level Domains schickt seine Vorboten: die Internet-Verwaltung ICANN hat alle Interessierten aufgerufen, sich um die …

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12.10.2011

Onlinerecht: Umfang einer Tiefpreisgarantie steht im Ermessen des Werbenden

Der Umfang einer Tiefpreisgarantie steht im Ermessen des Werbenden, Einschränkungen durch den Onlinehändler sind damit rechtlich zulässig. Da es sich um ein …

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04.10.2011

Onlinerecht: Recht auf Anonymität im Internet abermals gestärkt!

Das OLG Hamm hat klargestellt, dass auch anonymen Äußerungen und Bewertungen im Internet vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt werden. Ein Psychotherapeut hatte geklagt, …

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29.09.2011

Onlinerecht: Bagatellverstoß bei fehlenden genaueren Angaben von Versandkosten ins Ausland?

So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 27. Juli 2011, Az.: 6 W 55/11). Nach Ansicht des …

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28.09.2011

Onlinerecht: AGB-Klausel zu Lieferfrist

Die  AGB-Klausel zu Lieferfrist unter Verwendung der Formulierung „in der Regel“ unwirksam. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung …

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23.09.2011

Onlinerecht: Bekannte Marken als Keyword nutzen

Der EuGH verneint einen grundsätzlichen umfassenden Schutz und entscheidet positiv für werbende Unternehmen: Dies ist das Fazit einer aktuellen Entscheidung des Europäischen …

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20.09.2011

Onlinerecht: Nutzung von Google Analytics wird legalisiert

Werden die nach langen Verhandlungen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit Google ausgehandelten Vorgaben nicht erfüllt, so droht dem Anbieter …

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12.09.2011

Onlinerecht: Filesharing – Provider muss nicht sperren

Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Köln sind Internet-Access-Provider nicht zu DNS und IP-Sperren solcher Server verpflichtet, auf denen sich urheberrechtswidrige Inhalte …

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09.09.2011

Online-Recht: Kosten für Patentanwalt bei Markenabmahnungen eingeschränkt

Müssen Kosten des Patentanwaltes bei markenrechtlicher Abmahnung erstattet werden? Nicht immer. So das das Fazit einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) lauten. …

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18.08.2011

Tipps für Social-Media-Richtlinien im Unternehmen

In vielen Unternehmen gibt es schon IT-Securityregeln, die beispielsweise Vorschriften und Anweisungen enthalten, wie Mitarbeiter sich beim Surfen im Web verhalten sollen. …

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14.08.2011

Sicherheitslücken bei Smartphones: Wer haftet?

Für Sicherheitsrisiken bei Smartphones ist die Mehrheit der Deutschen nicht sensibilisiert. Vor diesem Hintergrund müssen Gerätehersteller die Sicherheit mobiler Endgeräte als pro-aktive …

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12.08.2011

Gericht bestätigt: Portalbetreiber haften nicht immer für unzulässige Aussagen

Betreiber von Internetportalen, auf denen User Meinungen kundtun oder aber Bewertungen über Waren oder Dienstleistungen abgeben können, sind nicht per Gesetz verpflichtet, …

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05.08.2011

Ab heute: Änderungen im Fernabsatzrecht

Mit Wirkung zum heutigen Tage gelten in Deutschland für den Onlinehandel neue Regelungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht. „Wieder einmal ist der Onlinehandel …

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01.08.2011

Rechtsfragen zu sozialen Netzwerken

„Social Media Marketing: So vermeiden Sie rechtliche Fallstricke!“: Dieses Thema wird im nächsten Webinar des Web-Hosting-Anbieters Verio behandelt. Das kostenlose, interaktive Seminar …

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27.07.2011

Bananabay – BGH grenzt Adwords von Metatags ab

Der Bundesgerichtshof hat nun endlich die Entscheidungsgründe im Streit um das als KeyWord genutzte Kennzeichen „bananabay“ vorgelegt (Urteil vom 13.01.2011, Az.: I …

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15.07.2011

.com/.net – droht Strafauslieferung in die USA?

Inhabern einer .com- oder .net-Domain mit Sitz außerhalb der USA, die darunter urheberrechtsverletzende Angebote betreiben, droht die Auslieferung an die USA. Mit …

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14.07.2011

Online-Recht: Revolution des Online-Werbemarktes

Der BGH erklärt die Verwendung von Marken Dritter als Keywords im Rahmen von AdWords-Anzeigen für zulässig. Bereits im Januar hatte der BGH …

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11.07.2011

Online-Recht: Bedenkliche Umsetzung der EUCookie-Richtline

Obwohl bereits im Mai die Frist zur Umsetzung der so genannten Cookie-Richtlinie der EU abgelaufen ist, wurde gerade erst dem Bundesrat ein …

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30.06.2011

Onlinerecht: Vertragssprachen klar benennen

Vertragssprachen für Vertragsabschluss im Onlineangebot müssen klar und verständlich genannt werden. Geschieht dies nicht, so kann dies einen Wettbewerbsverstoß darstellen. So das …

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30.06.2011

Onlinerecht: Versehentlich falsche Widerrufsbelehrung?

Versehentlich falsche Widerrufsbelehrung ist kein Bagatellverstoß – so das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 26.05.2011, Az.: I-4 U 35/11). …

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31.05.2011

Europa benötigt eine Behörde für geistiges Eigentum

Produkt- und Markenpiraterie, die zumeist mit kriminellen oder mafiosen Strukturen einhergeht, ist eine der größten Bedrohungen für qualitäts- und innovationsgetriebene Volkswirtschaften und …

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