08.05.2012 – Kategorie: Recht

Keine Haftung bei Framing

Immer mehr Internetangebote nutzen das sogenannte, Framing, um dort Darstellungen, Fotografien und Texte darzustellen, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden.  So auch in einem Fall, den das Oberlandesgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.März 2012, Az.: 6 U 206/11) zu klären hatte.


Dort war ein Internetseitenbetreiber auf Unterlassung in Anspruch genommen worden, der entsprechende Inhalte im Rahmen des Framing dargestellt hatte. Die durch Dritte zur Verfü-gung gestellten Inhalte waren als solche auch gekennzeichnet.


Das Gericht sieht aus diesem Grund schon keine eigene Verletzungshandlung des Internetseitenbetreibers:


„…Denn unter den hier vorliegenden Umständen kann keine Rede davon sein, dass die seinerzeit im Impressum als Betreiberin ihrer Unterseite des Internetportals „P..de“ ausgewiesene Beklagte die im Wege des Framing sichtbar gemachten, außerhalb ihrer Zugriffssphäre bei der Streithelferin zu 2.) gespeicherten Inhalte des Online-Katalogs kontrolliert oder sich zumindest in einer Weise zu Eigen gemacht hätte, dass sie von Internetnutzern für Inhalte ihrer Unterseite gehalten werden mussten. Aus dem in jedem einschlägigen Frame mit Katalogbildern zu Beginn angebrachten deutlichen Hinweis „Dieser Service wird Ihnen von P..de zur Verfügung gestellt. Powered by U.“ (vgl. Anlagen K 6 und K 10, Bl. 29, 40 ff. d.A.) und den im angefochtenen Urteil (S. 10) zutreffend angeführten weiteren Modalitäten der Katalogsuche konnte ein verständiger Internetnutzer vielmehr leicht erkennen, dass die Beklagte nicht den Inhalt der Online-Kataloge verantwortete, sondern Interessierten (wie von der Aushändigung herkömmlicher gedruckter Kataloge in einem Rei-sebüro gewohnt) lediglich einen erleichterten Zugang zu dieser Fremd¬leistung bot….“


Auch eine Störerhaftung des Internetseitenbetreibers wird verneint, da die Inhalte kurz nach der Abmahnung entfernt wurden und das Gericht wohl von einer Haftung erst ab Kenntnis ausgeht: „…Eine anlasslose Haftung der Beklagten als Störerin hat das Landgericht mit zutreffenden, vom Senat geteilten Erwägungen verneint. Die Berufung bringt dagegen im Rahmen ihrer Hilfsbegründung nichts vor, sondern beschränkt sich auf die Rüge, das Landgericht sei in Bezug auf die reaktiven Pflichten der Beklagten nach der Abmahnung vom 03.11.2010 fälschlich von einem unverzüglichen Löschen der rechtsverletzenden Inhalte ausgegangen. Abgesehen davon, dass die von der Klägerin behauptete Abrufbarkeit des fraglichen Online-Katalogs bei manueller Eingabe einer bestimmten URL bis zum 23.11.2010 aus den Gründen des angefochtenen Urteils bereits deshalb nicht mehr der Beklagten zuzurechnen war, weil nach dem Löschen der elektronischen Verknüpfung kein Zugriff von ihrer Unterseite mehr erfolgen konnte, hat die Klägerin für ihre Behauptung keinen geeigneten Beweis angeboten. Das Vorbringen war auch nicht unstreitig, nachdem es von der Streithelferin zu 2.) substantiiert bestritten und von der Streithelferin zu 1.) klargestellt worden war, dass der fragliche Online-Katalog schon zwei Tage nach der Abmahnung aus dem Katalogverzeichnis entfernt worden sei; nur die Kataloge anderer Reiseveranstalter seien noch bis zum 23.11.2010 über die erwähnte URL abrufbar gewesen….“


 


Fazit: Wenn fremde Inhalte im Wege des sog. Framings genutzt werden und die Verantwortlichen dieser Inhalte auch genannt werden, so kann mit guten Argumenten und auch der Entscheidung des OLG Köln eine Haftung für mögliche Urheberrechtsverletzungen verneint werden.


 


 


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