Kommentar: Zensiert Google das Internet?

Google ist auf dem besten Wege, das gesammelte Wissen der Menschheit zu verwalten. Dies jedenfalls ist erklärtes Ziel von Google. Dieses Ziel birgt jedoch erhebliche Gefahren, sowohl für die in Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz verfassungsrechtlich verankerte Meinungsbildungsfreiheit und Meinungsvielfalt und damit für die öffentliche Meinungsbildung insgesamt, als auch für konkurrierende Unternehmen. Bereits heute verfügt Google beispielsweise in Europa über einen Marktanteil von über 90 Prozent und ist damit in den Fokus der Wettbewerbshüter geraten.

Google ist damit als „Torwächter“ oder „Gatekeeper“ der Wissensspeicher im Internet und kontrolliert, was überhaupt gefunden wird. Das Suchergebnis wird dem Internetnutzer hierbei nach einer geheim gehaltenen Filterformel zur Verfügung gestellt. Bei dieser Zensur kann Google die Auswahl und Darstellung der vorhandenen Informationen nach Belieben manipulieren. Damit verfügt Google bereits jetzt nicht nur über eine vorherrschende Meinungsmacht, da auch die rundfunktypischen Merkmale Aktualität, Breitenwirkung und Suggestivkraft erfüllt werden, sondern auch über eine Informationsmonopol im kartellrechtlichen Sinne.

Informationsmonopol

Google ist damit in der Lage, konkurrierende Unternehmen gezielt zu behindern oder aus dem Markt zu verdrängen. Gleichsam ist Google in der Lage, mittels der Filterfunktion und der damit einhergehenden Kontrollmöglichkeit bei der Ergebnispräsentation die öffentliche Meinungsbildung und Meinungsvielfalt gezielt zu manipulieren. Somit besteht das Bedrohungsszenario bereits jetzt für alle Lebensbereiche wie z.B. Politik, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft. Mittels dieser Macht kann Google die Internetwelt nach Belieben erpressen, kontrol-lieren und dominieren. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Internetnutzer im Regelfall nur maximal die ersten 20 Treffer der von Google angezeigten Suchergebnisse anschaut.

Die Vorauswahl und Selektion der von Google bereitgestellten Informationen wird somit durch das Verhalten der Internetnutzer selbst nochmals erheblich reduziert. Wird hierbei berücksichtigt, dass mittlerweile selbst Journalisten über die eigene Recherche hinaus fast die Hälfte aller Zusatzquellen über Google recherchieren, wird deutlich, welchen Einfluss Google aufgrund seines Informationsmonopols in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bereits ausüben kann.

Festzustellen ist hierbei auch, dass sich ein monopolistisches Unternehmen im wettbewerblichen Umfeld naturgemäß anders verhält als ein Unternehmen ohne Marktmacht und demnach dazu neigt, seine wettbewerbliche Dominanz auch zur weiteren Markterschließung und Marktabsicherung  auszunutzen. Nicht umsonst greifen dann kartellrechtliche Regulierungsinstrumente des Verbotes wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, des Diskriminierungs- und Behinderungsverbotes und der Fusionskontrolle ein, um einem monopolitischen Unternehmen Schranken zu setzen. Im Bereich der bei Google noch hinzutretenden Steuerungsmöglichkeit der öffentlichen Meinungsbildung fehlen derzeit allerdings leider gesetzliche Regulierungsinstrumente, die angesichts des Übergangs von der postindustriellen Gesellschaft in eine Informationsgesellschaft dringend notwendig sind.

Kartellmissbrauch

Bereits jetzt missbraucht Google seine Marktmacht im eigenen wirtschaftlichen Interesse. Dies zeigt ein von der Wettbewerbskommission der EU im Januar 2010 eingeleitetes vorläufiges Kartellverfahren gegen Google aufgrund von Beschwerden von Google-Konkurrenten. Den Ermittlungen liegen drei Beschwerden von konkurrierenden Beschwerdeführern zugrunde, die konkret dargelegt haben, dass der Suchgigant Ergebnisse und Werbung manipulativ zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Beschwerdeführer listet und gewichtet.

So wirft das in England ansässige Preisvergleichsportal Foundern Google vor, dass deren Website in Suchergebnissen viel schlechter gewertet wird. Google will damit offenbar die Konkurrenz durch Foundern ausschalten. Die gleiche Beschwerde wurde von dem französischen Rechtsbeihilfeportal ejustice.fr gegen Google erhoben. Ein weiterer Beschwerdeführer in diesem Fall ist das Portal Ciao!, auf dem ebenfalls Preise verglichen werden können. Pikanterweise gehört Ciao! seit 2008 zu Microsoft. Die Beschwerdeführer rügen übereinstimmend, dass Google durch die nicht gleichberechtigte Listung der Suchergebnisse gezielt versucht, ein konkurrierendes Geschäftsmodell aus dem Weg zu räumen.

Sanktionen gegen Google

Rein rechtlich betrachtet stehen der Kartellbehörde umfassende Ermittlungsbefugnisse zu, die mit denjenigen Kompetenzen der Staatsanwaltschaft vergleichbar sind. So hat die EU-Kartellbehörde Google bereits aufgefordert, Informationen darüber zu erteilen, wie Google Ergebnisse und Werbung listet und gewichtet. Die Kartellbehörde kann also umfassende Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die erforderlich sind, um den Vorwürfen nach-zugehen. Neben dem Auskunftsverlangen gehören hierzu insbesondere die Durchsuchung und Beschlagnahme und weitere Beweismittel. Sollte sich ein Kartellverstoß bewahrheiten, droht Google im Extremfall ein Bußgeld in Höhe von maximal 10 Prozent des Gesamtumsatzes.

Daneben stehen aber auch den geschädigten Konkurrenten umfassende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu, wenn sich im Einzelfall nachweisen lässt, dass Google gezielt Konkurrenten im eigenen Interesse behindert oder diskriminiert.

Bedrohung der Meinungsvielfalt

Das Google bereits jetzt neben der gezielten Behinderung unliebsamer Konkurrenten sein Informationsmonopol bewusst zur Zensur und damit zum eigenen Vorteil nutzt, um sich unliebsamer Kommentare zu entledigen, zeigt beispielsweise auch der Umgang mit einem Deutschen Googlekritischen Journalisten und Buchautor.

Dieses Beispiel belegt exemplarisch das Missbrauchspotential, über welches Google als Unternehmen sowohl mit vorherrschender Meinungsmacht im Sinne der öffentlichen Meinungsbildung und Meinungsvielfalt als auch als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht im wettbewerblichen Sinne verfügt. So fanden sich im April 2009 die Internetseiten des deutschen Google-kritischen Journalisten und Buchautors Armin Fischer plötzlich und ohne jeglichen Hinweis auf die Gründe des Verschwindens nicht mehr in den Suchergebnissen von Google, nachdem der Journalist sich über seine Website kritisch öffentlich über Google geäußert hatte. Mit der Entfernung aus dem Suchindex bei Google sank die Anzahl der Besucher der Internetseiten des Journalisten sprunghaft von mehreren 1000 pro Tag auf nur noch 5 bis 10 pro Tag. Obwohl Google in Deutschland über eine Niederlassung und eine eigene Rechtsabteilung verfügt, wurden die Anwälte des betroffenen Journalisten von Google an die Konzernzentrale der Google Inc. in den USA verwiesen.

Eine plausible Erklärung für den Vorgang gab Google nicht ab. Wird berücksichtigt, dass der Journalist und Buchautor Armin Fischer seine Internetseite als hauptsächlichen Absatzkanal für seine Produkte benutzte, mag man sich unschwer vorstellen, welche wirtschaftlichen Konsequenzen die Sonderbehandlung durch Google für ihn nach sich zog. Dieser Fall zeigt somit exemplarisch, dass Google bereits jetzt einen Journalisten nach Belieben mundtot machen kann. Gleichsam wird deutlich, welche nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen für ein Unternehmen eintreten können, wenn Google von seinem Informationsmonopol gezielt zum Nachteil Dritter Gebraucht macht.

Regulierungsnotwendigkeit

Umso wichtiger ist, dass die Kartellbehörden von den ihnen zustehenden Regulierungsinstrumenten gegen die beherrschende Marktmarkt von Google Gebrauch machen. Ebenso wichtig ist es, dass betroffene Unternehmen von den ihnen zustehenden kartellrechtlichen Ansprüchen Gebrauch machen. Nur die Ausübung von Sanktionen kann erfahrungsgemäß ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht dazu zwingen, sich rechtstreu zu verhalten und nicht „evil“ zu werden, was Google als sein usprüngliches Credo anfänglich auch selbst verkündet hat („Don`t be evil“). Aufgrund der bereits jetzt bestehenden vorherrschenden Meinungsmacht ist der Gesetzgeber ebenfalls gefordert, zur Sicherstellung der öffentlichen Meinungsbildung und Meinungsvielfalt gesetzliche Regulierungsinstrumente in Kraft zu setzen, durch die Google als Kommunikationsdienst transparenten und objektiven Regeln unterworfen wird. Hier existiert derzeit im Gegensatz zu den vorhandenen kartellrechtlichen Regulie-rungsinstrumenten eine Gesetzeslücke, die es dringend zu schließen gilt.

(Autor: Rechtsanwalt Frank Joachim Mayer ist namensgebender Seniorpartner der auf IT-, Telekommunikations- und Vertriebsrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei LDM Lehner Dänekamp Mayer mit Sitz in Düsseldorf, Heidelberg und Hamburg. www.ldm-law.de)

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