Markenrecht – ICANN sucht Clearinghouse-Provider

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Das Programm zur Einführung neuer globaler Top Level Domains schickt seine Vorboten: die Internet-Verwaltung ICANN hat alle Interessierten aufgerufen, sich um die Position des Trademark Clearinghouse (TMCH) Service Providers zu bewerben. Um Inhabern von Kennzeichenrechten einen möglichst umfassenden Schutz zukommen zu lassen, geht das Bewerberhandbuch zur Einführung von nTLDs einen völlig neuen Weg: auf Grundlage einer TMCH getauften Datenbank soll schon frühzeitig eine Prüfung auf potentielle Rechtsverletzungen hin möglich sein.


Zur Eintragung in dieses Register berechtigen in jedem Fall folgende vier Rechte: nationale oder regional eingetragene Wortmarken jeder Jurisdiktion, jede Wortmarke, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens oder einem sonstigen juristischen Verfahren als solche anerkannt wurde, jede Wortmarke, die sonst vertraglichen oder gesetzlichen Schutz genießt sowie jede andere Marke, die geistiges Eigentum begründet. Ist das Recht einmal eingetragen, muss es periodisch verlängert werden. Eine eigene Prüfung bei der Registry einer neuen Top Level Domain entfällt damit; die einmalige zentrale Erfassung im TMCH genügt, egal, welche neue Top Level Domain das Licht der Online-Welt erblickt.


Wesentliche Aufgabe des TMCH wird es sein, die behaupteten Rechte anhand geeigneter Unterlagen (üblicherweise der Markenurkunde samt eidesstattlicher Versicherung zur Richtigkeit der vom Rechteinhaber gemachten Angaben) zu erfassen, zu validieren und zu verwalten. Aufgrund der hohen Anzahl weltweiter Kennzeichenrechte muss der gesuchte Provider in der Lage sein, an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr zur Verfügung zu stehen, einen raschen und zugleich sicheren Betrieb in unterschiedlichen Sprachen und Währungen zu gewährleisten, mit den Grundsätzen der Domain Name Industry vertraut sein und seine Erfahrungen im Umgang mit Schutzrechten zu dokumentieren. Diese Aufgabe gilt als anspruchsvoll, schon weil sich der Kennzeichenschutz in vielen Ländern und Jurisdiktionen unterscheidet. Aus diesem Grund muss der Provider auch ein Streitschlichtungssystem implementieren, das Rechteinhabern etwa im Fall der Ablehnung die Möglichkeit eröffnet, eine Entscheidung überprüfen zu lassen. Der Provider-Vertrag mit ICANN soll zunächst eine Laufzeit zwischen drei und fünf Jahren haben, Verlängerung nicht ausgeschlossen.


Potentielle Interessenten für die Position als TMCH-Provider, zu denen unter anderem IPRota Ltd, PricewaterhouseCoopers sowie das Clearinghouse for Intellectual Property (CHIP) zählen sollen, haben bis 25. November 2011 Gelegenheit, ihre Bewerbung einzureichen.


Zur Beantwortung von Zwischenfragen veranstaltet ICANN voraussichtlich am 4. November 2011 eine Frage/Antwort-Runde. Die verbindliche Bekanntgabe des TMCH-Providers ist für den 14. Februar 2012 angesetzt.


Autoren:


Daniel Dingeldey, Rechtsanwalt Berlin


Florian Hitzelberger, Rechtsanwalt Holzkirchen


Florian Huber, Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)


 


 

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