Netzpolitik: Digitale Agenda verzeichnet zarte Fortschritte

Die Bundesregierung macht Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Digitalen Agenda, aber sie wird einen Zahn zulegen müssen, wenn Sie zumindest den Großteil der geplanten Vorhaben bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 noch verwirklichen will. Am 20. August 2015 wird die Digitale Agenda 2014 – 2017 der Bundesregierung ein Jahr alt. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. veröffentlicht zu diesem Anlass bereits zum zweiten Mal sein Barometer Netzpolitik.

Das Barometer zieht Bilanz im Hinblick auf bereits erfüllte und noch offene Ziele, die die Bundesregierung in insgesamt sieben Handlungsfeldern selbst definiert hat. Im Fokus des eco Barometers Netzpolitik stehen dabei die Arbeitsbereiche, die für die Internetwirtschaft politisch besonders relevant sind. Das Ergebnis: Von den untersuchten 45 Vorhaben wurde ein Viertel bereits umgesetzt, bei mehr als der Hälfte ist die Umsetzung im Gange. Zehn Vorhaben und damit rund 22 Prozent der untersuchten Punkte wurden noch gar nicht angegangen. [eco-barometer-netzpolitik-infografik-2015]

Größte Baustellen: WLAN-Störerhaftung und europäischer Datenschutz

„Damit hat die Bundesregierung zwar ihre Umsetzungsquote im Vergleich zu Ende Februar fast verdoppelt“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht. Mit Themen wie der dringend nötigen Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter, einer gesetzlichen Regelung zur Netzneutralität und der Verabschiedung der seit langem erwarteten europäischen Datenschutz-Grundverordnung seien aber auch noch durchaus dicke Bretter bis zur Bundestagswahl in rund zwei Jahren zu bohren. „Die Bundesregierung agiert hier aus unserer Sicht viel zu abwartend, nutzt ihre Gestaltungsspielräume nicht und überlässt entscheidende Weichenstellungen den europäischen Institutionen. Wir sind gespannt, ob es gelingt, diese wegweisenden internet- und netzpolitischen Entscheidungen bis zum Wahlkampf anzugehen“, so Süme. Viel Zeit bleibt der Bundesregierung dabei nicht. In rund einem Jahr beginnt der Bundestagswahlkampf. 75 Prozent der Ziele aus der Digitalen Agenda sind noch nicht erreicht. Unter besonderem Handlungsdruck steht nach wie vor das Wirtschaftsressort. Bislang konnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch keine der betrachteten Aufgaben auf seiner To-Do Liste abhaken.

Fortschritte bei digitaler Infrastruktur und IT-Sicherheit

Fortschritte sieht eco insbesondere im Bereich Digitale Infrastruktur. Die Freigabe und Versteigerung von Funkfrequenzen von 700 Megaherz im Juni 2015 hat über fünf Milliarden Euro eingebracht. Davon sollen rund 1,3 Milliarden Euro je zur Hälfte an Bund und Länder fließen und in Breitbandausbau und Digitalisierung investiert werden. Dies wertet der Verband als Chance dem flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung in Deutschland neue Impulse zu geben. Es bleibe allerdings abzuwarten, ob es der Bundesregierung gelingt, diese einmalige Chance für eine langfristige und nachhaltige Breitbandstrategie zu nutzen.

Auch der Bereich IT-Sicherheit hat vor allem mit dem kürzlich in Kraft getretenen IT-Sicherheitsgesetz einen wichtigen Punkt der Digitalen Agenda erfüllt. Obgleich die eigentliche Ausgestaltung des Gesetzes mit der noch ausstehenden Rechtsverordnung erst noch ansteht. Für die Internetwirtschaft wird hier besonders die Frage nach dem Anwendungsbereichs des Gesetzes im Mittelpunkt stehen. Aus Sicht der Unternehmen sei es entscheidend, im Rahmen der Rechtsverordnung die kritischen Sektoren und deren Branchen präzise zu definieren und so den Fokus eindeutig auf kritische Versorgungsdienstleistungen und die Betreiber kritischer Infrastrukturen zu legen. Die weitere Belastung von Internet- und Telekommunikationsunternehmen lehnt eco nach wie vor ab.

Vorratsdatenspeicherung kontraproduktiv

Als großen Rückschlag im Bereich IT-Sicherheit wertet eco das geplante Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die vorgesehenen Regelungen könnten das nach der Ausspäh- und Überwachungsaffäre mühsam wieder erlangte Vertrauen der Nutzer in Internettechnologien erneut erschüttern und bedeuteten außerdem ein Investitionsrisiko im dreistelligen Millionenbereich für die betroffenen Unternehmen. Gleichzeitig konterkariert das Vorhaben nach Meinung des Verbandes das Ziel der Bundesregierung Deutschland zum IT-Sicherheitsstandort Nr.1 zu machen, da sie eher mehr Sicherheitsrisiken schafften anstatt das Sicherheitsniveau zu erhöhen.

Das eco Barometer Netzpolitik bewertet halbjährlich, welche Fortschritte die Bundesregierung in verschiedenen für die Internetwirtschaft besonders relevanten Bereichen der Digitalen Agenda macht. Das erste eco Barometer erschien im Februar 2015.