Netzpolitik – Freiheit des Internets in Gefahr

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gefahr

Die Freiheit des Internets ist mehr denn je durch Regierungen aus aller Welt in Gefahr. Darauf wies Vinton G. Cerf, einer der Architekten des Internets und acht Jahre lang an der Spitze der Internet-Verwaltung ICANN, hin.


Cerf, der aktuell als Chief Internet Evangelist für den Suchmaschinenbetreiber Google tätig ist, warnt demnach davor, dass Vertreter der USA, Großbritannien und Europa das Recht am geistigen Eigentum und die Sicherheit im Cyberspace dazu nutzen würden, um allgemein festzulegen, was im Internet erlaubt sei und was nicht. Dies berichtet das Technologie-Blog „The Hill“ und zitiert ihn mit den Worten: „Politische Strukturen fürchten sich häufig vor der Möglichkeit, dass die Öffentlichkeit herausfinden könne, dass man ihr die Macht gar nicht überlassen wolle.“. Konkret bezog sich Cerf auf die wohl unverminderten Bemühungen der International Telecommunications Union (ITU), die Rolle als Netzpolizei zu übernehmen. Sie versuche, verpflichtende Schutzmechanismen für geistiges Eigentum als eine Art Hintertür für mehr Netzüberwachung zu implementieren.


Zugleich kritisierte er den „Cybersecurity and Intelligence Protection Act“ (CISPA), mit dem in den USA Unternehmen ermutigt werden, Informationen über Bedrohungen aus dem Cyberspace mit der Regierung zu teilen. Allerdings gab sich Cerf dabei auch kämpferisch: „Wenn mich jemand davon abhält, zu kommunizieren, werde ich einen Weg finden, dies zu umgehen“.


Auch der Verein Digitale Gesellschaft eV sieht das offene und freie Internet in Gefahr. Derzeit würden die sogenannten „International Telecommunication Regulations“ (ITRs) überarbeitet, um sie anlässlich der für Dezember 2012 in Dubai geplanten Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation zu verabschieden. Zu den diskutierten Änderungen würden Forderungen zählen, wonach Internetsicherheit und Datenschutz einer internationalen Kontrolle unterliegen soll, Telekommunikationsunternehmen Gebühren für den internationalen Internetverkehr verlangen dürfen und der ITU die Hoheit über bestimmte Internet Governance Organisationen wie ICANN übertragen werden soll. Faktisch würde die insbesondere als intransparent kritisierte ITU so erheblich an Macht und Einfluss im Internet gewinnen.


Ein offener Brief an ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré und die ITU-Mitgliedstaaten soll das Problem nun stärker in die Öffentlichkeit bringen. Anlässlich der bevorstehenden Weltkonferenz fordert der Verein in dem Brief mehr Mitspracherechte für und Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie die Veröffentlichung aller vorbereitenden Dokumente ein. Eine Reaktion der ITU ist bisher nicht bekannt.


Autoren: Daniel Dingeldey, Rechtsanwalt Berlin;Florian Hitzelberger, Rechtsanwalt Holzkirchen; Florian Huber, Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)


 


 

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