Neue Datenschutzneuregelung in Europa

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In Europa wird derzeit, ohne dass dies eine besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erfährt, über eine umfassende Neuregelung des Datenschutzrechts beraten. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat die bislang in deutscher Sprache vorliegenden wesentlichen Dokumente, den Vorschlag der Europäischen Kommission und die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments in einer Synopse zusammengestellt und bietet diese interessierten Leserinnen und Lesern auf der Homepage www.lda.bayern.de zum Download an.

Gesetzgebungsverfahren in Europa, die die Verabschiedung eines allgemeinverbindlichen europäischen Rechtsaktes (Richtlinie oder Verordnung) zum Ziel haben, laufen vereinfacht beschrieben so ab, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag unterbreitet und die beiden Gesetzgeber, d.h. das Europäische Parlament und der Rat (das Gremium der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union), zunächst jeweils für sich ihre Auffassung zu diesem Vorschlag der Kommission erarbeiten. Wenn diese Beratungen abgeschlossen und die beiden Gesetzgebungsorgane damit „sprechfähig“ sind, folgt in vielen Fällen ein Art Dreiergespräch unter Einbeziehung der Europäischen Kommission (Trilog).

Wenn in diesen Abstimmungen Einigkeit erzielt werden kann und das Europäische Parlament und der Europäische Rat ihre Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis erklärt haben, kann der Rechtsakt im europäischen Gesetzblatt verkündet werden und tritt in Kraft. Anders als bei laufenden Gesetzgebungsverfahren des Bundes und der Länder in Deutschland, die mit Ende einer Legislaturperiode automatisch enden (Grundsatz der Diskontinuität), läuft das Verfahren auf europäischer Ebene auch nach der Neuwahl des europäischen Parlaments unverändert fort.

EU-Rechtsakte in Form europäischer Verordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und führen dazu, dass bestehende Regelungen in den Mitgliedstaaten, die den in einer Verordnung enthaltenen Regelungsgegenstand betreffen, unwirksam werden und selbst wiederholende bzw. gleichlautende Regelungen des nationalen Rechts unzulässig werden.

Vorschlag einer Datenschutz-Grundverordnung

Am 25. Januar 2012 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) vorgelegt. Dazu hat das Europäische Parlament am 12. März 2014 im Rahmen der ersten Lesung zu dem oben genannten Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen und Änderungsvorschläge beschlossen.

Der Rat berät seit Januar 2012 über seine Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommis-sion. Diese Arbeiten erweisen sich auch deshalb als extrem komplex, weil Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit sich auf fast alle Rechtsbereiche auswirken. Bei vielen Fragen geht es deshalb auch darum, im Interesse der Rechtssicherheit gemeinsame Ansät-ze der Mitgliedstaaten für unterschiedliche rechtskulturelle Entwicklungen wie z.B. zur Hand-habung der Videoüberwachung, den Regelungen zum Adresshandel oder Auskunfteien und insbesondere auch beim Datenschutz für Behörden zu finden.

Synopse des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht

Datenschutzbehörden in Deutschland und auch in Europa verfolgen diese Beratungen intensiv und beteiligen sich auch immer wieder an der Diskussion. Um interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu erleichtern, sich einen Über-blick über die Auffassungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zu verschaffen, hat das BayLDA die Gegenüberstellung der beiden in Deutsch vorliegenden Dokumente, d.h. des Vorschlags der Europäischen Kommission und der Stellungnahme des Europäischen Parlaments dazu in einem Dokument zusammengefasst. Diese Gegenüberstellung (Synopse) kann von der Homepage des BayLDA unter http://www.lda.bayern.de/lda/datenschutzaufsicht/lda_daten/Synopse_DS_GVO_EU_Parlament_BayLDA.pdf heruntergeladen werden.

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