Neue Verordnung für Online-Händler und Online-Dienstleistungsverträge

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Ab dem 9.1.2016 ist die sogenannte EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013) gültig.
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Ab dem 9.1.2016 ist die sogenannte EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013) gültig.

Dies beinhaltet die Einrichtung einer OS-Plattform für die Online-Streitbeilegung auf europäischer Ebene. Die OS-Plattform soll für Verbraucher und Unternehmen eine zentrale Anlaufstelle zur Beilegung von Online-Streitigkeiten bieten nach EU-Verordnung Nr. 524/2013. In Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung heisst es „in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, sowie in der Union niedergelassene Online-Marktplätze […]  auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein[zustellen]. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.“

Wer streitet wie in Europa? Unter der Überschrift „Go to Mediation“ haben  neun europäische Industrie und Handelskammern ein EU-weites Projekt gestartet, um die Mediation zu fördern.

Zum heutigen Tage existiert diese Plattform noch nicht in der geplanten Form, dennoch sollten betroffene Unternehmen bereits jetzt aktiv werden und in leicht zugänglicher Weise auf die OS-Plattform hinweisen. Der Händlerschutz empfiehlt dies, entsprechend vorgehoben, in den AGB sowie im Impressum darzustellen. Sollten Sie Bestellbestätigungen per Email versenden, empfiehlt der Händlerschutz auch dort einen entsprechenden Hinweis anzugeben.

 

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