13.12.2012 – Kategorie: IT

nTLDs – EU-Kommission interveniert bei ICANN

Die Europäische Kommission hat bei einer Vielzahl neuer globaler Top Level Domains Bedenken angemeldet: in einem Schreiben an die Internet-Verwaltung ICANN hält die Kommission zumindest 58 Endungen für problematisch. Unbeanstandet bleiben hingegen internationalisierte Endungen (IDNs), die sämtlich auf einen frühen Start hoffen dürfen.


Zwei Seiten aus der Feder der Belgierin Linda Corugedo Steneberg dürften ausreichen, so manchem Bewerber schlaflose Nächte zu bereiten. Im Rahmen einer ausdrücklich als „vorläufig“ bezeichneten Stellungnahme sei die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass zahlreiche mögliche Endungen unter Umständen unvereinbar mit aktueller Gesetzeslage und/oder Positionen der Europäischen Union sind. Hierzu verweist das Schreiben auf eine Anlage, in der insgesamt 58 Endungen aufgeführt sind; darunter finden sich zum Beispiel .adult, .bank, .bio, .eco, .doctor,.finance, .financial, .free, .gratis, .green, .hiv, .health, .kids, .pharmacy, .sale, .security, .sex und .sexy, wobei für einige Endungen Mehrfachbewerbungen vorliegen. Diese Aufstellung sei jedoch nicht als erschöpfend zu verstehen.


Als Frühwarnung („early warning“) im Sinne des Bewerberhandbuchs will die Kommission ihr Schreiben ebenfalls nicht verstanden wissen; betroffene Bewerber dürfte dies aber kaum beruhigen.


Gründe, weshalb eine Endung als problematisch erachtet wird, enthält das Schreiben nicht. Die Kommission weist lediglich darauf hin, dass eine Erwähnung ein Signal dafür sei, dass man weitere Gespräche für notwendig erachte. Ist ein Bewerber nicht erwähnt, solle er dies zudem auch nicht als Signal verstehen, dass seine Endung als rechtlich unbedenklich einzustufen sei. Offen enttäuscht zeigte sich die EU-Kommission, dass kaum Bewerbungen aus Entwicklungsländern eingegangen sind.


Dies sei eindeutig ein Bereich, in dem ICANN seine Bemühungen intensivieren müsse. Das Schreiben schließt mit dem nochmaligen Hinweis, dass es unverbindlich sei und keine bindende Wirkung entfalte, zumal sich die Kommission ohnehin nicht an die Vorgaben von ICANN und/oder des Bewerberhandbuchs gebunden fühle. Auch dies dürfte keinen der insgesamt 1.923 Bewerber beruhigen.


Anlass zur Freude haben dagegen alle 116 Bewerber um eine internationalisierte Top Level Domain, darunter auch die vielen internationalisierten Varianten von .com. Wie ICANN im Rahmen eines Webinars mitgeteilt hat, werden sie beim „Prioritization Draw“ am 17. Dezember 2012 bevorzugt behandelt. Der „Prioritization Draw“ entscheidet, in welcher Reihenfolge die Ergebnisse aus der Phase der „initial evaluation“ veröffentlicht werden. Für die internationalisierten Endungen steht damit fest, dass sie an der Spitze der Prüfung stehen und damit eine optimale Aussicht auf eine möglichst frühe Einführung haben. Bewerbungen um geographische Endungen wie .berlin erhalten dagegen keine Bevorzugung, sondern müssen in der Ziehung auf ein glückliches Los hoffen.


Autoren: Daniel Dingeldey, Rechtsanwalt Berlin; Florian Hitzelberger, Rechtsanwalt Holzkirchen; Florian Huber, Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)


 


 


 


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