nTLDs – ICANN stoppt .amazon-Bewerbung

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nTLDs – ICANN stoppt .amazon-Bewerbung

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Um 76 neue Top Level Domains hat sich der Luxemburger Online-Versandhändler Amazon EU S.à r.l. beworben, doch mit der wichtigsten wird es wohl nichts werden: die Internet-Verwaltung ICANN hat beschlossen, die Bewerbung um .amazon nicht weiter zu verfolgen.

„Should not proceed“ – mit knappen Worten beschloss das „New gTLD Program Committee“ (NGPC) von ICANN am 14. Mai 2014, die Bewerbung von Amazon um die Domain-Endung .amazon und ihre japanischen und chinesischen IDN-Pendants zu stoppen. Das NGPC schloss sich damit in einer äußerst umstrittenen Frage einer Empfehlung des ICANN-Regierungsbeirats Governmental Advisory Committee (GAC) vom 18. Juli 2013 an. Streitig war vor allem, ob „Amazon“ zu jenen geographischen Begriffen gehört, die nach den Regelungen im Applicant Guidebook besonderen Schutz genießen; sowohl Brasilien als auch Peru mit Unterstützung von Bolivien, Ecuador, Guyana und Argentinien hatten deswegen bereits im November 2012 im Rahmen einer „early warning“ Protest gegen die Einführung angekündigt. Ebenso wie im Fall von Patagonien bildet der Fluss Amazonas oder die Amazonas-Region jedoch keine eigenständige, souveräne Gebietskörperschaft im Sinne des Bewerberhandbuchs. Die International Trademark Association (INTA) sah sich sogar zu dem Hinweis veranlasst, dass es keinen internationalen Rechtssatz gäbe, wonach geographische Begriffe schutzwürdiger seien als Markenrechte.

Wie schwierig die Entscheidung war, zeigt ein Gutachten des Jura-Professors Jérôme Passa von der Universität Panthéon- Assas in Paris. Er war in einem Gutachten vom 31. März 2014 auf Grundlage der Prüfung nationaler und internationaler Normen zu dem Ergebnis gekommen, dass ICANN nicht verpflichtet sei, die Bewerbung um .amazon zurückzuweisen; ICANN sei aber auch nicht verpflichtet, sie zu akzeptieren. Amazon selbst hatte während des laufenden Prüfungsverfahrens versucht, eine gütliche Einigung zu erreichen. Im Dezember 2013 hatte man signalisiert, eine Bewerbung der Amazonas-Anrainerstaaten um die Endungen .amazonia, .amazonas oder .amazonica unterstützen und diverse politisch wie kulturell heikle Second Level Domains unter .amazon zu Gunsten der Anrainerstaaten sperren zu wollen. Aus Sicht Brasiliens und Peru schien dagegen der einzige Kompromissvorschlag zu sein, dass sich Amazon um eine andere Endung wie .amazoncompany bewirbt.  

Eine öffentliche Reaktion von Amazon zu der ablehnenden Entscheidungen gibt es bisher nicht. Bereits diskutiert wird jedoch, dass Amazon auf Ebene der Regierungen Einfluss auf die GAC-Mitglieder zu nehmen versucht oder die Bewerbung zum Beispiel über ein „Reconsideration Request“ oder im Rahmen eines „Independent Review Process“ mit juristischen Mitteln weiterverfolgt. Der Königsweg wäre, wenn es auf dem Verhandlungsweg doch noch gelänge, die Anrainerstaaten mit ins Boot zu holen; angesichts des erheblichen politischen Widerstands gilt dies derzeit jedoch als ebenso ausgeschlossen wie die Annahme, dass Amazon die Bewerbung freiwillig zurückzieht.

Autoren: Daniel Dingeldey, Rechtsanwalt Berlin; Florian Hitzelberger, Rechtsanwalt Holzkirchen; Florian Huber, Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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