Online-Recht: Endlich entschieden – Rechtsverletzung durch Suchmaschine

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print
fotolia_26172942_xs

Es besteht eine Haftung für Suchvorschläge, die Namen zugeordnet werden, ab Kenntnis – so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14.Mai 2013, Az.: VI ZR 269/12). Grund des Rechtsstreits des Rechtsstreits war die Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Unternehmer. Bei Eingabe des Namens erschienenen in einer Suchmaschine gleichzeitig die Begriffe „Betrug“ sowie die Angabe einer religiösen Bewegung.

Gegen diese automatisiert vorgenommene Verknüpfung wehrte sich der Unternehmer und begründete dies mit einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Richter des Bundesgerichtshofes nehmen zwar keine Vorabprüfungspflicht des Suchmaschinenbetreibers an, solche Darstellungen immer aktiv zu verhindern. Jedoch ist für das Gericht ab Kenntnis einer solchen Rechtverletzung eine Handlungspflicht begründet. Die Missachtung dieser Pflicht kann dann einen Unterlassungsanspruch begründen.

„Dieses Urteil setzt nur die geltenden rechtlichen Regelungen um, die z.B. auch für Blogs und Internetforen gelten. Dennoch ist aufgrund der umfangreichen Funktionsweise einer Internetsuchmaschine damit zu rechnen, dass eine automatisierte Vervollständigungsfunktion zukünftig nicht mehr genutzt werden wird. Ansonsten würde dies zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen, um Anfragen über mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen.“ erklärt Rolf Albrecht, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht von der Kanzlei volke2.0.

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on xing
XING
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on email
E-Mail
Share on print
Drucken

Ihre Meinung zum Artikel

avatar
  Abonnieren  
Benachrichtige mich bei

Andere Leser haben sich auch für die folgenden Artikel interessiert

Werbung

Nichts mehr verpassen!

Tragen Sie sich zu unserem Redaktionsbrief ein, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Entdecken Sie weitere Magazine

Schön, dass Sie sich auch für weitere Fachmagazine unseres Verlages interessieren.

Unsere Fachtitel beleuchten viele Aspekte der Digitalen Transformation entlang der Wertschöpfungskette und sprechen damit unterschiedliche Leserzielgruppen an.