Onlinerecht: AGB-Klausel zu Lieferfrist

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Onlinerecht: AGB-Klausel zu Lieferfrist

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Die  AGB-Klausel zu Lieferfrist unter Verwendung der Formulierung „in der Regel“ unwirksam. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 27. Juli 2011, Az.: 6 W 55/11). Nach Ansicht des Gerichts stellt die Verwendung folgender Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einen Wettbewerbsverstoß dar: „Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang.“


Das Gericht begründet seine Ansicht wie folgt: „..Denn wegen der Formulierung „in der Regel …“ ist die Lieferfrist entgegen § 308 Nr. 1 BGB nicht hinreichend bestimmt. Entgegen der Auffassung des Landgerichts und des Landgerichts Hamburg (Entscheidung vom 12.11.2008, Az. 312 O 733/08) bedeutet die mit dieser Formulierung einhergehende Relativierung nicht nur, dass der Verwender nicht immer hundertprozentig gewährleisten kann, dass die Versendung binnen dieser Frist stattfinden kann. Aus der Formulierung ergibt sich gerade nicht, wie das Landgericht meint, dass der Verwender sich nur im Falle vereinzelter, unvorhergesehene Schwierigkeiten eine spätere Lieferung vorbehalten will. Die gebotene kundenfeindlichste Auslegung muss zu dem Verständnis führen, dass es sich der Verwender vorbehalten will, selbst zu entscheiden, wann ein Regelfall vorliegt und wann ein Ausnahmefall (ebenso KG, NJW 2007, 2266). Anders als beispielsweise bei der Angabe, dass die Lieferfrist „circa zwei Wochen“ betragen soll, lässt die hier verwendete Klausel zudem für die nicht definierten Ausnahmefälle vollkommen offen, wann die Lieferung erfolgen wird…“


Ähnlich hatte bereits u.a. das Kammergericht Berlin im Jahr 2007 (Urteil vom 3. April 2007, Az.: 5 W 73/07) entschieden. Die Verwendung einer entsprechenden Klausel ist somit abmahngefährdet.


Autor: RA Rolf Albrecht


 

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