29.09.2011 – Kategorie: Recht

Onlinerecht: Bagatellverstoß bei fehlenden genaueren Angaben von Versandkosten ins Ausland?

So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 27. Juli 2011, Az.: 6 W 55/11).


Nach Ansicht des Gerichts stellt die Verwendung folgender Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keinen Wettbewerbsverstoß dar: „bei Lieferung ins Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart.“ Das Gericht begründet seine Ansicht wie folgt: „…Insoweit hat das Landgericht mit Recht einen Bagatellverstoß im Sinne von § 3 UWG angenommen. Der Senat hat in einem vergleichbaren Fall (6 W 164/08, Entscheidung vom 07.01.2009) ausgeführt: „Soweit die Antragstellerin der Antragsgegnerin einen Verstoß gegen § 1 II, 2 PAngV vorwirft, weil das beanstandete Internetangebot (Anlage AS 2) die Kosten für einen Versand in das europäische Ausland nicht hinreichend ausweise, fehlt es jedenfalls einer spürbaren Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen i.S.v. § 3 I, II UWG in der seit dem 30.12.2008 geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 64 vom 29.12.2008), wobei die Neuregelung in der Sache keine Änderung gegenüber § 3 UWG in der zuvor geltenden Fassung beinhaltet. Die sich aus der Preisangabenverordnung ergebenden Verpflichtungen gelten nur für Preisangaben gegenüber im Inland ansässigen Verbrauchern. Fälle, in denen inländische Verbraucher anlässlich eines Kaufs bei der Antragsgegnerin einen Versand des Kaufgegenstands an eine ausländische Adresse wünschen, sind zwar denkbar; sie sind jedoch derart selten, dass der beanstandete Preisangabenverstoß unterhalb der Bagatellgrenze des § 3 I, II UWG anzusiedeln ist.“..“


Das Oberlandesgericht folgt somit der Ansicht u.a. des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 13. April 2010, Az.: 5 W 62/10) und widerspricht der Ansicht des OLG Hamm (u.a. Urteil vom 1. Februar 2011, Az.: I- 4 U 96/10), dass von einem zwingenden Wettbewerbsverstoß ausgeht. Aufgrund dieser diffusen Rechtsprechung kann nur dringend angeraten werden, bei dem Angebot des Versandes von Waren ins Ausland die detaillierten Versandkosten anzugeben, um hier einer Abmahnung vorzubeugen.


Autor: RA Rolf Albrecht 


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