Onlinerecht: Fahrzeughandel über das Internet

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Der spätere Kläger meldete für das Jahr 2010 erstmals einen Handel mit Pkw bei der für ihn zuständigen Ordnungsbehörde an. Nach Ermittlungen des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) und der Steuerfahndung des örtlich zuständigen Finanzamtes hatte der spätere Kläger jedoch schon in den Jahren 2007, 2008 und 2009 mit gebrauchten Pkw und Fahrzeugteilen gehandelt, ohne dies gegenüber Ordnungs- und Finanzbehörden anzuzeigen.
gesetze

Der spätere Kläger meldete für das Jahr 2010 erstmals einen Handel mit Pkw bei der für ihn zuständigen Ordnungsbehörde an.  Nach Ermittlungen des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) und der Steuerfahndung des örtlich zuständigen Finanzamtes hatte der spätere Kläger jedoch schon in den Jahren 2007, 2008 und 2009 mit gebrauchten Pkw und Fahrzeugteilen gehandelt, ohne dies gegenüber Ordnungs- und Finanzbehörden anzuzeigen.

Hintergrund: Nach § 5 Abs. 1 Nr. 17 Finanzverwaltungsgesetz hat das BZSt u.a. die „Beobachtung von elektronisch angebotenen Dienstleistungen zur Unterstützung der Länderfinanzverwaltungen bei der Umsatzbesteuerung des elektronischen Handels“ zur Aufgabe. Das BZSt bedient sich hierzu eines Web-Crawlers, genannt Xpider, der im Internet verschiedenste Auktions- und Handelsplattformen durchforstet, Daten von Käufern und Verkäufern abgleicht sowie entsprechende Querverbindungen herstellt. Laut Auskunft der Bundesregierung werden täglich 100.000 Seiten geprüft (Stand 2008, vgl. Bundestag Drucksache 16/7978 vom 06.02.2008). Es ist davon auszugehen, dass die Software zwischenzeitlich weiter optimiert wurde.

Nach den Feststellungen von BZSt und Steuerfahndung hatte der spätere Kläger in den Jahren 2007-2009 über Internetplattformen wie autoscout24.de oder ebay.de über verschiedene Accounts und auch über Inserate in Tageszeitungen Pkw zum Verkauf angeboten. Festgestellt wurden zudem verschiedene Fahrten mit rotem Kennzeichen. Auf einem Bankkonto des späteren Klägers wurden Abbuchungen für die Inserate sowie diverse nicht geklärte Geldeingänge festgestellt. Außerdem stellte sich heraus, dass gegen den späteren Kläger bereits ein Zivilgerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Verkauf eines gebrauchten Pkw lief bzw. er in einem früheren Verfahren u.a. wegen versuchten Betrugs und Missbrauch von Wegstreckenzählern verurteilt war.

Diese Erkenntnisse waren dem zuständigen Finanzamt ausreichend, eine gewerbliche Tätigkeit anzunehmen, mangels einer Buchführung die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen und auf Basis des so ermittelten Gewinns entsprechende Einkommensteuern festzusetzen.

Hintergrund: Nach § 238 HGB i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 EStG bzw. § 140 AO besteht für Gewerbetreibende (also auch Pkw-Händler) Buchführungspflicht, auch und gerade für steuerliche Zwecke. Kommt der Gewerbetreibende diesen Pflichten nicht oder nur unzureichend nach, ist das Finanzamt nach § 162 AO berechtigt, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen. Diese Maßnahme kommt u.a. dann zur Anwendung, wenn Geschäftsbücher und geschäftliche Aufzeichnungen nicht vorgelegt werden (können), der Steuerpflichtige seine Mitwirkung verweigert oder auch wenn in einer vorhandenen Buchführung wesentliche Mängel vorhanden sind.

Gegen die Steuerbescheide legte der spätere Kläger Einspruch ein und begründete diesen u.a. damit, dass er selbst gar keinen Internetanschluss habe und auch nicht im Einzelnen durch Rechnungen nachgewiesen werden könne, welche Pkw wann durch ihn verkauft worden seien. Die Geldeingänge auf seinem Bankkonto begründete er mit der Aufnahme eines Kredites. Schließlich hätten unter seiner Adresse noch vier weitere Unternehmen ihren Geschäftssitz, die an seiner statt ebenfalls verantwortlich sein könnten.

Das Finanzamt akzeptierte die Begründung nicht und wies den Einspruch zurück. Hiergegen legte der Gewerbetreibende beim zuständigen Finanzgericht Klage ein. Das Finanzgericht war jedoch angesichts der Beweise ebenfalls davon überzeugt, dass der Kläger bereits seit 2007 im Wesentlichen über das Internet einen Handel mit gebrauchten Pkw betrieb. Zwar reduzierte es die Anzahl der – vermutlich – verkauften Pkw geringfügig, da die Verkäufe über einen der verschiedenen Accounts nicht zweifelsfrei dem Kläger zugeordnet werden konnten. Während das Finanzamt jedoch von einer umsatzsteuerfreien Kleinunternehmertätigkeit ausging (anwendbar bis max. 17.500 € Umsatz), kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG anzuwenden sei, da die Kleinunternehmerregelung wegen der vom Gericht geschätzten Höhe der Umsätze nicht zur Anwendung kommen konnte. In dem Fall wären zusätzlich zu Einkommensteuer auch noch Umsatzsteuernachzahlungen fällig gewesen.

Hinweis: Aufgrund des Verböserungsverbote (§ 96 Abs. 1 S. 2 FGO) darf der Steuerpflichtige durch eine Gerichtsentscheidung nach einem Einspruch nicht schlechter gestellt sein als vorher. Aus diesem Grund konnte das Gericht seine eigene – höhere – Steuerbemessungsgrundlage nicht durchsetzen und beließ es bei den vom Finanzamt festgesetzten Steuern.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass das Internet allen Unternehmen (nicht nur im Gebrauchtwagenhandel) neue Absatzwege ermöglicht hat. Die hier erzielten Gewinne müssen selbstverständlich versteuert werden. Deswegen arbeitet die Steuerfahndung inzwischen auch „online“ mit Hilfe verschiedener Analysesoftware. Offline praktizierte „Tricks“ wie das Führen zweier paralleler Kassen (bzw. dementsprechend mehrerer Online-Accounts) laufen in Leere, da die Analysesoftware Datenspuren verfolgt und Querverbindungen herstellt. Flankiert wird die virtuelle Steuerfahndung durch althergebrachte Maßnahmen wie Abfragen bei Banken und Telekommunikationsunternehmen sowie gegebenenfalls auch Hausdurchsuchungen. Bestehen hinreichende Verdachtsmomente, dass eine gewerbliche Tätigkeit bzw. Steuerhinterziehung vorliegt ist das Finanzamt berechtigt, Schätzungen der Bemessungsgrundlage vorzunehmen und basierend auf dem so ermittelten Umsatz bzw. Gewinn die Steuer festzusetzen. Dass sich speziell beim Handel über das Internet weder Finanzamt noch Finanzgericht von der Aussage „ich habe gar keinen Internetanschluss“ überzeugen lassen, dürfte angesichts der Möglichkeiten moderner Smartphones oder eines im Familien- und Bekanntenkreis sicherlich vorhandenen Internetzuganges kaum überraschen. 

Autor: Dr. André Brüggemann (Steuerberatung Dr. Brüggemann)

Bezug: Urteil des Finanzgericht Münster vom 19.06.2015, Az. 14 K 3865/12 E,U

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