Onlinerecht: OLG Hamm – wenn der Abmahner treuwidrig handelt

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print

Onlinerecht: OLG Hamm – wenn der Abmahner treuwidrig handelt

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print
gesetze

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm macht derzeit von sich reden: Ein abmahnendes Unternehmen, das für sich auf der eigenen Webseite reklamiert, dass es selbst vor einer Abmahnung kontaktiert werde, um Anwaltskosten zu sparen, mahnte ab und blieb auf den Anwaltskosten sitzen (Urteil vom 31.01.2012, Az. I-4 U 169/11). Wir haben uns die Entscheidung angesehen.


Die Klägerin vermittelt unter anderem Pflegekräfte. In ihrem Internetangebot bat sie unter dem Label „Haftungsausschluss“ darum, im Falle von wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen und ähnlichen Problemen nicht gleich kostenpflichtig abzumahnen, sondern zuvor Kontakt aufzunehmen, um so die Kosten eines Rechtsstreits zu vermeiden. Man werde sich andernfalls auf Schadensminderungspflicht des Gegner berufen. Die Klägerin ließ den Beklagten abmahnen, weil er eine Zeitungsanzeige geschaltet hatte, in der er Pflegedienste anbot. Die Anzeige erweckte aus Sicht der Klägerin den unzutreffenden Eindruck eines privaten Stellengesuchs, jedoch betreibe der Beklagte seine Pflegedienstleistung gewerblich. Der Beklage gab die Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ab, weigerte sich aber, die Kosten zu tragen. Die Klägerin reichte daher Klage auf Zahlung der entstandenen Rechtsanwaltskosten ein. Das Landgericht Bielefeld wies die Klage jedoch ab (Urteil vom 18.10.2011, Az.: 15 O 123/11); die Klägerin ging nunmehr in Berufung zum OLG Hamm.


Das OLG Hamm bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Berufung zurück. Das OLG Hamm schließt nicht aus, dass der Unterlassungsanspruch gegebenenfalls bestanden habe, doch sei die Abmahnung nicht berechtigt gewesen. Wie das LG Bielefeld sah das OLG Hamm seitens der Klägerin treuwidriges Verhalten, denn sie verlange von ihren Mitbewerbern, diese sollten sie vor einer kostenpflichtigen Abmahnung kontaktieren, um die Kosten der rechtlichen Auseinandersetzung niedrig zu halten. Dieser selbst aufgestellten Anforderung wurde sie aber nicht gerecht, da sie den Beklagten sogleich anwaltlich abmahnen ließ. Dieses widersprüchliche Verhalten verstoße gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).


Das OLG Hamm führte aus: „Derjenige, der eine solche Vorgehensweise von den Mitbewerbern unter Androhung einer Sanktion verlangt und diese dadurch zu einem bestimmten Verhalten veranlasst, muss sich dann auch selbst so verhalten. Er bindet sich mit einer solchen Verhaltensempfehlung in Bezug auf sein eigenes Verhalten in ähnlicher Weise, als wenn er sich vertraglich zu einem solchen Vorabkontakt verpflichtet hätte.“ Aufgrund des so entstehenden, unauflösbaren Selbstwiderspruches sei der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zu versagen.


Das Urteil des OLG Hamm überrascht nicht, sondern ist im Sinne des von der Klägerin aufgestellten Maßstabes nur konsequent. Dabei ist die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben eine der schwammigsten juristischen Angelegenheiten überhaupt. Diese beruht weitestgehend auf Einzelfallentscheidungen, zu denen dieses Urteil des OLG Hamm nun zu zählen ist.


Autoren: Daniel Dingeldey, Rechtsanwalt Berlin; Florian Hitzelberger, Rechtsanwalt Holzkirchen;  Florian Huber, Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)


 

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on xing
XING
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on email
E-Mail
Share on print
Drucken

Ihre Meinung zum Artikel

Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
0 Comments
Inline Feedbacks
View all comments

Andere Leser haben sich auch für die folgenden Artikel interessiert

Um im Wettbewerb mit den E-Commerce-Riesen mitzuhalten, setzen Einzelhandels-Unternehmen vermehrt auf Omnichannel-Modelle. Vom Online-Geschäft verspricht sich der Einzelhandel dabei nicht nur zusätzliche Umsätze. Omnichannel-Commerce gilt inzwischen als der goldene Weg für langfristige Kundenbindung.

Redaktionsbrief

Tragen Sie sich zu unserem Redaktionsbrief ein, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Wir wollen immer besser werden!

Deshalb fragen wir SIE, was Sie wollen!

Nehmen Sie an unserer Umfrage teil, und helfen Sie uns noch besser zu werden!

zur Umfrage

Aktuelle Ausgabe

Topthema: Social Commerce

Neue Trends im Onlinehandel

Mehr erfahren

Tragen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich ein, um keinen Artikel mehr zu verpassen!

* Jederzeit kündbar

Entdecken Sie weitere Magazine

Schön, dass Sie sich auch für weitere Fachmagazine unseres Verlages interessieren.

Unsere Fachtitel beleuchten viele Aspekte der Digitalen Transformation entlang der Wertschöpfungskette und sprechen damit unterschiedliche Leserzielgruppen an.